landwirtschaftlichen Betriebe sowie der nachhaltigen Produktion fortgesetzt werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir eindeutig die Position der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Sehr geehrte Damen und Herren, allein im vergangenen Jahr hat die Europäische Union rund 58 Milliarden Euro für die Unterstützung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ausgegeben. Davon erhielt Deutschland rund zwölf Prozent, also 7 Milliarden Euro. Dies ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan, welche die Auffassung vertreten, das Geld sei in anderen Bereichen besser aufgehoben. Dem möchte ich entgegenhalten, dass die Agrarpolitik fast ausschließlich von der Europäischen Union finanziert wird und der einzige vergemeinschaftete Politikbereich ist.
Fest steht, dass es auch in Zukunft nicht ohne finanzielle Beihilfen für die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gehen wird. Dennoch stellt sich die Frage, wie die Beihilfen in Zukunft ausgestaltet werden. Zahlreiche neue EU-Mitglieder fordern eine Anpassung der Ausgleichszahlungen.
Der Durchschnitt der Direktzahlungen pro Hektar in der Europäischen Union liegt derzeit bei 262 Euro. In den baltischen Ländern, Rumänien, Bulgarien und Polen bekommen die Bauern aber zum Teil deutlich weniger als 200 Euro. Ihre griechischen Kollegen hingegen bekommen mit über 500 Euro je Hektar fast das Dreifache. Auch Deutschland liegt mit 344 Euro je Hektar deutlich über dem Durchschnitt. Deshalb ist es verständlich, dass mittel- und osteuropäische Beitrittsstaaten mit aller Macht eine Neuverteilung durchsetzen wollen.
Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir erstens den Weg der vorausgegangenen Reform fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im Agrarhaushalt absichern. Dabei ist am bisherigen Gesamtbudget festzuhalten.
Zweitens. Das System der zwei Säulen der GAP muss erhalten bleiben. Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ab. Die Finanzierung der Ausgleichszulage soll weiterhin aus der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgen. Die mit dem Greening beabsichtigte verstärkte Verknüpfung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen lehnen wir ab und fordern eine Überprüfung der Cross-Compliance-Regelung mit dem Ziel einer Entbürokratisierung der Vorgaben.
Sehr geehrte Damen und Herren, der zuständige Minister hat bereits im Landwirtschaftsausschuss zu den Auswirkungen der Legislativvorschläge der EU-Kommission gesprochen. Auch heute hat er einen ausführlichen Bericht vorgelegt.
Vor diesem Hintergrund ist so dem Punkt 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE Rechnung getragen worden. Trotzdem überweisen auch wir den Antrag in den Agrarausschuss zurück. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offiziell geht es hier um Agrarpolitik, in Wirklichkeit geht es hier um Geld, was über den Umweg Brüssel teilweise den Weg nach Deutschland zurückfinden soll.
Und mit den gegenwärtigen Vorstellungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch die EU-Kommissare sind vermutlich gravierende Veränderungen für Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten.
Bislang war es vereinfacht dargestellt so, dass in Mecklenburg-Vorpommern vor allem die Agrargroßbetriebe von den Förderungen der EU profitiert haben. Je größer der Betrieb, umso mehr Geld aus Brüssel gab es dafür. Die Änderungen der EU beziehungsweise durch die EU führen zu einer weiteren Entfernung von den historischen Prämienzahlungen, die einzig und allein auf die Produktionsmenge ausgerichtet waren, was wiederum zu den bekannten Butterbergen und auch Milchseen führte.
Wir Nationalisten begrüßen es an dieser Stelle, wenn so viel deutsches Steuergeld von der EU zurückgeholt wird, wie es nur möglich ist. Es erfolgt allerdings kein Systemwechsel. Durch die EU-Kommission ist dieser allerdings auch nicht zu erwarten. Die Agrarpolitik der EU wird weiterhin den Interessen und dem Einfluss der Agrarindustrie untergeordnet.
Gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe werden nach wie vor enorm benachteiligt. So ist zum Beispiel die Fruchtfolge weiterhin kein bestimmendes Element. Großbetriebe und Agrarindustrie sollen weiterhin die Hauptabnehmer der Subvention bleiben.
Und in Osteuropa sollen Kleinbauern zur Tätigkeitsaufgabe ermuntert werden. Die Industrie will freie Bahn.
