Protokoll der Sitzung vom 05.09.2013

Um die eigene Existenz aufrechtzuerhalten, sehen viele Bauern nur noch die Möglichkeit und sehen sich gezwungen, moralische beziehungsweise ethische Grund- sätze außer Acht zu lassen und stattdessen den Kampf um die billigsten landwirtschaftlichen Produkte aufzunehmen. Die Qualität bleibt hierbei meist auf der Strecke.

(Tilo Gundlack, SPD: Wie bei Ihrer Rede auch.)

Überall im Land regt sich daher zu Recht Protest gegen geplante oder schon bestehende Tierfabrikanlagen, Anlagen, in denen zumeist Zigtausende Tiere zusammengepfercht werden, Anlagen, in denen der Tierschutz auf der Strecke bleibt.

Die NPD setzt sich für die zumindest fast artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft ein. Diese Forderung schließt die gegenwärtigen Zustände und Ausmaße der industriellen Tierhaltung mit all ihren Verwerfungen und

ihren Fütterungsmethoden von vornherein aus. Der Massentierhaltung, die ohnehin Gefahren wie Pandemien, Überdüngung und medikamentöses Doping in sich birgt, gilt es, Einhalt zu gebieten. Das habe ich Ihnen an dieser Stelle schon häufiger entgegengeworfen. Wir verlangen artgerechte Tierhaltung!

Die Unterstützung für den Bau von Tierfabriken, die zudem kaum Arbeitskräfte binden und die Attraktivität ländlichen Lebens durch Transporte, Gestank und Emissionen mindern, sind nicht nur unverzüglich einzustellen, sondern das Land hat dafür Sorge zu tragen, dass in unserer Heimat gar keine Tierfabriken mehr entstehen.

Ihnen ist bekannt, dass die NPD immer wieder Stellung gegen die gegenwärtigen industriellen Zustände und für eine bäuerliche, bodengebundene ökologische Landwirtschaft bezogen hat. Wir verlangen weiterhin artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Betrieben und nicht die Massenproduktion in Fabriken. Für uns Nationale ist dieses eine grundsätzliche Frage und somit auch eine moralische und ethische Frage, eine Frage des Prinzips.

Unser Handeln steht auf der Grundlage ökonomischer wie ökologischer Vernunft und bedeutet für uns, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und zu erhalten, kurze Transportwege, Unabhängigkeit vom Ausland, gesunde Erhaltung unseres Heimatbodens, Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und das Vertrauen in die heimischen Produkte. Wir von der NPD unterstützen all jene Maßnahmen, die geeignet sind, eine tierschutzgerechte, umweltschonende und flächengebundene Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen und umzusetzen. Die NPD-Fraktion wird daher den Antrag der GRÜNEN unterstützen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat nun noch einmal die Abgeordnete Frau Gerkan von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten hier nicht die Landwirte und Verbraucher, die Wirtschaft und den Naturschutz und das Tierwohl gegeneinander ausspielen, das ist nicht unser Anliegen mit diesem Antrag,

(Minister Dr. Till Backhaus: Das ist schon mal gut. – Thomas Krüger, SPD: Dann ist es falsch rübergekommen.)

sondern wir wollen, dass die Landwirte gut wirtschaften können, dass dem Tierwohl entsprochen wird und dass die Verbraucher sinnvoll einkaufen. Das ist, denke ich, was uns auch eint, das habe ich so ein bisschen rausgehört. Das brauchen wir demnächst, dass wir hier ein vernünftiges Verbraucherverhalten auch haben.

Bei dem Kupieren der Schwänze, das ist ein Problem, wenn die Tiere auf engstem Raum gehalten werden, da ist das sicher notwendig,

(Thomas Krüger, SPD: Nicht nur.)

damit sie sich gegenseitig nicht die Schwänze anknabbern, bei den Schweinen. Und es ist auch eine Frage, ob sie entsprechend beschäftigt sind oder nicht. Ich kenne

aber wirklich auch ökologische Tierhaltungsformen, wo die Tiere im Freiland gehalten werden. Da ist das kein Problem, dass die Schwänze nicht kupiert werden. Da werden die Schwänze bei keinem Tier angeknabbert,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

weil sie Platz haben, weil sie Auslauf haben, weil sie Beschäftigung haben. Die kämen gar nicht auf die Idee, sich gegenseitig die Schwänze anzuknabbern.

Bei der Kastration bin ich auch der Überzeugung, es muss erst noch mal diskutiert werden, aber ich denke schon, dass eine Kastration notwendig ist, weil ansonsten ist das Fleisch nicht vermarktungsfähig, zumindest unter den momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das ist schon sehr schwierig. Also das ist auch bei Ökolandwirten notwendig. Aber dennoch halte ich es aus Tierwohlgesichtspunkten für notwendig, dass die Tiere zumindest dabei betäubt werden. Ob das jetzt eine Spritze sein muss oder ob es ein betäubendes Mittel ist, das sei mal dahingestellt. Es ist nicht ganz einfach, die betäubenden Mittel entsprechend auf das Ferkel zu dosieren, also das weiß ich auch sehr wohl, das ist nicht ganz einfach. Aber deshalb auf die Betäubung zu verzichten, das sollte man lassen.

