Gleichzeitig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung sowohl in den Industrie- als auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern steigen. Und das, sehr geehrte Kollegen, führt auf der einen Seite zur Steigerung von chronischen und altersbedingten Krankheiten bei gleichzeitiger Zunahme von Wohlstandskrankheiten. Sowohl Herr Minister Glawe als, ich glaube, auch Herr Kollege Holter haben eben darauf hingewiesen, typisches Beispiel ist, womit wir uns ja auch in diesem Land beschäftigen, nämlich die Krankheit Diabetes.
schaft, Herr Minister Glawe – und ich glaube, das ist unstrittig hier in diesem Haus –, mit all ihren Aspekten eine wichtige Branche. Gleichzeitig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt aber auch, sowohl in Deutschland als auch in Mecklenburg-Vorpommern steht fest, und da muss ich dem Kollegen Holter durchaus recht geben, dass der Exportanteil eben doch deutlich steigerungsfähig ist. Natürlich müssen wir ehrlicherweise konstatieren, dass eine in ihrer Größe und ihren Möglichkeiten überschaubare Volkswirtschaft – wie unsere hier in unserem Land – nie in der Lage sein wird, für alle unterschiedlichen Bedürfnisse in allen Teilregionen der Welt passende Produkte oder Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitswirtschaft anzubieten, aber vor dem Hintergrund der durchaus in unserem Land vorhandenen Potenziale können natürlich zielgerichtet einzelne Märkte in den unterschiedlichsten Regionen der Welt gefördert werden.
Ich will da nur zwei Bereiche herausgreifen, die in der Debatte heute schon genannt worden sind: Das eine ist durchaus die gesundheitliche Entwicklung im arabischen Raum. Das beschränkt sich nicht nur auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber es ist eben auch das, was hier von Herrn Professor Klinkmann in der Sitzung, die ja schon angeführt worden ist, des Wirtschaftsausschusses benannt worden ist, was sich in den Ländern im Ostseeraum und in Verbindung damit natürlich insbesondere in der Russischen Föderation in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Punkt möchte ich in dem Zusammenhang explizit hinweisen. Gerade der Umstand, dass unser Land sich den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft bereits frü- her als andere Regionen in dieser Welt stellen muss, ist nicht nur ein Grund für eine entsprechende schwierige Entwicklung in unserem Land, es ist auch gleichzeitig Grundlage für weitere Exportchancen. Wir müssen allerdings derzeit konstatieren, dass Mecklenburg-Vor-
pommern – und da greife ich auf die umfänglichen Feststellungen der Nord/LB in ihrem diesbezüglichen Regionalbericht zur Gesundheitswirtschaft vom Ende letzten Jahres zurück, den Herr Minister Glawe auch hier schon genannt hat –, dass zwar einerseits die Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns als Krankenhaus- und Pflegestandort im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt weiter ausgebaut und gestärkt werden konnte, dass aber andererseits im industriellen Bereich der Gesundheitswirtschaft die Entwicklung in Mecklen- burg-Vorpommern stagniert, teilweise sogar rückläufig ist. Und nach den Feststellungen der Nord/LB, die auf entsprechendem statistischem Datenmaterial beruhen, ist, auch wenn der prozentuale Anteil am Gesamtexport in der Zeit von 2005 bis 2010 in Mecklenburg-Vor- pommern gestiegen ist, die Bedeutung des Exportes gesundheitswirtschaftlicher Güter weiterhin vergleichsweise niedrig.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich im Endeffekt zu den Punkten, die Herr Kollege Holter angesprochen hat. Ziel muss es daher sein, und, Herr Kollege Holter, ich will jetzt nicht darüber diskutieren, wie Sie den Antrag bewerten, dafür kennen wir das auch zu lange, aber ich glaube,
Das überlasse ich Ihnen ja auch, Frau Kollegin. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Ich kommentiere ja auch Anträge der Linkspartei ähnlich, also deswegen …
Eben. Nein, also das gehört alles mit zu der parlamentarischen Debatte. Dafür kennen wir das gut genug. Ich denke, da muss jeder auch bereit sein, entsprechend auszuteilen und einzustecken. Das gehört mit zur Demokratie.