Bereits an anderer Stelle führte ich aus – und ich wiederhole mich gerne an dieser Stelle noch einmal –:
Die erste und wichtigste Aufgabe der Bauern und der Landwirte in einer den heimischen Bedarf deckenden Volkswirtschaft ist es, die Herstellung von bestmöglichen Lebensmitteln unter Beachtung möglichst natürlicher Herstellungsbedingungen sicherzustellen. Hierzu bedarf es einer umfangreichen Artenvielfalt. Alle Lebensmittel,
die aufgrund der Verhältnisse von zum Beispiel Klima und Boden hier wachsen können, müssen auch bis zur Bedarfsdeckung hier angebaut werden. Selbstverständlich gilt dieses sowohl für Erzeugnisse, die direkt zu den Verbrauchern gelangen, als auch für eiweißreiche Futterpflanzen für die Tierhaltung sowie für die Fleischproduktion.
Für eine zukunftsfähige und heimatverbundene Landwirtschaft und ein ebensolches Bauerntum ist aus Sicht der NPD-Fraktion die Umsetzung der nachfolgend genannten Forderung unausweichlich, und Hauptpunkt einer Förderung muss diese sein: die Herstellung der größtmöglichen Unabhängigkeit von der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die problemlos auch hier angebaut werden können. Hierdurch behält man die eigene und vielseitige Wertschöpfungskette im Land, was wiederum weitreichende positive Auswirkungen zur Folge hat, Stichwort „Arbeitsplätze im eigenen Land“ oder auch „Erhalt des bäuerlichen Handwerks“.
Hierdurch verringert die Politik zugleich das Risiko von Preisschwankungen, zum Beispiel aufgrund von Währungsmanipulation oder Nahrungsmittelspekulation. Und auch der Transport von Produkten um den halben Erdball, der sowohl ökonomische als auch ökologische Auswirkungen hat, zum Beispiel die Urwaldabholzung zur Schaffung von weiteren landwirtschaftlichen Produktionsflächen, der Einsatz von chemischen Substanzen, wie beispielsweise Pflanzenschutzmitteln, können hierdurch verringert werden.
Die Wirklichkeit spricht leider aber eine andere brutale Sprache. Ich erinnere Sie noch einmal an die Preise für EU-Hühnchenreste in Afrika, die teilweise unter der Hälfte des Preises, für den der afrikanische Bauer herstellen kann, liegen. Mit unseren Fleischresten wird ihm die Arbeitsgrundlage entzogen und er wird in Teilen dahin auswandern, wo er bessere Lebensverhältnisse vorfindet. Und dazu gehört nun einmal auch die EU und insbesondere Deutschland.
Auch der Verzicht auf notwendigen oder auch nicht notwendigen Export kann ein Beitrag zur Entwicklungshilfe und zur Hilfe vor Ort sein. Wir verlangen auch deshalb eine artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Betrieben und nicht die Massenproduktion in Fabriken. Die Unterstützung für den Bau von Tierfabriken, die zudem kaum Arbeitsplätze binden und die Attraktivität ländlichen Lebens durch Transporte, Gestank, Grundwasserverschmutzung, Emissionen und so weiter und so fort mindern, diese sind unverzüglich einzustellen.
Ihr Grundverständnis ist allerdings natur- und somit lebensfeindlich, denn für Sie sind zum Beispiel Tiere nur eine Sache beziehungsweise ein Produktionsgut und keine Lebewesen.
jetzt schon von allen Fraktionen vieles gesagt worden, eigentlich schon fast alles, nur noch nicht von mir.
Aber ich will das auch noch mal sehr ernsthaft ansprechen. Ich glaube, Herr Krüger hat hier einen sehr interessanten und klugen Einstieg gehabt. Wenn wir uns an die Römischen Verträge erinnern aus dem Jahr 1957, da kann man vielleicht gerade in Richtung Weihnachten und der jetzt gleich anstehenden Weihnachtsfeier auch mal ein Stückchen in sich gehen. Wenn wir uns überlegen, 1957 herrschte in Europa Hunger: Heute gibt es auf der Welt über eine Milliarde Menschen, die hungern, alle 1,5 Sekunden stirbt ein Mensch auf dieser Erde und auf der anderen Seite haben über zwei Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Da lässt es sich vor gefüllten Tischen, wenn wir jetzt an Weihnachten denken, schnell und leicht über Hunger auf dieser Erde reden. Mit einem vollen Bauch fällt einem das immer alles sehr leicht. Und ich finde schon, dass es berechtigt ist, dann auch deutlich zu machen, was die europäische Agrar- politik,
was die europäische Agrarpolitik wirklich geleistet hat, nämlich wenigstens den Hunger in Europa zu besiegen. Ich finde, das ist ein hervorragendes Ergebnis.
