Und, meine Damen und Herren von der SPD, da Sie mich ja hier immer so freundlich ansprechen, ich habe übrigens bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal Zwischenapplaus gemacht, aber das will ich nur mal am Rande erwähnen.
Ich bin ja mittlerweile froh, dass Ihr Ministerpräsident bei Ihren Altvorderen in Berlin mal auf den Tisch geklopft hat und gesagt hat: Jetzt kommt doch endlich aus der Schmollecke, das Bundestagswahlergebnis ist jetzt verdaut, und nehmt an den Regierungsgesprächen teil! Da bin ich Herrn Sellering ausdrücklich dankbar. Das kann ich auch für meine Fraktion hier verkünden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Norbert Nieszery, SPD – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja richtig.)
Aber die erste Forderung, die ich dann inhaltlicherseits gelesen habe, da habe ich mich schon ein bisschen am Kopf gekratzt: „Ein ,Weiter so‘ wird es mit der SPD nicht geben.“
Was für ein markiger Satz! Ich sage Ihnen noch mal: Mit diesen Inhalten, mit denen wir angetreten sind, mit dieser Bundesregierung haben in diesem Land 42,5 Prozent die CDU gewählt. Warum dann kein „Weiter so“?
Warum Sie das jetzt umkehren wollen, verstehe ich bis heute nicht. Und ich würde Ihnen auch raten, ich würde Ihnen auch wirklich raten, sich mehr mit den politischen Inhalten zu beschäftigen. Derzeit lese ich nur in der Zeitung, wer von Ihnen alles Bundesminister werden will,
in welchem Ressort und so weiter und so weiter. Ich finde schon, da können Sie als alte Volkspartei,
Da habe ich vom Land gesprochen, Herr Kollege Nieszery, da sind es ja nur 17 Prozent gewesen bei der Bundestagswahl. Da war es ein bisschen unwürdig, wie Sie sich zuerst verhalten haben, und ich finde, das tut Ihnen auch nicht gut.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gern. – Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – allgemeine Unruhe – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Schade! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Schwesig war auch noch nicht dran.)
Ich möchte Ihnen abschließend sagen, dass wir vielleicht zukünftig auf Parteitagsreden à la Helmut Holter hier in diesem Landtag verzichten sollten, uns eher damit beschäftigen, wo sind unsere landespolitischen Probleme. Da haben wir auch genug. Da wünsche ich mir eine starke Opposition.
Kommen Sie doch einfach mal mit politischen Inhalten, und dann wird es auch mit der Aktuellen Stunde was. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die LINKE hat hier heute die Aktuelle Stunde beantragt und einen Politikwechsel angemahnt.
Mein lieber Herr Holter, Sie haben dann auch ausgeführt, was Sie unter Politikwechsel verstehen: flächendeckender Mindestlohn, Angleichen der Renten Ost/West, Werften- politik, Unterstützung des Bundes anheben und zum Schluss dann auch noch gleiche Löhne in Ost und West. Nennen Sie das Politikwechsel? Ist das, wenn das erfüllt ist, wirklich ein Wechsel der Politik in diesem Land? Herr Holter, das sind alles Forderungen, die selbstverständlich schon lange erfüllt sein müssten,
aber nicht erfüllt wurden. Und wenn die erfüllt werden sollten, handelt es sich noch längst nicht um eine signifikante Verbesserung hier in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland. Was das Land braucht, ist kein Politikwechsel – und den Mut hätte ich Ihnen zugetraut –, sondern ein Systemwechsel. Wir brauchen also eine komplette Veränderung der politischen Landschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Denn es ist ganz klar, dass diese rot-grüne Zigeunersoße, die wir eben hier anhören mussten,
natürlich verschweigt, dass die Abhängigkeit – und deswegen kann gar kein Systemwechsel erfolgen –, dass die Abhängigkeit der Abgeordneten vom Wohlwollen ihrer Partei diese längst zu Mitläufern gemacht hat, sie überhaupt gar keine eigene Initiative mehr ergreifen können,
in einer Fraktionsdisziplin eingeknebelt sind. Deswegen auch keine mutigen Reden hier an dieser Stelle, sondern, wie gesagt, ganz besonders von den LINKEN und von den GRÜNEN Zigeunersoße, politische Zigeunersoße.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich bitte kurz um Aufmerksamkeit. Ich weise Ihren Begriff, den Sie hier jetzt mehrfach verwendet haben, als unparlamentarisch zurück. Das ist diskriminierend, unterlassen Sie das bitte!
Es ist ganz klar – und Sie wissen das auch –, dass, wenn man hier von einem Wahlergebnis spricht, Sie hier mit Zahlen operieren, die insofern
wieder eine Verfälschung der Wirklichkeit in diesem Lande darstellen, als dass Sie die Wahlbeteiligung gar nicht berücksichtigen. Sie sprechen hier von Mehrheiten und vergessen, dass 30, 35 Prozent der Menschen überhaupt nicht mehr gewählt haben. Und wenn Sie dann die Rechnung aufmachen, dann werden Sie feststellen,