Bürgerbeteiligung/Gemeinde – da muss ich ausdrücklich noch mal sagen, ich finde es ein sehr interessantes Gutachten, was die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hat, und kann auch jedem nur empfehlen, es zu lesen. Allerdings nimmt es einem auch gewisse Illusionen, muss man ganz ehrlich sagen, weil wer das Gutachten gelesen hat, sieht das Problem, dass es extrem schwer sein wird, Gemeinden an der Energiewende direkt zu beteiligen, weil die Gemeinde halt als Genehmigungsinstitution eigentlich andere Aufgaben hat. Und was das Gutachten vorschlägt, dann die einzelnen Bürger zu beteiligen, da sind wir uns ja inzwischen durchaus einig, das wird nicht eine massive Akzeptanzsteigerung befördern, weil es schlicht zu wenig Menschen gibt, die im ländlichen Raum in der Lage sind, sich an solchen Projekten substanziell zu beteiligen.
Deswegen der konkrete Vorschlag von mir, in die EEGDiskussion die Idee einzubringen: Nehmt einfach 0,5 Prozent der Einspeisevergütung, und die wird schlicht an die Standortgemeinde durchgereicht. So etwas ist in Kroatien und in Griechenland wohl in vergleichbaren Gesetzen drin gewesen und darüber sollte man nachdenken. Dann hätten wir eine juristisch saubere Lösung, ohne dass man der Gemeindevertretung vorwerfen kann, sie hätte die Genehmigung nur erteilt, weil da irgendwelche Zahlungen gemacht worden sind, was im Moment ein großes Problem ist.
Ja, das Interessante ist aber, dass sich offensichtlich unsere Gesetze unterscheiden. Ich habe jedenfalls das Gutachten der SPD sehr genau gelesen und ich kann es tatsächlich im Moment nur so verstehen. Ich würde mich freuen, wenn es anders möglich ist. Ich finde auch den Brief des Innenministers an die Kommunen gut, wo er sagt, beteiligt euch, aber wenn ihr es macht, macht es auch wirklich substanziell als Kommune, was praktisch bedeutet, über 25 Prozent.
Das Gutachten sagt, Gemeinden, die mehr als 25 Prozent wollen, greifen so stark in die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ein, dass es fraglich ist, ob das möglich ist. Und da gibt es im Moment natürlich einen gewissen Widerspruch, den wollen wir gemeinsam aufheben.
Aber wir sind uns im Ziel einig: Wir wollen, dass die Gemeinden und die Menschen, die auch damit belastet werden, in besonderer Weise von den erneuerbaren Energien profitieren können. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2117. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2117 ab- gelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Berufsschulpendlerbeihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einführen, auf Drucksache 6/2133.
Antrag der Fraktion der NPD Berufsschulpendlerbeihilfe in Mecklenburg-Vorpommern einführen – Drucksache 6/2133 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Regierungsfraktionen am gestrigen Tag kläglich den Versuch unternahmen, ihre Politik im Allgemeinen und ihre Arbeitsmarktpolitik im Besonderen in den höchsten Tönen zu loben, oder während der Aktuellen Stunde den nicht überzeugenden Versuch unternahmen, die Ausbildungssituation für junge Frauen und Männer als glänzend darzustellen, berichteten die Medien am vergangenen Freitag von den wahren Begebenheiten, von der wahren Situation hier in unserer Heimat.
Die Armut schlägt in Meck-Pomm besonders brutal zu, oder: Der Nordosten ist am ärmsten dran, so konnte man lesen. Fast jeder vierte Einwohner ist hier in Mecklenburg-Vorpommern der Armut ausgesetzt beziehungsweise von ihr bedroht. Die Bürger hier in unserer schönen Heimat haben im bundesweiten Vergleich das zweithöchste Armutsrisiko. Ganz gleich, wie hoch die offiziell zugegebene Arbeitslosenquote sein mag, Armut betrifft nicht nur die Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Rentner mit einer geringen Rente, Armut ist auch eine weit verbreitete Erscheinung in Mecklenburg-Vorpommern, gerade unter Arbeitnehmern.
Und insbesondere die Auszubildenden hier im Land sind von Armut betroffen, denn viele Auszubildende erhalten Ausbildungsvergütungen, die nicht nur sehr viel geringer sind als jene Beträge, die beispielsweise Auszubildende in Hamburg erhalten. Die Lebenshaltungskosten sind im Vergleich nahezu gleich hoch, weshalb Auszubildenden hier in Mecklenburg-Vorpom- mern noch weniger von der Ausbildungsvergütung übrig bleibt.
