Die Mittelverteilung für die Jahre 2014 und 2015 knüpft unmittelbar an den Durchschnitt der Zuweisungssummen 2011 bis 2013 des Paragrafen 19 FAG für die jeweiligen Träger der Theater und Orchester des Landes Mecklenburg-Vorpommern an. Die Zuweisungssummen für das Jahr 2011 bis 2013 wurden auf Grundlage des gemeinsamen FAG-Theatererlasses 2010 bis 2013 vom Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur festgelegt. Das Berechnungsverfahren für diese Jahre ist den Trägern bekannt. Die gewählten Maßstäbe behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Die ermittelten Durchschnittswerte werden für die nächsten zwei Jahre festgeschrieben, um die Planbarkeit an den Theater- und Orchesterstandorten zu erhöhen. Der gemittelte Zahlenwert hat den Vorteil, dass jahresbezogene Abweichungen auf
grund von Besucherschwankungen, Veranstaltungsausfall et cetera durch bessere Ergebnisse in anderen Jahren ausgeglichen werden und so der Zuweisung ein realistischer Zahlenwert zugrunde liegt.
Die standortbezogenen Zielstellungen werden in Ziel- vereinbarungen festgeschrieben. Die Auszahlung von zehn Prozent der festgesetzten Zuweisungen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur sind an das Zustandekommen dieser Zielvereinbarung und im Folgenden an die Umsetzung der dort festgeschriebenen Zielstellungen gebunden. Soweit Finanzmittel nicht ausgezahlt oder zurückgefordert werden, fließen diese in den standortunabhängigen Strukturfonds und werden zur Abfederung von fusionsbedingten Mehrkosten oder Strukturveränderungen innerhalb des Kulturkooperationsraumes eingesetzt. Das Land übt hiermit seinen Ermessens- und Gestaltungsspielraum auf Grundlage des Landesinteresses aus. Finanzierungs- und Strukturhilfen und Entwicklung greifen also ineinander. Ich halte dies für ein geeignetes Instrument, die Auszahlung von Landesmitteln an das Erreichen von Zielstellungen im Landesinteresse zu binden.
Zum Abschluss möchte ich anmerken, dass ich den Trägern der Theater und Orchester für ihre Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft sehr verbunden bin. Wie anfangs erwähnt, ist dies für alle Beteiligten eine schwierige vielschichtige Aufgabe. Bisher haben sich die meisten Träger jedoch zu ihrer Verantwortung bekannt und sich gemeinsam mit dem Land auf diesen Weg gemacht. Das Tempo mag dabei verschieden sein, dennoch bin ich sicher, dass wir das gesteckte Ziel erreichen können.
Und das lassen Sie mich als Kultusminister abschließend sagen: Die tragfähigen und finanzierbaren Strukturen sollen letztendlich dazu dienen, den im Theater Wirkenden ein verlässliches Arbeitsumfeld zu schaffen, damit sie sich auf ihr eigentliches Tagewerk, nämlich die Kunst und Kultur konzentrieren können. Und von mir lassen Sie sich abschließend die Bitte mit auf den Weg geben, von jemandem, der von Anfang an das Parlament mit begleiten durfte: Lassen Sie uns die Kraft und den Mut haben, die notwendige Umstrukturierung im Interesse der Kulturschaffenden und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu erhalten und umzusetzen, weil es eine wichtige Maßnahme auch für die weitere Zukunftsfähigkeit des Landes ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass der Rede des Ministers eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist.
(Tilo Gundlack, SPD: Dann kommen Sie wieder her! – Zurufe aus dem Plenum: Sehr gut. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Ich werde mich bemühen, dass wir unsere Zeit wieder einholen. Lassen Sie mich aber nur noch zwei, drei Worte sagen.
Im Koalitionsvertrag, er wurde heute schon mehrfach zitiert, steht also drin, dass wir die vielfältige Theaterlandschaft im Kern bewahren wollen mit dem Wissen, dass es zu Fusionen und Spartenreduzierung kommen kann. Also wir haben das auch so reingeschrieben, weil wir den Weg schon erahnten, wo es hingeht.
