Und die Diskussion geht weiter, wenn sie auch heute wahrscheinlich abgelehnt wird, die Diskussion, aber sie geht weiter. Sie werden es erleben. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Till Backhaus, SPD: Die Erde ist eine Scheibe.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2121. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2121 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ja zum Flughafen Rostock-Laage – Beteiligung des Landes umsetzen, Drucksache 6/2134.
Antrag der Fraktion der NPD Ja zum Flughafen Rostock-Laage – Beteiligung des Landes umsetzen – Drucksache 6/2134 –
So lautet unser Antrag kurz und bündig. Ich werde versuchen, Ihnen zu erklären, warum wir diese Forderung hier heute, wenn es auch der letzte Tagesordnungspunkt ist, dem Landtag vorlegen.
Hintergrund ist die Situation des Flughafens in Laage, der sich kurz skizziert wie folgt darstellt: 25 Prozent der Flüge können aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr erfolgen. Die 700 Passagiere, die hier verloren werden, wie mitgeteilt wurde, gefährden ganz massiv den Bestand der Gesellschaft dort.
Und mittlerweile ist die Situation auch so, dass die Betreiber, also die Gesellschafter, nicht mehr bereit sind, die Verluste, die dieser Flughafen erwirtschaftet, zu tragen, beziehungsweise sie auch gar nicht mehr tragen können – 2 Millionen, 2,5 Millionen jedes Jahr, das Land ist beteiligt mit 500.000 Euro jedes Jahr bisher. Wir von der NPD sagen, dieser Flughafen ist aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen unverzichtbar.
Eine kleine Zahl laut IHK Rostock in einem Gutachten aus dem Jahre 2012 verweist darauf, dass in dieser Region knapp 400 Millionen an Wertschöpfung erfolgt und dass durch den Flughafen direkt oder indirekt um die 7.000 Arbeitsplätze entstanden sind.
Nun kann man natürlich sagen, der Flughafen ist defizitär, wir machen die Bude dicht. Dann bedeutet das aber, dass das eine politische Entscheidung ist, die ganz im Gegensatz zu dem steht, was die Landesregierung hier an dieser Stelle immer wieder beteuert, dass ganz bestimmte überregional wichtige wirtschaftliche Projekte, auch wenn sie defizitär sind, aufrechterhalten werden müssen – Stichwort „Werften“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Oberbürgermeister von Rostock Roland Methling im Juli dieses Jahres: Eine Beteiligung des Landes als Gesellschafter ist denkbar.
Wir kommen zu den Vorteilen des Flughafens: Der Flughafen liegt gut 200 Kilometer entfernt von Hamburg. Die Kostenstruktur ist in keiner Weise zu vergleichen mit der in Hamburg, weil dieser Flughafen wesentlich günstiger für die Passagiere Flugbetrieb anbieten kann. Das Drumherum der gesamten Kosten in Hamburg macht mittlerweile schon wesentliche Teile einer Reise aus. In Laage stehen nicht nur kostenlos ausreichend Parkplätze zur Verfügung, sondern auch die anderen Nebenkosten
Die neu – wie soll ich sagen –, die neu geweckten Hoffnungen, dass eine neue Fluglinie Rostock Airways, wie man sagt, 100.000 Fluggäste mehr schon in einem, spätestens in zwei Jahren diesem Flughafen bescheren kann, ist aus unserer Sicht jedoch sehr, sehr zweifelhaft, handelt es sich doch bei dieser Gesellschaft um eine nicht näher zu identifizierende Investorengruppe, deren Herkunft unterschiedlich angegeben wird. Mal heißt es, es seien Schweizer Investoren, die neuesten Meldungen sagen, dass es sich um eine zyprisch-amerikanische Investorengruppe handeln soll, deren Identität aus Wettbewerbsgründen zurzeit noch nicht öffentlich gemacht werden könne.