Und Herr Holter hat die Handlungsnotwendigkeit, den Auszubildenden bei der Bewältigung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehen, zu helfen, am gestrigen Tage betont. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem eine notwendige Hilfe bei der Bewältigung der im Verhältnis zur Ausbildungsvergütung hohen Fahrtkosten.
Wir von der NPD-Fraktion haben Ihnen heute hier einen Antrag vorgelegt, der den wohlgefeilten Worten endlich Taten folgen lassen soll. 1.000 unbesetzte Lehrstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein deutliches Zeichen dafür, dass für die jungen Leute in unserem Land noch viel zu wenig getan wird. Vielmehr zieht es weiterhin viele junge Frauen und Männer eher nach Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen oder in andere Bundesländer, weil die Lebensbedingungen dort immer noch viel besser sind als hier in ihrer Heimat.
Nicht ohne Grund berichtete die „Schweriner Volkszeitung“ bereits im Juni 2013, dass immer mehr Lehrlinge in Mecklenburg-Vorpommern auf die Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen sind. Im Jahr 2011 traf dieser Umstand schon auf 41 Prozent aller Lehrlinge zu. 2007 waren es hingegen noch 36 Prozent, ebenfalls ein sehr hoher Wert. Die Steigerung im Vergleich zum Jahr 2007 macht allerdings noch einmal sehr deutlich, wie schlecht die Politik der Landesregierung für unser Land ist. Und dass die Ausbildungsbeihilfe der Landesregierung aufgrund ihrer Bürokratie und ihrer vielen Ausschlussgründe sich als Rohrkrepierer erweisen wird, haben wir Ihnen schon vor Monaten vorhergesagt.
Geld für das von uns vorgetragene Projekt ist im Landeshaushalt durchaus vorhanden. So stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise bis Ende 2014 360.000 Euro für eine Fachkräftekampagne zur Verfügung, mit der unter anderem Schüler möglichst schon zwei Jahre vor Schulende über das Schulangebot, über das Ausbildungsangebot im Lande informiert werden sollen.
Und dadurch, dass das Landesprogramm beziehungsweise die vom Land bereitgestellte Finanzhilfe für Lehrlinge sich, wie es voraussehbar war, als großer Flop erweist, muss umgesteuert werden. Anstatt etwas vorzuhalten, das entweder zu kompliziert ist oder vielleicht auch gar nicht zur finanziellen Entlastung der Auszubildenden beitragen kann, benötigen die Lehrlinge im Land eine Hilfe, die konkret und erreichbar ist.
Durch Ihre Schwerpunktlegung auf Berufliche Schulen in den Zentren des Landes vergrößern sich natürlich auch die Fahrtwege für die Auszubildenden. Die bislang 28 eigenständigen Beruflichen Schulen in MecklenburgVorpommern sollen bis 2017, bis 2018 in 13 Regionale Berufliche Bildungszentren, zum Teil mit Außenstellen, aufgehen. Nicht selten fallen zudem Übernachtungskosten an. All diese Kosten sollen die Auszubildenden – so wohl die Vorstellung der Landesregierung – von ihren schmalen Ausbildungsvergütungen tragen.
Um diese Ungerechtigkeiten zu mildern, fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu erlassen, um in unserem Bundesland eine Berufsschulpendlerbeihilfe einzuführen. Unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel sollen Berufsschüler eine Reisekostenbeihilfe in Höhe von 15 Cent – im Ursprungsantrag hieß es fälschlicherweise 0,15 Cent – pro gefahrenem Kilometer Wegstrecke erhalten. Bei der Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung wird zudem eine Pauschale in Höhe von 15 Euro pro Übernachtung gewährt.
Zur Berichtigung unseres redaktionellen Fehlers erhalten Sie nun auch noch einen Änderungsantrag und ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Wesen der NPD und der mit ihr sympathisierenden menschenverachtenden und gewaltbereiten Gruppierungen
gehört bekanntlich ein Nebeneinander verschiedener An- sätze beziehungsweise Strategien, im öffentlichen Raum zu agieren.
und verbreitet kübelweise menschenfeindliche Hassparolen auf Kosten anderer Menschen oder tut man lieber so, als hätte man scheinbar ganz normale Ideen, um sich bei den Menschen anzubiedern?
Ich stelle mir das so vor: Sie stellen fest, Sie bräuchten da noch irgendeinen Antrag, bei dem es um ein scheinbar ganz normales Auftreten geht. Und dann fangen Sie an zu suchen, irgendetwas,