Und zum Zweiten, und auch das muss die neue Agrar- reform bringen, zum Zweiten ist für mich ganz entscheidend, dass wir Existenzen sichern, dass die ländli- chen Räume daraus weiter profitieren, dass immer wieder gesunde Lebensmittel produziert werden und wir wettbewerbsfähige Unternehmen weiterentwickeln können, die sich auf den Märkten bewegen können.
Und die neuen Herausforderungen zu bewältigen – das finde ich auch richtig, deswegen habe ich die Agrarreform und die neuen Vorschläge unterstützt, weil wir noch im Jahr 2000 die Verantwortung in diesem Lande für deutsche Agrarpolitik gehabt haben –, haben wir den Einstieg in den Paradigmenwechsel eingeleitet, nämlich, dass deutsches Geld, Steuergeld, das in Europa eingesetzt wird, für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft bereitgestellt wird. Ich glaube, dass dieser Paradigmenwechsel richtig ist und dass davon insbesondere Mecklenburg-Vorpommern profitieren wird.
Und für mich ist auch wichtig, wenn Sie sich überlegen, jetzt gerade zum 1. Dezember, in einem schwierigen Jahr der Agrarwirtschaft, haben wir 412 Millionen Euro auf die Konten der Landwirtschaft überwiesen. Das war eine Riesenleistung unserer Agrarverwaltung und vor allem sichert dies die Liquidität in den Landwirtschaftsbetrieben. Es sind im Übrigen allein 300 Millionen Euro an Lohnsummen, die damit der Landwirtschaft bereitgestellt werden. Das belebt natürlich auch das Kaufverhalten und führt auch zu privaten Investitionen. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir eine Debatte führen werden zu der europäischen Agrarpolitik im Agrarausschuss.
Und was mir auch ganz wichtig ist, neben den Dingen, die hier angesprochen worden sind, ist, dass wir uns den neuen Herausforderungen widmen müssen, nämlich
dem Energiewandel, dem Klimawandel und vor allen Dingen natürlich auch der Biodiversität. Da glaube ich wiederum, dass es zur Weihnachtszeit wichtig ist, einfach zu erkennen, 30 Prozent der Arten auf dieser Erde sind aktuell vom Aussterben bedroht. Und wenn es die Landwirtschaft nicht beherrscht und kann, nämlich dafür zu sorgen, die Artenvielfalt zu stabilisieren und Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung ineinander zu verknüpfen – das kann kein anderer Wirtschaftszweig auf dieser Erde.
Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, dass wir eine sachliche Diskussion führen. In Richtung der GRÜNEN will ich schon mal andeuten, in BadenWürttemberg, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind wir mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ein ganzes Ende weiter, auch was die Kappung anbetrifft. Denn wir haben gesagt aus Mecklenburg
Vorpommern heraus – ich bin ein bisschen stolz darauf, dass die Agrarministerkonferenz im Wesentlichen unser Ansinnen aufgenommen hat und wir damit die Mehrheit gegenüber der Bundesregierung in den Ländern ver- treten haben, da bin ich stolz drauf, dass wir das geschafft haben –, dass wir die Kappung ablehnen, aber dass wir auf der anderen Seite sehr wohl eine grünere ausgewogene Agrarpolitik in Europa und auch in Deutschland wollen.
Und hier ist die Bundesregierung jetzt in den nächsten Wochen aufgefordert, wirklich Maßstäbe zu setzen und sich dafür einzusetzen, nämlich dass das, was wir in der Agrarministerkonferenz einstimmig und in der Umwelt- ministerkonferenz aus dem Antrag von MecklenburgVorpommern heraus beschlossen haben – Herr Tack hat darauf hingewiesen –, jetzt umgesetzt wird und Mehrheiten in Europa gesucht werden. Denn zum Schluss geht es auch in Mecklenburg-Vorpommern um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, der in den letzten Jahren erhebliche Investitionen getätigt hat. Mit der Land- und Ernährungswirtschaft, glaube ich, können wir immer noch den wichtigsten Wirtschaftszweig darstellen, den wir auch in der Zukunft ausbauen und stabilisieren wollen. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Diskussion im Agrarausschuss.