Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, man könnte zu dem Schluss kommen, wenn das alles
nicht passt, wenn das alles nicht zusammengeht, dann liegt doch nahe, dem Ruf der LINKEN zu folgen und einmal Rot-Rot-Grün zu sondieren. Und hier in Mecklenburg-Vorpommern müsste man Druck machen, dass man im Interesse des Landes Initiativen für Rot-Rot-Grün ergreift. Es gibt viele Gründe, dies nicht zu tun. Ich will aber drei zentrale nennen, von denen ich glaube, dass sie sehr stichhaltig sind.
dass die SPD bei dieser Position bleibt. Alles andere wäre für den Wähler nicht zu verstehen. Ich bitte Sie darum, genau dies schlicht und ergreifend zur Kenntnis zu nehmen.
Die letzte Anmerkung: Wir Bündnisgrünen haben keines unserer Wahlziele erreicht, auch nicht annähernd. Ich finde, das kann man auch so interpretieren, dass die Wählerinnen und Wähler uns in dieser Legislaturperiode die Oppositionsrolle zugedacht haben und dass wir diese selbstverständlich annehmen sollten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, Sie haben wirklich eine sehr beruhigende Art, hier in dieser Aktuellen Stunde Ihre Inhalte vorzutragen. Bis zu Ihrer Rede habe ich noch geglaubt, dass es sich bei dem Thema der Aktuellen Stunde bei Ihnen um ein Büroversehen handelt. Ich hatte so ein bisschen den Eindruck, dass Sie nicht mitbekommen haben, dass es zwischendurch eine Bundestagswahl gegeben hat. Ich weiß auch nicht, wo Sie das Selbstbewusstsein hernehmen, hier einen großen Forderungskatalog aufzumachen, mit welchen linken Forderungen sich die zukünftig zu bildende Bundesregierung auseinanderzusetzen hat. Ich muss Ihnen schon sagen: Nehmen Sie doch das Wahlergebnis, was Sie in diesem Land, insbesondere auch in diesem Land erhalten haben, mit ein bisschen Demut zur Kenntnis!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Demut? Wir sind zweitstärkste Partei.)
Wenn Sie möchten, dass ich Ihnen zum zweiten Platz gratuliere, tue ich das auch von offizieller Stelle.
Sehr geehrter Herr Holter, herzlichen Glückwunsch zum zweiten Platz! Es waren aber trotzdem nur minus 7,5 Prozent. Sie hatten das letzte Mal 29 und sind jetzt bei 21,5 gelandet.
Und insofern stelle ich mir schon die Frage, die Inhalte der CDU – mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, das will ich gar nicht verhehlen – haben ein Wahlergebnis in diesem Land von 42,5 Prozent.
Und diese beiden politischen Inhalte standen nebeneinander. Ich denke, Sie haben den Osten plakatiert: „Der Osten wählt rot.“ Auch da muss ich Ihnen sagen, das ist weder passiert, noch war das in der Vergangenheit so. Sie haben alle direkt gewählten Bundestagsmandate verloren. Es gibt so gut wie überhaupt keine mehr in den Flächenländern außer in Berlin. Die hatten vorher zwölf und sind jetzt bei wesentlich weniger gelandet. Insofern glaube ich, dass Sie sich auch nicht als der Rächer des Ostens aufspielen können.
Wenn wir uns ansehen, dass Sie als schwächelnde SPD und GRÜNE, als LINKE davon null profitieren konnten, und Sie haben ja schon gesagt, da muss Herr Bartsch bei der Werbung, Herr Kollege Ritter, den ich jetzt gerade nicht sehe, sehr erfolgreich gewesen sein. Ich habe mir die Wählerwanderung einmal angesehen, die Sie als LINKE zu verkraften hatten bei der Bundestagswahl. Sie haben 510.000 Wähler an die SPD abgegeben. Sie haben sogar 70.000 Wähler an die AfD abgegeben. Sie haben 50.000 Wähler in das Lager der Nichtwähler geschickt. Und was Sie sicherlich besonders ärgern wird: 360.000 Wähler sind dem Werben von Herrn Bartsch gefolgt und haben die Union gewählt.
(Rudolf Borchert, SPD: Welche Inhalte, welche Inhalte? – Helmut Holter, DIE LINKE: Welche Inhalte denn?)
Wenn Sie möchten, nenne ich Ihnen gern noch zwei, drei Inhalte, damit Sie sich die mal aufschreiben können.
Vielleicht beantragen Sie die hier einfach mal in der nächsten Aktuellen Stunde. Beim Themenklau sind Sie ja besonders schnell.
Und insofern gebe ich Ihnen gern nachher noch das eine oder andere zur Kenntnis. Rudi Borchert kann sich das ruhig auch aufschreiben. Ich habe damit gar keinen Schmerz. Dann hätte sicherlich die SPD ja auch ein anderes Wahlergebnis im Land gehabt als das, was sie hier leider gekriegt hat – für Sie „leider“.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über politische Inhalte reden, dann bleibt trotzdem festzustellen, es gibt eine klare Mehrheit, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl ich da auch mal für uns sagen muss, wir waren das viertbeste Land, wenn es um das Unionsergebnis geht. Auch in Mecklenburg-Vor- pommern haben die Leute Angela Merkel vertraut.
Sie haben sich aber auch dafür entschieden, dass es weiter in Deutschland solide Finanzen gibt, dass es weiter eine wachstumsorientierte Politik in Deutschland gibt, dass wir weiter eine vernünftige – und zwar ohne Schaum vorm Mund – Familienpolitik in diesem Land betreiben.
Und sie haben sogar darüber abgestimmt, das von Ihnen so verhasste Betreuungsgeld mit 42,5 Prozent in diesem Land zu bedenken.