unser Teppich, die Stühle und so weiter maßgeblich aus Erdöl bestehen, wissen die meisten sicherlich.
Das führt dazu, dass wir natürlich, wenn wir Menschen bei diesem Thema mitnehmen wollen, wo wir immer wieder sagen, Leute, wir wollen doch eigentlich weg vom Öl in all diesen Bereichen, und plötzlich fängt ein Land an, darüber nachzudenken, jetzt Erdöl zu fördern, eigentlich erst mal nur auf Widerstand stoßen. Dieser Widerstand ist im ersten Impuls auch vollkommen richtig.
(Dietmar Eifler, CDU: Nee, gar nicht. Das stößt nicht auf Widerstand, gar nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber ich finde es gut und deswegen stelle ich an dieser Stelle den Antrag, das ist jetzt ein Kompromiss,
muss ich auch so sagen, und der Antrag lautet: Überweisung des Antrages der SPD und CDU in den Wirtschaftsausschuss federführend und mitberatend in den Energieausschuss. Und ich gehe einfach mal davon aus, dass der
Umweltausschuss und auch der Finanzausschuss in der Lage sein werden, im Rahmen der Selbstbefassung sich dieses Thema zu ziehen.
Das müssen diese selbst entscheiden. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Der Antrag war aber jetzt für den Wirtschafts- und Energieausschuss.
Die Haltung, einfach zu sagen, wenn es zur Ölbohrung in meiner Nähe kommt, das will ich nicht, weil es ist in der Nähe ist, und deswegen lehne ich es ab, das ist eine Haltung, wo ich glaube, da sind wir uns einig, das ist
keine zu vertretende Haltung. Und auch zu sagen, wieso, Erdöl kommt einfach in unser Land und wie es erzeugt wird in Nigeria,
zu welchen Menschenrechtsstandards und Umweltstandards in Saudi-Arabien und so weiter, das darf uns, muss uns interessieren. Deswegen ist klar, dass wir uns über die Restmengen, von denen wir wollen und von denen wir wissen, sie werden in unserer Gesellschaft gebraucht, Gedanken machen müssen, wie können wir sie möglichst umweltfreundlich erzeugen beziehungsweise fördern. Und deswegen bin ich weiterhin dankbar, dass wir diesen Antrag überweisen können, denn ich habe ihn missverstanden.
Die Überschrift heißt nämlich „Prozess der OnshoreÖlfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv begleiten“ und ich habe positiv gedacht, Sie sind gleich auf den Gedanken gekommen, dass Offshore eigentlich gar nicht geht und Sie deswegen Offshore damit ausschließen wollen. Das ist aber mitnichten der Fall. Es steht weder Offshore im Text drin und Onshore steht auch nur in der Überschrift.
Und Sie haben ja richtig dargestellt, Herr Schulte, es ging nur um die Frage, dass jetzt der Antrag für Onshore vorliegt, für Offshore liegt er noch nicht vor. Da sind wir uns allerdings schon jetzt absolut einig mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden, wir wollen keine Ölförderung im Offshorebereich,
im Bereich der Ostsee, der Binnengewässer und der Nationalparks und so weiter, das geht aber aus eurem Antrag nicht hervor.
Deswegen finde ich es richtig, dass wir ihn in die Ausschüsse bringen und genau diese Sachen auch noch mal ganz klar gemeinsam feststellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir haben über den Schatz dieses Öls gesprochen. Es stellt wirklich einen Schatz für dieses Land dar, auch im geldlichen Sinne natürlich. Wenn wir diesen Schatz heben, das Erdöl fördern, bedeutet das, dass wir ihn nachfolgenden Generationen entziehen. Deswegen finde ich den Vorschlag gut, den die LINKE unterbreitet – und wir hätten einen ähnlichen Vorschlag –, zu sagen, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie dieser Schatz zukünftigen Generationen zur Verfügung steht.
Norwegen ist ein gutes Beispiel, aber Norwegen hat einen entscheidenden Vorteil, Norwegen hat keine Schulden. Norwegen gibt keine Schulden weiter an spä
tere Generationen, wir tun das. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, darüber nachzudenken, die Förderabgabe für Erdöl deutlich zu erhöhen.