Aber ich glaube, gemeinsames Ziel muss sein, dass wir uns in einem Punkt einig sind, nämlich dass dieser Bereich, der durchaus eine wirtschaftliche Perspektive für dieses Land bietet, und da bin ich ja durchaus bei Ihnen, dass man entsprechend differenzieren muss zwischen dem Gesundheitswesen, was hier im Land ist, und einer auf den Export ausgerichteten Gesundheits- wirtschaft, dass es eben darum geht, bestehende Arbeitsplätze nicht nur in unserem Land zu sichern – Unternehmen sind ja von Herrn Minister Glawe eben schon benannt worden –, sondern auch in diesen oder anderen Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel muss es natürlich sein, dass damit im Ergebnis das Bruttoinlandsprodukt hier im Land gestärkt wird und die Kaufkraft der Menschen in unserem Land weiter wächst.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Fragen aufgeworfen, Herr Kollege Holter, und ich will nur zwei Punkte aufgreifen, die ich vielleicht als Lösungsansätze des bisherigen Regierungshandelns in diesem Zusammenhang ansprechen möchte. Auf der einen Seite ist es natürlich das, was über Jahre hier passiert ist – Sie haben es ja selber angesprochen, auch aus der Zeit von Herrn Ministerpräsident Ringstorff schon –, dass es natürlich darum geht und in der Zukunft weiterhin gehen muss, dass entsprechende innovative Unternehmen, gerade im Bereich der Gesundheitswirtschaft und im Bereich der industriellen Produktion von Gesundheitsprodukten, dass es darum geht, diese durch entsprechenden Fördermitteleinsatz weiter zu unterstützen. Und man muss ehrlicherweise sagen, da haben wir durchaus in diesem Land aufzeigbare und im internationalen Wettbewerb mit entsprechender wirtschaftlicher Potenz dastehende Unternehmen.
Auf der anderen Seite, und das ist natürlich etwas, was grundsätzlich für die Wirtschaft in unserem Land gilt, ist die Gesundheitswirtschaft gerade für den Bereich des Exportes, aber auch was Dienstleistungen angeht, nur ein Beispiel für viele andere Bereiche auch. Gleichzeitig müssen wir die Unternehmen dazu bringen – das sehe ich tatsächlich als Aufgabe des Landes und so verstehe ich auch die Ausführungen des Wirtschaftsministers –, wir müssen diese Unternehmen dazu bringen, die in ihrer Vielzahl doch relativ klein strukturiert sind, dass sie nicht versuchen, einzeln auf dem internationalen Markt zu agieren, sondern tatsächlich zusammenzuarbeiten, um dadurch natürlich entsprechende Synergieeffekte zu heben, dass ein Unternehmen, das eine Teilleistung anbieten kann, nicht im Wettbewerb gegen andere Unternehmen hier aus diesem Land antritt, sondern dass sie gemeinsam auf dem internationalen Markt antreten, um entsprechend dort im Vergleich zu größeren Volkswirtschaften, auch im Vergleich zu größeren Unternehmen aus anderen Ländern die Chance zu haben, wettbewerbsfähig zu sein und zu konkurrieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund, auch was Ihre teilweise doch sehr harsche Kritik an dem Inhalt dieses Antrages angeht, sehr geehrter Kollege Holter,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dass Sie das jetzt nicht erklären, das wundert mich jetzt doch.)
die ich so nicht teile, es eine breite Zustimmung in diesem Haus, vielleicht auch von Ihnen geben wird. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Innerlich teilen Sie die doch. Geben Sie es doch zu!)
Herr Schulte, Sie sagten, dass der Antrag hier betont, dass wir ein starkes Wachstum zukünftig haben werden in der Gesundheitswirtschaft. Ich frage mich nur, wo steht das im Antrag. Ich kann das dem leider Gottes nicht entnehmen.
Ich frage mich, Sie haben hier in der Großen Koalition betont – oder betonen es immer wieder – die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern.
Angesichts dessen, meine Damen und meine Herren der Großen Koalition, wundert mich dieser nichtssagende, dieser wirklich flache Antrag von Ihrer Seite.
die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt ein stabiler Wirtschaftsfaktor für unser Land. Schön und gut. Die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft hat sich mittlerweile zu einem internationalen Netzwerktreffen entwickelt, das auch für die exportfähigen Produkte und Leistungen aus Mecklenburg-Vorpommern wirbt. Prima!
Da frage ich mich doch, warum Sie vor diesem Hintergrund überhaupt diesen Antrag noch stellen. Er ist nicht notwendig.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihr vorliegender Antrag ist wenig konkret untersetzt. Gesundheitswirtschaft kann alles, kann aber auch nichts bedeuten. Was verstehen Sie darunter? Verstehen Sie darunter die gesamte Palette der fünf Strategiegruppen mit dem erarbeiteten Anhang F – Herr Holter hat es bereits erwähnt – des Masterplans Gesundheitswirtschaft?
Da steht ja einiges an sinnvollen Projekten drin. Dann hätten Sie das aber auch bei diesem Antrag benennen sollen, den Anhang F. Etwas Genaueres hätten wir uns an dieser Stelle schon gewünscht. Der Antrag ist so dünn, meine Damen und Herren,