(Minister Dr. Till Backhaus: Sie haben ganz schön was dazugelernt.)

Die Kastenstände sind eine wahnsinnige Tierquälerei für die Sauen. Und ich kenne eben auch gute Beispiele aus der ökologischen Tierhaltung, wo die Sauen im Freiland ihre Boxen haben und die kleinen Ferkel hin und her tigern können.

(Minister Dr. Till Backhaus: Was ist mit der Afrikanischen Schweinepest, wenn wir die haben?)

In Einzelfällen, gebe ich zu, passiert das, dass die Sau sich dann auch mal auf ein Ferkel legt, da stirbt ein Ferkel, aber ich denke, das gibt es in der konventionellen Tierhaltung auch.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist Tierschutz. – Burkhard Lenz, CDU: Fünfmal höher.)

Konventionell oder ökologisch, das will ich ja auch nicht gegeneinander ausspielen. Es wird auch nicht in den engeren Ställen immer so sein, dass da kein einziges Ferkel stirbt. Aber es ist auch durchaus möglich, auf Kastenstände zu verzichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen hier vorgebrachten Argumente stellen weiterhin nicht das Tier in den Fokus der Bemühungen, blenden sie doch aus, was uns Tierärztinnen und Tierärzte immer wieder zu den häufigsten Schad- und Krankheitsbildern sagen, die sie bei Tieren der intensiven Haltungsformen feststellen müssen. Das Schwänzekupieren ist demnach, obwohl in Deutschland nur in Ausnahmefällen zulässig – das haben Sie hier schon mal gelesen – in nahezu 100 Prozent der Fälle in den industriellen Tierhaltungsbetrieben die Regel. Das muss man mal so festhalten. Es tritt Kannibalismus auf. Ursache ist eben, wie gesagt, fehlendes Beschäftigungsmaterial. Dadurch kommt es zu krankhaften Organveränderungen in einem Ausmaß, was festgestellt wird und was wir in der Form nicht hinnehmen können.

(Burkhard Lenz, CDU: Was machen die Ökoschweine im Freien? Spielen mit Spulwürmern auf dem Boden?)

Es kommt zu sogenannten Technopathien wie wundgelegene Schultern und Wunden im Bereich der Sprunggelenke durch Haltung im Kastenstand. Das sind Folgen einer quälerischen Tierhaltung gegen alle ethischen Grundsätze. Auf diese Weise werden die Grundsätze des Tierschutzes missachtet. Das muss man ändern – natürlich mit entsprechenden Fördermaßnahmen, mit entsprechenden Hilfestellungen für die Landwirte. Also die Landwirte sind doch weiß Gott nicht unsere Gegner hier.

Und insgesamt plädiere ich auch dafür, weniger Fleisch zu essen. Damit haben die Ökolandwirte – das habe ich denen auch gesagt –, Ökolandwirte haben selbst mit dem auch manchmal etwas belächelten Veggieday keine Probleme, sondern sie sagen, das zeugt von Qualität. Wer darauf achtet, weniger Fleisch zu essen, der ist auch bereit, mehr Geld für Fleisch auszugeben.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine Erziehungsfrage.)

Und das hilft uns Landwirten, letztendlich auch entsprechende Haltungsbedingungen hier durchzuführen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und Sie loben, meine Damen und Herren, hier die EURichtlinien, die ja so toll umgesetzt worden seien. Sie sind mitnichten umgesetzt worden. Innerhalb von zwölf Jahren sind sie nicht umgesetzt worden. Und Deutschland wird deshalb beim EuGH verklagt. Also das ist Stand und Tatsache.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern, habe ich bereits gesagt, Herr Backhaus, auch in Mecklenburg-Vorpom- mern werden diese Rahmen nicht komplett umgesetzt, teilweise.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Sie dürfen nicht weiterproduzieren, ganz einfach.)

Ich beziehe das nicht auf alle Landwirte, aber teilweise wird es eben nicht umgesetzt.

Der Handlungsdruck ergibt sich ja nicht nur allein aus den Erwägungen um das Tierwohl, sondern auch ganz auf den Menschen bezogen. Es geht um unsere Gesundheit.

(Minister Dr. Till Backhaus: Das jetzt auch noch.)

Wir haben das Thema multiresistente Keime,

(Minister Dr. Till Backhaus: Das jetzt auch noch.)

auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Backhaus. Wir haben das ja gestern hier im Landtag bereits gehabt.

(Minister Dr. Till Backhaus: Ich halte das nicht mehr aus hier oben.)

Eine der bedeutenden Quellen von multiresistenten Keimen ist unter anderem die industrielle Tierhaltung.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Keine Ahnung, aber den dicken Max markieren.)

Und die Zahlen des Antibiotikaverbrauchs in der Nutztierhaltung, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, lassen doch nur eine Schlussfolgerung zu.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Keine Ahnung, null!)

Jetzt hören Sie mal zu, Herr Backhaus!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir müssen das Doping in den Ställen beenden. Ja, Sie lachen darüber,

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)