Warum Schwerin als Erstes? Nun, das Land will als Anteilseigner mit in dieses Staatstheater einsteigen. Wenn ein Unternehmen in Insolvenz liegt oder die Flagge schon wieder mal zeigt, kann man das nicht mit Geld retten, dann muss man erst das Unternehmen wieder gesunden lassen und kann danach seinen Anteil dort einbringen.
Zweitens. Im Theater Vorpommern sind noch bis 2016 Haustarifverträge gültig. Also wir haben noch zwei Jahre Zeit, um dort im Osten die Räder zum Laufen zu bringen.
Und das wird so sein, wie es der Innenminister schon sagte: Es gelten gleiche Bedingungen in beiden Landesteilen und es müssen individuelle Lösungen gefunden werden, um entsprechend den örtlichen Gegebenheiten Tragfähigkeit und Funktionalität der Häuser zu sichern, und das ist nun mal ein zeitlich und räumlich gestaffeltes Verfahren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Donig sagte eben, dass der Rede des Innenministers nicht viel hinzuzufügen ist,
Die demokratischen Fraktionen sollten sich bei der Einschätzung der Ausgangslage einig sein: Die Theaterstrukturen des Landes müssen gesichert sein, mit der derzeitigen Finanzierung ist das nicht möglich,
Aber die Art und Weise, wie Sie als Landesregierung an diese Lösung herangehen, musste scheitern und sie ist gescheitert.
Zuerst haben Sie es mit Zeitdruck versucht. Da legten Sie im letzten Herbst, also vor ungefähr einem Jahr, neun unterschiedliche Theatermodelle vor, die alle nicht durchkalkuliert waren, und die Träger sollten sich innerhalb von sechs Wochen auf ein Modell festlegen. Schon damals wurde deutlich, entweder Sie wissen nicht, wie kommunale Entscheidungsprozesse ablaufen, oder sie sind Ihnen völlig egal.
Den Trägern wurde erklärt, entweder ihr entscheidet euch für ein Modell, das wir als Landesregierung vorher festgelegt haben, oder ihr erhaltet zukünftig kein Geld mehr vom Land. Tatsächlich war das Vorgehen aber noch unverfrorener, denn eigentlich hat der Bildungsminister gesagt, entweder ihr macht, was wir wollen,
Diese ganze Drohkulisse widerspricht nämlich bis heute dem Finanzausgleichsgesetz. Jetzt werden Sie erwidern: Das wollen wir ja verändern. Aber mit Verhandlungen auf Augenhöhe, mit der Suche nach einem Konsens, mit fairen Gesprächen hat diese Machtdemonstration definitiv nichts zu tun.
Trotzdem hat sich nun das Mecklenburgische Staatstheater bereit erklärt, Ihre Bedingungen zu akzeptieren.
Und nun kommt der dritte Schritt: Die Theater werden gegeneinander ausgespielt. Was das eine Haus braucht, wird dem anderen als Strafmaßnahme weggezogen.
Sogar seit Jahren bestehende Kooperationen wie etwa die zwischen dem Theater Rostock und dem in Parchim werden nun bewusst aufgebrochen.
(Vincent Kokert, CDU: Quatsch, die haben sich doch selber entschieden dazu. Das stimmt überhaupt nicht.)
Die Theater- und Orchestergesellschaft in Neubrandenburg/Neustrelitz hat einen zusätzlichen Bedarf von 600.000 oder 580.000 Euro signalisiert.
Zufälligerweise wird dem Theater Vorpommern/Greifswald aber angedroht, wenn sie sich dem Modell anschließen,
(Vincent Kokert, CDU: Ich bin letzte Woche beim Theaterintendanten in Greifswald gewesen. Davon hat er nichts gesagt.)
werden die Zuschüsse an das Theater Vorpommern/ Greifswald um 600.000 Euro gekürzt. Was für ein Zufall!