Wenn man zum Beispiel das Angebot der neuen Fluglinie näher beleuchtet und mal durchrechnet, dann sind hier Riesenrisiken. Die Gesellschaft will mit einer Maschine, die 50 Sitzplätze hat, einen Dienst aufnehmen, dreimal täglich Kopenhagen für 75 Euro pro Flug, eine Strecke. Sie will einmal täglich München für 170 Euro anfliegen und dreimal wöchentlich Frankfurt am Main für 160 Euro.
der sich mit solchen Dingen auskennt, weil er Pilot ist, und er kommt zu dem Ergebnis, dass auf der Grundlage des Geschäftsmodells, dass man also das Personal, die Piloten, das gesamte Kabinenpersonal least und zusätzlich die Maschine auch, diese Rechnung wohl nicht aufgehen kann.
Erstens, weil die NPD-Fraktion verlangt, dass die Regierung sich bekennt, was sie nun will. Ist das so, was der Verkehrsminister gesagt hat, dass er zu Laage steht? Und zweitens, um herauszufinden, was die CDU denn damit meint, wenn sie ausführt, die regionale Wirtschaft solle sich stärker engagieren.
Und da muss die CDU auch konkret sagen, was denn die regionale Wirtschaft in Bezug auf diesen Flughafen an Mehrleistung überhaupt in der Lage ist zu geben. Da wird natürlich die Argumentation sehr, sehr eng werden. Ich spreche davon, dass es hier um eine in erster Linie rein politische Entscheidung geht. Die Landesregierung muss klar und deutlich sagen, ob nun der Flughafen geschlossen werden muss und, wenn nicht, zu welchen Konditionen sie bereit ist, dort einzusteigen.
Denn eines steht fest, wenn man sich mit dem Gesellschaftsvertrag etwas näher auseinandersetzt, dann stößt man auf einen Paragrafen 20, der Folgendes aussagt. Der sagt aus, wenn Gesellschafter von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen, also aussteigen, dann kommen die Anteile auf die bestehenden Gesellschafter zurück beziehungsweise Neueinsteiger haben dann mit der realen Last zu tun, die diese Fluggesellschaft beziehungsweise der Flughafen dort in den Büchern niedergeschrieben hat.
Das bedeutet, dass auch in Hinblick auf zukünftige Investitionen und Investitionen, die in den letzten 5, 10, 15 Jahren dort getätigt worden sind, die Investoren, wenn sie denn kommen sollen – und sie müssen kommen, sonst ist das Ganze ja langfristig nicht aufrechtzuerhalten –, eine Sicherheit haben müssen, dass dieser Flughafen auch langfristig bewirtschaftet wird, damit sie ihrer Investitionen nicht total verlustig gehen.
Das ist die Entscheidung, die Motivation war, diesen Antrag zu stellen, dass Sie sich hier heute bekennen müssen, wie Sie sich die weitere Zukunft des Flughafens vorstellen.
Und noch einen dritten Punkt möchte ich nicht vergessen. Es gibt eine neue Bestimmung, bei der EU in Vorbereitung, die das Beihilferecht tangiert. Da ist geplant, dass alle Flughäfen, die weniger als fünf Millionen Passagiere im Jahr ausweisen,
das sind aus der Sicht der EU kleine Flughäfen, alles, was weniger als fünf Millionen Fluggäste pro Jahr hat, darf dann nicht mehr in der Art subventioniert werden, wie das im Moment die Landesregierung im letzten Jahr und in diesem Jahr wohl auch mit der gleichen Summe, 500.000 Euro, subventionieren möchte.
Deswegen ist geboten, auch aus Gründen der zu erwartenden Veränderung der Förderrichtlinien der EU, dass wir hier heute über dieses Thema sprechen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Antrag nur abgelehnt wird, weil er von der NPD gestellt wird.
dann wäre es redlich, wenn Sie zumindest auf die Argumentation eingehen, die ich hier vorgetragen habe, damit die Menschen im Lande zumindest eine Leitlinie oder die Gedanken der Regierung aufnehmen können, wie sich die Landesregierung den Standort Laage
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.