Hat dies zu einer ungeheuerlichen Armutszuwanderung in das soziale Netz unseres Bundeslandes geführt?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
es ist sogar so, dass viele der wanderungswilligen Menschen jung und im Gegensatz zu Ihnen gut qualifiziert sind. Viele Fachkräfte aus Polen sind mit der 2011 eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem großen Teil sogar an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigerauscht,
obwohl wir sie dringend brauchen würden, geradewegs in Richtung Skandinavien oder auch Großbritannien.
Die Situation in der Bundesrepublik stellt sich heute wie folgt dar: Die Zuwanderer aus den EU-Beitrittsstaaten, die in Deutschland leben, so auch aus Rumänien und Bulgarien, haben fast zu 21 Prozent einen akademischen Abschluss. Mithin sind sie manchmal klüger als Sie, Herr Pastörs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist, dass den Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit gegeben wird, aus ihren Fähigkeiten im Aufnahmeland etwas zu machen und die Fertigkeiten auch auf dem deutschen Markt einsetzen zu können.
Ihr Hass – die Herren von der Fensterfront – richtet sich vor allem hier, und das hat Herr Müller wieder eindrucksvoll bewiesen, gegen die Minderheit der Sinti und Roma. Das haben auch vorherige Versuche von Ihnen in der jüngsten Vergangenheit gezeigt.
Der Antrag „‚Armutsflüchtlinge‘ stoppen – EU-Freizügig- keit für Bulgaren und Rumänen aussetzen!“, den Sie im April dieses Jahres gestellt haben, hat genau den gleichen Duktus und schlägt in die gleiche Kerbe der rassistischen Hetze und Ihrer Wahnvorstellungen von einer vermeintlichen Überfremdung.
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit gehören zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union. In der Bundesrepublik muss eine Kultur des Willkommens für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden.
Ausländische Arbeitskräfte dürfen nicht schlechter behandelt werden als inländische Arbeitskräfte. Prekäre Beschäftigung, Unterschichtung und unterwertige Beschäftigung sind mit allen Mitteln zu vermeiden. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung,
Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Lohngefüge müssen durch kontinuierliche und effektive Kontrollen zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden.
Das Jahresgutachten zur EU-Binnenmigration aus dem Jahr 2013 bildet die Chancen und Herausforderungen der innereuropäischen Wanderungen ab. Es zeigt eine deutliche Freizügigkeitsdividende, also einen messbaren Zugewinn durch Zuwanderung für Deutschland.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber nicht noch mal, oder? Oh Gott! – Michael Andrejewski, NPD: So sieht unsere Geschäftsordnung das vor. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einleitend sei mir ein Zitat von einer Ihrer Parteikolleginnen des demokratischen Blocks gestattet, nicht weil ich diese aufgrund Ihrer Äußerung schätze oder für mutig halte, ganz im Gegenteil.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sieh da, sieh da! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
wie falsch die eben von Herrn Ritter getätigten Äußerungen waren und wie realitätsfern und lebensfremd Ihr Wunsch nach Facharbeitern ist.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wie heißt sie? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie noch mal den Namen sagen?!)
Sie verbrachte einige Tage in Rumänien, um den Gründen für die massive Zuwanderung auf den Grund zu gehen. Sie wollte verstehen, warum gerade so viele Roma nach Deutschland ziehen. Sie traf sich mit RomaInteressenverbänden und örtlichen Politikern und erhoffte sich so ganz nebenbei einen Anstoß, um in Berlin die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Ihr Resultat, Zitat: „Ich denke also, es werden weiterhin viele Menschen zu uns kommen. Und wer zu uns kommt, sucht nicht in erster Linie eine Arbeit, sondern er will vor allem der Armut entfliehen.“ Zitatende.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist menschlich. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, und? Und was ist daran schlimm?)
Sie muss es wissen, sie hat unter anderem ein RomaDorf besucht, von dessen ehemalig 3.000 Einwohnern heute ein Drittel im europäischen Ausland, vor allem in Berlin-Neukölln leben.
Seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, Herr Ritter, 2007 hat sich die Zahl der Rumänen in Deutschland auf 205.000 nahezu verdreifacht. Es sind keine hochqualifizierten Facharbeiter, die in unsere Heimat strömen,