dieser Funktion und dieser Aufgabe verstärkt nachzukommen. Sie scheint es sehr verhalten zu tun. Man merkt da nichts von. Ich würde mir da wirklich,
Und dann möchte ich noch mal zu den Aufnahmeanordnungen kommen und zu der Stelle, wo es jetzt wirklich unglaubwürdig wird, in Ihrem Ursprungsantrag. Und die Sachlage hat sich von dem Ursprungsantrag bis jetzt überhaupt gar nicht geändert,
sie hat sich nicht geändert. Sie war auch zu dem Zeitpunkt schon genauso schlimm und so brisant und vielleicht war das letzte Tüpfelchen auf dem I noch nicht drauf, ein eventuell bevorstehender Militärschlag der USA war ja noch nicht ganz so gegenwärtig.
Aber die Situation der Menschen, das Kontingent, die bestehenden Aufnahmeanordnungen, auf die Sie in Ihrem Antrag ja ganz ausdrücklich hingewiesen haben, hat sich überhaupt gar nicht geändert. Sie schreiben in Ihre Antragsbegründung rein, dass die Innenminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein
und weisen explizit auf die Inhalte hin, die auch die besagte, Herr Al-Sabty hat das hier auch noch mal aufgenommen, besagte Erklärung beinhaltet, weisen da explizit darauf hin. Und ein paar Tage später sagen Sie, ja, das haben wir ja irgendwie nicht ernst gemeint, wir machen jetzt mal einen umfassenden Änderungsantrag, und das zu dem Zeitpunkt, in dem wir hier die Situation haben, dass unser Innenminister sich mit seinen Kollegen, seinen Länderkollegen darauf geeinigt hat,
den Anordnungen der rot-grünen Länder beizutreten, damit wir ein einheitliches Vorgehen in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das finde ich schon bemerkenswert
Ich persönlich und die SPD-Fraktion würden sich wünschen, wir würden in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge, auch in dem Wissen, dass hier ganz besonders viele Kinder und Jugendliche betroffen sind, dass wir da entscheidende Fortschritte machen könnten, dass die tatsächliche Umsetzung dieser Aufnahmeanordnungen und die Ausschöpfung des Kontingents endlich ins Rollen kämen, damit wir auch in die Situation kommen, Menschen zu helfen, und dann das Kontingent möglicherweise auch erweitern.
tut mir leid, finde ich nicht ehrlich. Aber die Sache selber ist es wert und es ist unbedingt notwendig, hier zu weiteren Schritten zu kommen. – Vielen Dank.
Gnädige Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Indizien sind erdrückend, dass der Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung in Syrien von der Regierung zu verantworten ist, so Frau Gajek hier vor wenigen Minuten.
Und wenn Indizien erdrückend sind, dann ist das noch lange keine Grundlage, hier eine Schuldzuweisung vorzunehmen, die in keinster Weise einer Tiefenprüfung standhalten kann, denn Herr Putin hat sehr richtig gestern Abend gesagt, es gibt keine Beweise, es gibt keinerlei Grundlage, eindeutig zu bestimmen,
Und da ist es unverantwortlich, wenn die Bundesregierung und wenn der auslandspolitische Sprecher der GRÜNEN im Europaparlament sich vorgestern hinstellt und im Deutschlandfunk sagt, dass er die Bestrafungsaktion – Bestrafungsaktion! – der US-Amerikaner gegen Syrien unterstützen würde. Das sagt ein GRÜNER.
Und ich muss Ihnen sagen, bestrafen kann man nur, wenn man eindeutig eine Schuld identifiziert und nachgewiesen hat, und bestrafen können nicht die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern wenn, dann geht das nur auf einer Grundlage der UN, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das mal ganz klar zu sagen.
Und wenn wir uns hier über das große Elend in Syrien unterhalten, dann darf man sich nicht nur unterhalten über die Opfer, sondern muss man sich auch über die Täterschaft ein Bild machen. Und die Täterschaft, die liegt nicht einseitig bei den Regierungsstellen in Syrien, sondern die Verantwortung liegt ganz klar auch an geostrategischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen in erster Linie der Vereinigten Staaten von Nordamerika und Israel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall Stefan Köster, NPD – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hör auf mit dem Geschwafel! Das ist doch nicht auszuhalten.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind für Hilfe aufgrund der katastrophalen Situation der Menschen dort in dieser Region, wir sind aber nicht für eine grenzenlose Bereitschaft, 6 Millionen Syrer hier in Deutschland aufzunehmen, denn das würde ja das bedeuten, was Sie fordern: so viel wie möglich nach Deutschland holen.
Wir sind dafür, dass die regionalen Kräfte, die dort auch politisch stark mitmischen, und in erster Linie ist das die Türkei, die dort ganz klare, knallharte machtpolitische Interessen verfolgt, zu sehen auch in Verbindung des
Kurdenproblems, was dort besteht, und wenn Ahmed Davutoglu, der türkische Außenminister, seit 2009 im Amt, Folgendes äußert, seit zwei Jahren immer wieder wiederholt, Zitat: „Wir müssen überall dahin gehen, wo unsere Vorfahren gewesen sind“, Zitatende, inbegriffen also auch Syrien, das über 400 Jahre während der Zeit des Osmanischen Reichs unter türkischer Knute gelebt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Position der NPD noch einmal ganz klar grundsätzlich, nicht nur zu den Problemen jetzt in Syrien: Neben der Hilfe, die wir auch den Menschen zuteilwerden lassen wollen, was wir auch befürworten, dass da absolut geholfen wird, sind wir aber ganz klar grundsätzlich gegen eine Einreise der syrischen Flüchtlinge nach Deutschland, sondern für eine Hilfe vor Ort in der Nähe ihres Heimatlandes. Das ist die erste klare Position.
Die zweite klare Position ist, es ist eine Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bereit erklärt hat, 5.000 dieser Menschen aufzunehmen. Es ist eine zweite Tatsache, dass bisher dieses Kontingent bei Weitem nicht ausgeschöpft ist und deswegen die GRÜNEN hier etwas fordern, bevor überhaupt in concreto die Menschen hier in Mecklenburg und Vorpommern vor Ort angekommen sind.
Die nächste grundsätzliche Feststellung ist, dass die NPD grundsätzlich gegen eine Orientalisierung Deutschlands ist.
Das war so und das bleibt so und das ändert sich auch nicht durch einen Antrag der GRÜNEN oder der LINKEN, meine sehr verehrten Damen und Herren.