Wir diskutieren hier heute nicht das erste Mal. Sie erinnern sich, wir haben gestern einen Antrag eingebracht zum Pflegemonitor, und das hätte ich jetzt doch ganz gerne dem Minister noch mal erläutert, weil er ja gestern bei dem Tagesordnungspunkt nicht dabei war.
Er hat hier vorhin gesagt unter seinem dritten Punkt, er sieht keinen Mangel an Ausbildungsplätzen und von daher muss man nicht handeln. Ich persönlich halte das für kurzsichtig, unverantwortlich. Wenn wir dem Fachkräftemangel entgegentreten wollen, brauchen wir eine gute Ausbildung. Und es kann nicht von vornherein so weitergehen, dass diese Ungerechtigkeiten vorhanden sind.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Er hat deutlich gemacht, dass auf Bundesebene gehandelt wird. Unterstellen Sie doch nicht dauernd was!)
(Heinz Müller, SPD: Ja, wie es bei Ihnen ankommt und wie die Wirklichkeit ist, das sind verschiedene Dinge.)
Ja, aber den Ball spiele ich mal zurück, Herr Müller. Das scheint hier immer so ein Pingpongspiel zu sein. Erinnern Sie sich bitte auch an unseren Antrag in der letzten Sitzung im September,
da haben wir einen Antrag zu innovativen Wegen in der Pflege gebracht, mit Akademisierung, mit dem Sachstand auch – das hat ja offensichtlich DIE LINKE mit aufgegriffen –, dass es hier noch mal eine neue Ausrichtung gibt.
Wie bitte? Das müssen Sie Frau Stramm nachher fragen. Das kann ich nicht beantworten und das möchte ich auch nicht beantworten.
denn es ist wichtig, dass wir hier immer wieder diesen Bereich ansprechen, weil natürlich gesagt wurde, wie Frau Schwesig das gestern tat, wir machen alles, wir haben alles, wir brauchen das nicht. Das ist echt schon gebetsmühlenartig. Aber wenn wir in die Praxis kommen und gucken – unterhalten Sie sich mal mit Schülerinnen und Schülern, die diese Ausbildung an der Privatschule machen, wir haben gehört, für 55 bis 165 Euro, die müssen erst mal bezahlt werden, wir wollen diesen Beruf attraktiver gestalten –, dann finde ich es relativ fadenscheinig, zu sagen, es ist alles in Ordnung.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Es gibt freie Plätze an den staatlichen Schulen, da muss nichts bezahlt werden.)
(Torsten Renz, CDU: Wer hat gesagt, dass alles in Ordnung ist? – Dr. Margret Seemann, SPD: Das hat hier kein Mensch gesagt. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Also den Minister habe ich zumindest so verstanden. Wenn er sagt, es gibt keinen Mangel, dann ist das für mich so, dass er das akzeptiert.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie hören selektiv. – Egbert Liskow, CDU: Sie hören immer, was Sie hören wollen.)
Und ich finde das für die Zukunft unverantwortlich. Zudem haben wir nicht umsonst eine Enquetekommission, die sich dem Thema Pflege und Gesundheit widmet, wo jedes Mal wirklich der Fachkräftemangel Thema ist. So, und wir müssen nun gucken, wie wollen wir Pflege in der Zukunft gestalten,
Pflege im ambulanten Bereich, im teilstationären Bereich, im stationären Bereich. Wie wollen wir Pflege aber auch in anderen Bereichen, es sind nicht alle Menschen alt …
(Dr. Margret Seemann, SPD: Reden Sie mal zum Antrag, Frau Gajek! Der Antrag hat einen anderen Inhalt, über Ausbildungskapazitäten.)
Zwischen Pflege und Ausbildung besteht ein enger Zusammenhang. Das hat Frau Stramm hier vorhin gesagt
und das haben wir gestern in unserem Antrag mit dem Pflegemonitor gebracht. Und ich finde es mit Verlaub unredlich, wie Sie hier dazwischensprechen
und meine Worte umdrehen. Sie haben hier nachher die Möglichkeit, noch ein letztes Mal im Landtag zu reden und dann Ihre Meinung zur Ausbildungsplatzschieflage zu berichten.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Seit wann gestatten Sie mir, wann ich hier zu reden habe, sagen Sie mal? Was maßen Sie sich an?!)
Also ich möchte jetzt noch einmal weiterkommen zu dem Antrag der LINKEN, nämlich zu den beiden erweiterten Varianten des Prüfungsantrages,
die Übernahme des Schulgeldes und die Einrichtung einer Ausbildungsumlage. Blicken wir auf Letztere, können wir feststellen, dass die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Umlage bereits eingeführt haben. Nach Paragraf 25 des Altenpflegegesetzes sind die Landesregierungen dazu ermächtigt, Ausgleichsverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege einzurichten, wenn es erforderlich ist. Wenn ich aber keine Prognose habe, kann ich natürlich immer sagen, es ist nicht notwendig, wir haben alles.
Ein probates Instrument ist es also, für die Erhöhung der Ausbildungsplatzzahlen zu sorgen, hat doch die Ausbildungsumlage zudem den Vorteil, dass sie die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen behebt, indem alle Pflegeeinrichtungen und Dienste Ausgleichsbeträge in einen Ausbildungsfonds einzahlen – unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht – und trotzdem von gut ausgebildeten Pflegefachkräften profitieren. Im Ergebnis wäre der Wettbewerbsnachteil zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben ausgeglichen. Doch möchte ich der Analyse nicht vorgreifen.
Abschließend möchte ich allerdings noch feststellen, dass auch der dritte Forderungspunkt unsere Zustimmung findet. Im Sinne einer besseren Fachkraftsicherung sehen wir durchaus Vorteile darin, die Eignungstests der Agentur für Arbeit für die Altenpflegeausbildung stärker an der Anforderung des Pflegeberufes auszurichten. Sie haben gehört, wir werden dem Antrag zustimmen.
Und, Frau Dr. Seemann, vielleicht können Sie nachher in Ihren Ausführungen auch noch mal etwas insbesondere zu den Eignungstests der Agentur für Arbeit sagen,
denn dazu hatte sich der Bildungsminister nicht geäußert. Es würde mich und unsere Fraktion schon interessieren, wie Sie dort argumentieren. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.