Protokoll der Sitzung vom 09.10.2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Kollege Borchert, es gab ja auch den einen oder anderen Politiker oder vielleicht auch die Politikerin aus diesem Land, die das Betreuungsgeld wie ein Mantra vor sich her getragen und immer wieder versucht hat, Stimmen für die SPD zu werben oder für die LINKEN. Und Sie müssen heute einfach bekennen, die Leute haben Ihnen diese Rolle nicht abgekauft, sondern im Gegenteil.

(Jörg Heydorn, SPD: Die Leute haben die CDU wegen des Betreuungsgeldes gewählt. Die Leute haben die CDU wegen des Betreuungsgeldes gewählt, Herr Kokert. Vielleicht ist es das.)

Angela Merkel hat für ihre Inhalte 42,5 Prozent auch in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, sehr geehrter Herr Kollege Heydorn.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl!)

Und gleichzeitig haben sie sich gegen Steuererhöhungs- orgien, gegen Belastungen für Bürger …

(Jörg Heydorn, SPD: Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Herr Kollege, das betrifft Sie übrigens insbesondere. Herr Kollege Heydorn,

(Jörg Heydorn, SPD: Was denn?)

wenn Sie sich mal das Steuerkonzept Ihrer Partei angesehen hätten

(Jörg Heydorn, SPD: Ja?)

oder das der GRÜNEN – das war noch schlimmer –, dann wären Sie einer derjenigen gewesen, der hauptsächlich betroffen war.

(Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch dafür, Herr Kollege Suhr, haben Sie in diesem Land 4,4 Prozent beim Bundestagswahlergebnis erhalten.

Und deswegen muss ich noch mal sagen: Eine Bundestagswahl oder überhaupt jede Wahl dient ja auch erst mal dazu, vielleicht in den eigenen Reihen auszuwerten, was nicht so gut gelaufen ist. Und da, glaube ich, hat der eine oder andere ein bisschen was zu tun. Sich dann aber hier hinzustellen mit einem Selbstbewusstsein, unsere Inhalte abzuwatschen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist schon unglaublich, das ist schon unglaublich!)

die abzuqualifizieren und dann einfach zu behaupten, wir müssen uns jetzt dafür starkmachen, Ihre Inhalte in Berlin umzusetzen,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

das ist schon eine Frechheit, die habe ich hier in diesem Parlament überhaupt noch nicht vernommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren oder sehr geehrter Herr Kollege Holter, den einzigen Inhalt, den ich von Ihnen heute wahrgenommen habe, oder den haben Sie auch schon angekündigt in Ihrem Pressegespräch, war das Thema „Ostbeauftragter mit Widerspruchsrecht bei der Bundesregierung“. Ich habe mir jetzt sogar angetan, Ihr Wahlprogramm für den Deutschen Bundestag zu lesen. Das ist keine Freude.

(Katharina Feike, SPD: Oh!)

Das liest sich weder flüssig, noch stimme ich mit einem Inhalt überein, den Sie da gebracht haben.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das würde uns auch sehr wundern, Herr Kokert.)

Ja, da können Sie ruhig jammern. Da können Sie ruhig jammern. Ich habe nicht eine einzige Silbe zum Thema Ostbeauftragter in Ihrem Bundestagswahlkampf ge- funden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na und? – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Da geben Sie doch hier einfach am Mikrofon zu, dass Sie jetzt noch mal versucht haben – postum quasi –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)

für Ihr Bundestagswahlprogramm, das durch einen Ostbeauftragten, was Sie Herrn Sellering geklaut haben, der hat das nämlich vor der Wahl immer wieder gefordert, stehen Sie doch einfach dazu, dass Sie die Idee einfach geklaut haben und nach diesem Ergebnis gar nicht wussten, was Sie in dieser Aktuellen Stunde beantragen wollten!

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE)

Ich finde das schon ein bisschen peinlich, was Sie hier abgeliefert haben bis jetzt, Herr Kollege Holter.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion ist mit der Kanzlerin relativ eng verbunden, das wissen Sie, und wir fühlen uns da gut aufgehoben, wenn es um die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern geht.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Das wussten wir ja noch gar nicht. Das sind ja Neuigkeiten, Herr Kokert.)

Und da können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch ein bisschen murren. Ich sage Ihnen, wenn wir …

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Zu Frau Schwesig komme ich noch.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen

der SPD und CDU –

Zurufe aus dem Plenum: Oh! –

Auch noch. –

Ist das ein

Versprechen oder eine Drohung? –

Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Ich sage Ihnen, wenn wir Angela Merkel nicht in dieser Bundesregierung gehabt hätten, hätten wir schon sehr, sehr lange in diesem Land nicht mehr über Werftenstandorte und so weiter reden müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Und da hätte ich auch ein bisschen Applaus von der SPD erwartet.

(Jörg Heydorn, SPD: Herr Kokert, wenn die CDU Frau Merkel nicht hätte, dann hätten Sie gar nichts. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Aber, Herr Kollege Heydorn, ich sage Ihnen mal, was diese Bundesregierung alles für Mecklenburg-Vorpom- mern auf den Weg gebracht hat, da scheinen Sie ja ein gewisses Defizit zu haben: Um 209 Millionen Euro haben wir die Kommunen von 2012 bis 2015 entlastet bei der Grundsicherung, 51 Millionen Euro für den Kita-Ausbau, den wir als Land hier verkraften, 40 Millionen Betriebskostenzuschüsse in Kitas, 23,3 Millionen Städtebaufördermittel und 14,4 Millionen Bundesmittel für Forschungsprojekte allein in diesem ersten Halbjahr 2013. Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, die Bundesregierung verliert Mecklenburg-Vorpommern einfach aus den Augen. Ich finde, diese Zahlen belegen eindeutig, dass wir uns sehr gut aufgehoben fühlen bei dieser noch amtierenden Bundesregierung, und ich hoffe, auch bei der zukünftigen Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl.)

Und, meine Damen und Herren von der SPD, da Sie mich ja hier immer so freundlich ansprechen, ich habe übrigens bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal Zwischenapplaus gemacht, aber das will ich nur mal am Rande erwähnen.