Wir schlagen einen Wert vor, wie er in SchleswigHolstein üblich ist. Da haben wir nachrecherchiert. Dort sind es 21 Prozent. Das ist der höchstmögliche Fördersatz für Erdöl.
Das sollten wir auf jeden Fall gemeinsam beschließen, eine solche Erhöhung vorzunehmen und nach einer Möglichkeit zu suchen, wie wir dieses Geld zukünftigen Generationen unseres Landes in Form von Schuldenabbau zur Verfügung stellen können. Das wird ein schwieriger Prozess. Deswegen glaube ich, dass der Finanzausschuss gut beraten ist, sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen,
sondern dass deutlich wird, dieses Geld, da sehen wir die Verantwortung und werden in dieser Richtung ar- beiten.
Ich denke, das ist ein guter Vorschlag, jetzt in die Beratung zu gehen. Auch die GRÜNEN brauchen intern Zeit, um eine klare Position zu finden. Da haben wir noch sehr unterschiedliche Meinungen bei uns. Das geht, glaube ich, in den meisten Parteien den Menschen auch so, auch draußen im Land. Deswegen brauchen wir Informationen, brauchen wir Beratung. Und wir können es auch gut und ruhig angehen, auch die CEP plant keine Förderung vor 2016, soweit ich weiß. Das heißt, jetzt ist der richtige Zeitpunkt.
Wir können auch gemeinsam gucken, welche Änderungen können wir im Bergrecht noch vornehmen und welche sind notwendig. Da sehe ich einen ganz großen Bedarf, ansonsten sind wir nämlich als Land weitestgehend draußen. Wir haben da nur noch das Mittel der Förderabgabe, an dem wir etwas machen können. Deswegen, denke ich, ist das jetzt der richtige Weg.
Wir hätten natürlich den Antrag, so, wie er jetzt vorliegt, erst mal ablehnen müssen, auch das ist klar. Wir sind gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen und wünschen uns – und da hoffe ich ein weiteres Mal auf das Entgegenkommen der Regierungskoalition – auch öffentliche Anhörungen, wo sich Leute von außen mit uns informieren können, was zu diesem Thema gehauen und gestochen ist und wie wir damit vorangehen wollen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir kein Öl hätten, hörten wir eben von Herrn Seidel, dann sähe es sehr, sehr traurig aus, nicht nur in diesem Hause. Ja, das kann man so beschreiben, kann man aber auch anders als Frage stellen, Herr Seidel. Wen meinen Sie mit „wir“? Und dann wird die Frage erst interessant und dann sind wir auch beim Thema.
Wir haben hier gerade gehört von den GRÜNEN, dass sie zwar hohe Löhne wollen, aber auf keinen Fall Industrialisierung
und was Sie sich darunter vorstellen. Das würde uns in eine Situation bringen, wie wir sie irgendwann so um 1750 hatten. Dann würden Sie sich wohlfühlen.
Kommen wir zur Sache, kommen wir zu ernstzunehmenden Problemen und Argumentationsketten. Bisher haben wir hier nur technokratische Begriffe gehört. Es ist technisch machbar, zu machen, es liegt Summe X, die abzupumpen sei nach neuester Technologie. Worüber wir uns noch nicht unterhalten haben, das sind die Fragen nicht technischer Natur, die machtpolitische Dimension von Öl, Krieg für Öl. Also wer fördert hier das Öl, welche Firma?
Der Name Goldman Sachs wurde schon genannt in den Fachzeitschriften, also eine amerikanische Großbank, Investmentbank, die dann massiv mit im Boot sitzt. Wenn man sich die Eigenkapitalausstattung dieses Unternehmens anschaut, dann werden die nicht darauf verzichten, große internationale Geldgeber mit ins Boot zu nehmen.
Die zweite Frage ist zu klären, die wirtschaftliche Dimension, das heißt also, die Gewinnausschüttungen. Und wenn Sie sich hier hinstellen, bevor wir detailliert geklärt haben, ob und wie schwierig, zu welchen Kosten, und sagen, 21 Prozent Minimum, dann reden Sie auf einer Grundlage, die null ist.