Ganz klar ist, dass die Macht im Landtag und im Bundestag längst nicht mehr von den dort gewählten sogenannten Volksvertretern ausgeübt wird, sondern ganz klar von knallharten lobbyistischen Strukturen, von Banken, von der Großindustrie. Und deswegen sind auch Ihre Forderungen, die Sie eben hier aufgemacht haben, lieber Herr Holter, auch in der Zukunft noch lange nicht durchgesetzt. Es geht nicht um Mehrheiten. Mehrheiten bestimmen nicht in diesem Land. In diesem Land bestimmt knallhart das große Geld.
In diesem Land regiert die Globalisierung, in diesem Land wird über die Finanzen diktiert, wie die Volkswirtschaft sich,
Sie wollen Ihre Pfründe sichern und dann akzeptieren Sie halt das System, wo scheinbar das Volk eine Regierung wählt und diese Regierung im Sinne des Volkes Politik betreibt.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist gut, ist gut.)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist gut.)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
(Tilo Gundlack, SPD: Oh ja, oh ja! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da hätte ja auch was gefehlt am frühen Morgen. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie hier betreiben, die Fraktion DIE LINKE, da muss ich sagen, Sie wollen das Wählervotum infrage stellen.
Wenn Sie der Auffassung sind, der Wähler hat falsch gewählt, dann müssen Sie das so sagen. Und zu den Zwischenrufen, insbesondere auch von der SPD,
da kann ich nur sagen, da müssen Sie sich mal überlegen, was Sie sagen, was Sie sagen bezogen auf das Wählervotum. Also da wäre ich ganz vorsichtig.
Insofern sollten wir immer wieder analysieren: Was ist abgelaufen? Der Fraktionsvorsitzende hat das anhand von Zahlen gemacht. Ich will Ihnen auch noch mal sagen, nicht nur die Prozente sind wichtig, Herr Holter. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Sie 1,4 Millionen Bürger weniger gewählt haben in Deutschland. 1,4 Millionen Bürger haben Sie weniger gewählt. Auch im Land MecklenburgVorpommern haben 65.000 Leute weniger das Kreuz bei der LINKEN gemacht und das sind eindeutige Zahlen, die eben nicht einfach ein „Weiter so“ bedeuten.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das sagen wir auch. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, Herr Renz.)
Und wenn Sie vorhin etwas irritiert waren aufgrund der Zahl zwölf, der Mandate, die der Fraktionsvorsitzende angesprochen hat, dann will ich Ihnen das noch mal
sagen: Sie hatten vier Mandate in Städten und zwölf im flachen Land und von den zwölf im flachen Land, das wissen Sie, Herr Holter – Sie gucken schon sehr bedrückt, ich muss es trotzdem sagen –, sind alle zwölf rübergewandert an die CDU.
Alle zwölf sind an die CDU gewandert, und insofern sollten Sie sich fragen, woran hat es bei Ihnen gelegen. Hat es gelegen an den Köpfen …
… oder hat es an den Themen gelegen? Und wir können zur Kenntnis nehmen, Sie sind landauf, landab Ihre Themen hoch und runter geritten, nicht nur Sie, auch andere.
Ob das der gesetzliche Mindestlohn war, das Betreuungsgeld, die Steuererhöhung, die Reichensteuer, Rente mit 67 war Ihr Thema, und was Sie sich gar nicht mehr trauen zu nennen, ist das Thema Bürgerversicherung. Das war auch in den letzten Tagen im Wahlkampf kaum noch ein Thema.
Und wenn Sie in der Gesamtheit immer Ihren Block betrachten, das habe ich mir auch noch mal angeschaut: SPD, LINKE und GRÜNE zusammen haben 42,7 Prozent. Das sind 2,9 Prozent minus im Vergleich zur letzten Wahl. Also insofern würde ich an Ihrer Stelle ganz demütig dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen