Gestatten Sie mir ein kurzes Zitat, um dann meine Frage daran anzuschließen: Frau „von der Leyen erwarte …, dass die Fleischindustrie rasch einen Mindestlohntarifvertrag aushandele, der nicht nur eine angemessene Mindestlohnhöhe festschreibt, sondern auch Vergütungsfragen rund um Transport, Arbeitskleidung und Unterkunft regelt. Das Bundesarbeitsministerium werde diesen Prozess nach Kräften unterstützen und sich für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des angestrebten Mindestlohntarifvertrages nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz einsetzen. … nur dann gelte der Schutzschirm für alle und für jeden – auch für die Arbeitnehmer, die mit ausländischen Verträgen in deutschen Betrieben arbeiten. Wirkten alle Beteiligten zusammen,“
erstens: Ist das die richtige Lösung aus Ihrer Sicht, die Ursula von der Leyen vorschlägt? Und die zweite Frage: Warum kommt der Mindestlohntarifvertrag in der Branche nicht zustande?
Also zu Frage 1: Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Sie wissen allerdings, dass uns beide unterscheidet, dass ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn plädiere. Das wäre wiederum nur ein Branchenmindestlohn.
Herr Kollege Reinhardt, der DGB fordert bekanntlich auch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
Gut, kommen wir zurück: Auch die echten Werkverträge – ich sprach ja eben über Scheinwerkverträge –, die werden meist genutzt, um bislang im Betrieb selbst verrichtete Tätigkeiten wie Kantinenbetrieb, Reinigung oder Werkschutz auszulagern, und haben dadurch negative Folgen, denn damit werden bestehende Tarifverträge ausgehöhlt, Gewerkschaften und Betriebsräte in ihrer Verhandlungsposition geschwächt. Ich will jetzt hier nicht noch mal näher auf die bereits in der Einbringung geschilderte Notwendigkeit der Stärkung der Mitbestimmung eingehen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht gibt es jetzt keine Ausreden mehr, denn wichtiger, als irgendwelche Eitelkeiten zu bedienen, ist doch wohl, dass es endlich zur Regelung im Sinne der Beschäftigten kommt. Im Übrigen wäre diese, wie auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, ein Schutz für die seriösen Unternehmen, Herr Renz, in unserem Land.
Abschließend also: Mecklenburg-Vorpommern ist, was die Ausmaße des Missbrauchs von Werkverträgen an- geht, vielleicht nicht das größte Problemkind unter allen Bundesländern, es ist aber eben auch keine Insel der Glückseligkeit, und deswegen gestatten Sie mir zum Abschluss noch ein Zitat des NGG-Gewerkschaftssekretärs Matthias Brümmer zu den Verhältnissen hier bei uns im Land: „In Mecklenburg-Vorpommern sehen wir die gleiche Entwicklung“ wie in Niedersachsen: „Immer häufiger meldeten sich ausländische Arbeitnehmer an, heißt es in der Stadtverwaltung Zarrentin“ beispielsweise. „Der Personalwechsel in deutschen Fleischwerken hat nach Ansicht der Gewerkschaften System: Etliche Unternehmen entledigten sich der sozialen Verantwortung für ihre Beschäftigten und schieben sie Sub- oder Subsubunternehmen zu.“
Und auch im Bereich der Werften noch eine Zahl. Neben den 15.805 regulär beschäftigten Arbeitnehmern im gesamten Norden waren nach IG-Metall-Angaben auch 7.140 Werkvertragsarbeiter und weitere 2.770 Leiharbeiter im Schiffbau tätig. Sie sehen also, es gibt noch Handlungsbedarf.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist gesagt worden, es gibt einen Gesetzentwurf, der dem Bundestag zugeleitet ist. Wir werden unseren Antrag heute hier an der Stelle zurückziehen. Seien Sie sich aber sicher, dass wir in der Folge in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau beobachten werden, was an dieser Stelle passiert.
(Torsten Renz, CDU: Das haben wir ja noch nie geschafft, dass Sie einen Antrag zurückziehen, Herr Foerster.)
