(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist uns lieber? Mehr Besucher oder eine Fete auf dem Schiff feiern? – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
in einem Restaurant oder auf einem Schiff Geschäftsessen abhalten und diese Kosten sehr wohl als steuermindernde Betriebsausgaben angeben. Erst wenn die ganze Gesellschaft auf Segeltörn geht, um etwa „La Paloma“ auf hoher See anzustimmen, dann sind diese Kosten nicht absetzbar.
Die Masse der kleinen Unternehmen wird sich das Anmieten von großen Segelschiffen ohnehin nicht leisten können.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ganz genau. Welche Unternehmen vertreten Sie hier eigentlich? – Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie da schon mal gebucht? Wissen Sie, wie das läuft?)
Viertens. Unterstellen wir für einen Moment, dass das Einkommensteuergesetz im Sinne von SPD und CDU geändert werden sollte, dann fragen wir uns, warum die Koalition erst heute damit um die Ecke kommt. Seit Jahren fordern dies die Industrie- und Handelskammern. Die IHK zu Rostock hatte etwa bereits im Juli 2009 den Untergang des Abendlandes prophezeit und erhebliche negative Folgen für die Rostocker Hanse Sail vorausgesagt, sollte die Gesetzesänderung nicht bald kommen. Was ist passiert? Die Hanse Sail brummt, aber vier Jahre später meinen CDU und SPD, aktiv werden zu müssen.
Fünftens. Gerade vor dem Hintergrund verlässlicher Einnahmen und der Vermeidung von Steuerschlupflöchern und Steuerumgehungsmöglichkeiten sollten wir darüber diskutieren, ob nicht auch das Oktoberfest oder der Besuch eines Fußballstadions unter das steuerliche Abzugsverbot fallen sollten.
Dann wäre die steuerliche Gleichbehandlung, die CDU und SPD einfordern, auf jeden Fall hergestellt und der Staat hätte zudem mehr Einnahmen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist aber nicht die Intention des Antrages. Das haben Sie nicht verstanden.)
Und sechstens. Es stellt sich doch die Frage, ob die Kontaktpflege mit Geschäftspartnern etwa auf der Hanse Sail aus steuerlichen Gründen tatsächlich gestört beziehungsweise erschwert ist, denn Geschäftsessen in einem Restaurant zum Beispiel mit fabelhaftem Blick auf die Segelregatta können selbstverständlich die Steuerlast der Unternehmen senken.
Wenn unbedingt ein Schiff angemietet werden soll, lassen sich auch nach bisherigem Recht Mittel und Wege finden. Ich zitiere hierzu ein großes Steuerberatungsunternehmen, das auf seiner Homepage folgenden Satz veröffentlicht hat, Zitat: „Wird ein Schiff jedoch als schwimmender Besprechungsraum oder reines Transportmittel genutzt, steht dem Betriebsausgabenabzug nichts im Wege.“
Meine Damen und Herren, nach alldem beantrage ich im Namen meiner Fraktion die Überweisung in den Wirtschafts- und in den Finanzausschuss. Sollten SPD und CDU das ablehnen, werden wir dem Antrag natürlich nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was Sie alle gegen den Kollegen Waldmüller haben.
Das ist doch völlig normal, dass der Kollege Waldmüller sich hier einbringt. Herr Kollege Waldmüller ist in München geboren, er ist jetzt hierhergekommen, hierhergezogen sozusagen.
dass er sich hier auch bedingt durch seine alte Heimatverbundenheit in seiner neuen Heimat für solche Groß- ereignisse einsetzt. Von daher erst mal schon herzlichen Glückwunsch!
Und, Herr Waldmüller, es ist ja auch so, wie sagte schon Petrus: Wieder ein Münchener, der mit seinen göttlichen
Nun sind wir nicht mehr in Bayern, sondern in Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht kann der eine oder andere auch was gebrauchen von der Weissagung oder von der göttlichen Eingebung.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Waldmüller, „O’zapft is!“, habe ich ja auch geschrieben in meiner Pressemitteilung, das möchte ich wiederholen. Das Oktoberfest ist ja nun schon Geschichte, es war in München vom 21. September bis zum 6. Oktober und Hunderttausende Gäste waren wieder begeistert vom Oktoberfest.
Viele Firmen nutzen diese Gelegenheit auch, um ihre Kunden und Geschäftspartner dort zu bewirten und Kontaktpflege zu betreiben. So kann es zu neuen Aufträgen kommen und somit auch zu einer Arbeitsplatzsicherung und weiterer Wertschöpfung in den betreffenden Betrieben und Regionen.
Man darf auch eines nicht vergessen, das wurde von der Kollegin Rösler bemängelt oder gesagt, dass die Hanse Sail brummt. Ja, man muss immer fragen: Warum brummt die Hanse Sail? Ich meine, ich kann das ja verstehen, Frau Rösler, Sie kommen aus dem Binnenland. Da kann man das nicht verstehen, wenn man an der Küste wohnt, dass man da hingeht, wenn die Großsegler kommen,
und sich die gern anguckt. Und das ist auch förderlich für den Tourismus. Viele, viele Menschen in diesem Lande oder auch Touristen von außerhalb kommen gerade zu maritimen Großereignissen, um sich Traditions- und Großsegler anzuschauen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das machen sie doch aber auch, wenn die Steuer nicht abgezogen wird.)
Die Leute gehen dahin, weil die Großsegler da sind. Wenn die Großsegler sich nicht mehr selbst finanzieren können, kommen sie auch nicht mehr nach MecklenburgVorpommern.
Sehr geehrte Frau Oldenburg, das ist nicht an den Haaren herbeigezogen. Liebe Simone, du kennst das, du kommst auch aus der Region.
Du würdest doch nicht zum Hafenfest gehen, wenn da nichts los ist, wenn da keine Großsegler sind. Das wäre doch dann Pillepalle.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich gehe zum Hafen, weil mein Sohn losen will, Mensch! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Wenn nur Segeljachten von irgendwelchen reichen Typen da wären, würde doch kein Mensch dahin gehen. Das ist nun mal so. Also braucht man Groß- und Traditionssegler, die als Publikumsmagnet da auch liegen und mit denen man Ausfahrten machen kann. Das ist was völlig Normales. Das ist gut für den Tourismus und auch für die Wertschöpfung in jeder Stadt, die es durchführt.