Und dann werden wir ganz sicher dieses Thema hier an dieser Stelle wieder aufrufen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns jetzt eben im Präsidium noch einmal sachkundig gemacht. Auch für die Antragsberatung gilt die Geschäftsordnung und dort ist in der Redeordnung unter Paragraf 81 Absatz 4 vorgesehen, dass man sehr wohl, Herr Renz, Zwischenfragen stellen kann, aber hier steht ausdrücklich nichts von Zitaten und längeren Erklärungen.
Deshalb muss ich darauf aufmerksam machen, dass wir das in Zukunft auf keinen Fall dulden werden. Hier steht ausdrücklich auch noch mal, dass die Zwischenfragen kurz und präzise sein müssen.
(Jochen Schulte, SPD: Das war für Herrn Renz schon kurz. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Das gilt nicht nur für die Fragestunde, da ist es explizit geregelt, sondern es gibt auch für diese Fragen Regeln, die einzuhalten sind. Also für die Zukunft, auch hier werden wir einschreiten, wenn das nicht beachtet wird.
Damit ist mit dem eben im Redebeitrag ausgedrückten Zurückziehen des Antrages der Tagesordnungspunkt also abgeschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Familien fördern, Kinder schützen – Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, auf Drucksache 6/2241.
Antrag der Fraktion der NPD Familien fördern, Kinder schützen – Kein Adoptionsrecht für gleich- geschlechtliche Partnerschaften – Drucksache 6/2241 –
(Heinz Müller, SPD: Eigentlich wollte ich ja essen gehen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Eigentlich wäre das auch ein guter Grund.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien fördern, Kinder schützen – Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ –
ein Antrag, der sich einzig und allein an den natürlichen Bedürfnissen der Kinder und Familien ausrichtet, um der familienfeindlichen Politik auf der Bundesebene sowie hier im Land als auch der unverschämten Lobbyarbeit einer kleinen Minderheit, die bei den Spielern der Block
Es wird Sie nicht verwundern, dass für uns von der NPDFraktion und von der NPD die Familie aus Vater, Mutter und dem Kind beziehungsweise den Kindern besteht.
(Jochen Schulte, SPD: Und dem Führer! – Peter Ritter, DIE LINKE: Und dem Föhrer! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Heinz Müller, SPD)
Und aus diesen Gründen stellen wir uns entschieden als nationale Opposition den Bestrebungen der Homolobby im Land entgegen. Denn selbst vor dem Vatikan, so musste es der Papst Franziskus eingestehen,
versuchen diese Lobbyisten, mit ihrem höchst zweifelhaften Lebensbild das öffentliche Meinungsbild zu prägen.
Erst kürzlich erfuhr der Konzernchef des Nudelherstellers Barilla, was geschieht, wenn man sich kritisch über den wachsenden Einfluss der Homolobby äußert. Dabei sagte Guido Barilla lediglich, Zitat: „Wir werden keine Werbung mit Homosexuellen schalten, weil wir die traditionelle Familie unterstützen. Wenn Homosexuellen das nicht gefällt, können sie Pasta eines anderen Herstellers essen.“ Und weiter: „Man kann ja nicht jedem gefallen, bloß um niemandem zu missfallen.“ Zitatende. Barilla, so das Leitbild des Unternehmens, habe „eine etwas andere Kultur“ und unterstütze die „heilige Familie“, die „einer der zentralen Werte“ des Unternehmens sei. Folglich lehnt Barilla auch die sogenannte Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht ab.
Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um eine ganz normale und in der heutigen Zeit bemerkenswerte Einstellung eines Unternehmers. Der Sturm der Empörung der Homolobby ließ nicht lange auf sich warten.
Und auch die CDU verabschiedet sich immer mehr von einer Familienpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Noch lehnt die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Merkel, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab, „weil“, Zitat, „der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz sich“ aus ihrer Sicht „auf die klassische Ehe bezieht“, Zitatende. Wir werden erleben, ob dieser Grundsatz in den vermutlich kommenden Koalitionsverhandlungen gegen die Verlockung der Macht preisgegeben wird.
Und in der kommenden Gegenrede werden wir sicherlich wieder zu hören bekommen, die Lebensentwürfe im 21. Jahrhundert seien bunter als früher oder