Wir kommen dann auch noch mal zum Thema der Richtlinie, die Sie anpassen wollen, die geprüft und überarbeitet werden soll. Da muss ich mich schon mal ernsthaft fragen, wie Sie Ihre Prozesse innerhalb der Fraktion strukturieren. Es tut mir leid, also Sie wissen ganz genau über Ihre Mitglieder im Bildungsausschuss, dass SPD und CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.
Also ich weiß nicht, warum Sie diesen Punkt aufrechterhalten, wenn Ihre Mitglieder sogar im Bildungsausschuss diesem Antrag „Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft anpassen“ zustimmen. Wenn ich mich recht entsinne, war das ein einstimmiger Beschluss. Ich weiß nicht, warum Sie das hier heute noch zur Debatte stellen wollen innerhalb dieser Landtagssitzung,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Damit Sie reden können, Herr Renz. Es würde ja was fehlen, wenn Sie nicht reden könnten. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
aber es ist natürlich Ihr gutes Recht. Vielleicht haben Sie es auch nicht gemacht, weil die SVZ passend hier heute noch berichtet hat.
Ich will dazu ganz einfach sagen, die Zahlen wurden genannt: 20 Antragsteller, ein Antrag, der gewährt wurde in Höhe von 250 Euro.
Ich will Ihnen sagen, CDU und SPD haben bei der letzten Haushaltsdiskussion diese Richtlinie und den Haushaltsansatz, der beileibe kein Hilfsprogramm ist, wie das hier zitiert wird, diesen Haushaltsansatz von 100.000 Euro auf den Weg gebracht, weil wir die Notwendigkeit gesehen haben, und wir sind immer noch davon überzeugt, dass das eine gute Sache ist. Wenn das Ergebnis so schlecht, so mies ist, wie es sich jetzt in der Praxis darstellt, dann haben wir als Koalitionäre hier gehandelt. Wir haben nämlich gesagt, es ist Handlungsbedarf, und deswegen haben wir das in den Bildungsausschuss eingebracht. Ihre Fraktion hat dem zugestimmt.
Wenn es natürlich darum geht, Ursachenforschung zu betreiben, warum dieser miese Zustand sich hier ergeben hat, dann glaube ich nicht, dass diese Überschrift in der SVZ den Kern des Problems trifft: „Chefs blocken Lehrlingshilfe ab“. Ich glaube nicht, dass das die Ursache ist. Da habe ich auch eine etwas andere oder eine abweichende Meinung zu dem, was der Minister dargestellt hat.
Ist die Richtlinie praktikabel? Da haben SPD und CDU gehandelt. Wir haben gesagt, der Minister muss eine neue Richtlinie auf den Tisch legen, wo die Thematik „Soziale Härtefälle“ ausgeweitet wird. Wir haben weiterhin gesagt, wir sehen die Notwendigkeit, das in der beruflichen Vollzeitbildung hier entsprechend zu ergänzen. Da haben wir gesagt, das sind inhaltliche Dinge, die nicht praktikabel sind, das muss der Minister umsetzen.
Wir sind aber, und das glaube ich ganz persönlich, in der Pflicht, vermehrt Werbung zu machen, dass es diesen Topf, diese 100.000 Euro gibt, weil ich nicht glaube, dass die Unternehmen sich verweigern, sondern ich
glaube, es ist eine große Unkenntnis im öffentlichen Raum da – bei Arbeitgebern, bei Lehrlingen, auch bei Eltern –, dass diese Thematik nicht bekannt ist. Deswegen sind wir in der Pflicht, das entsprechend zu artikulieren, zu transportieren, dass es dazu kommt, dass diese Unterstützung, diese 100.000 Euro, die wir in den Haushalt eingestellt haben als Koalition, dann auch entsprechend abfließen können, denn wir sehen die Notwendigkeit, dass das Geld auch an entsprechender Stelle platziert werden soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder geht es um Ausbildungsbedingungen. Und ich denke, dem Punkt 1 ist nicht viel hinzuzufügen. Es wurde hier heute mehrfach diskutiert.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Kennen Sie die tatsächliche Entlohnung in den nicht tariflich gebundenen Betrieben für die Azubis? Kennen Sie die Entlohnung für die Auszubildenden in den nicht tarifgebundenen Betrieben? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
und das insbesondere in unserem Flächenland. Die Diskussion hatten wir ja eben zu unserem Antrag auch, die Qualität der Ausbildung und die Qualitätssicherung.
Natürlich spielt die Vergütung eine große, wenn nicht vielleicht sogar eine herausragende Rolle. Darauf bezieht sich dieser Antrag. Fest steht, dass in der Ausbildung wie im Studium junge Menschen sozial abgesichert sein müssen. Das ist, denke ich, die Herausforderung und die Aufgabe der Zukunft, und fest steht auch, dass eine faire Entlohnung eben Ausdruck von Anerkennung ist, sie trägt wesentlich bei zur Motivation, aber eben auch zum Lebensunterhalt.
Die Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung im Komplex – das ist hier auch in der Debatte klar ge
worden – darf nach unserer Auffassung nicht zu kurz gefasst werden und bedarf einer soliden Faktenlage. Insofern begrüßen wir die im ersten Spiegelstrich des vorliegenden Antrages erhobene Forderung nach einer Analyse der Situation im Bereich der dualen Ausbildung in unserem Bundesland. Es ist auf einiges eingegangen worden, aber ich denke, wo es noch mal neue Ansätze geben muss, ist nicht nur der Ost-West-Vergleich, sondern es gibt nach wie vor das Nord-Süd-Gefälle.
Es gibt eben Unterschiede in der Ausbildungsvergütung. Es gibt eine Ausbildungsvergütung zwischen Frauen und Männern und sie ist dann noch branchenspezifisch uneinheitlich.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Was, eine Ausbildungsvergütung zwischen Frauen und Männern?! Was ist das denn?)
und wir haben hier definitiv immer noch die Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Das ist nicht hinnehmbar und ich denke, da sind wir uns auch einig, dass die Berufe nicht nach Geschlecht entlohnt werden dürfen.
Ein großer Bereich, der auch immer wieder vorkommt, aber gar nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, sind auch die Gesundheitsberufe. Also wollen wir zukünftig diese Berufe attraktiv gestalten, müssen wir auch hier in diesem Bereich Ausbildungsvergütungen manifestieren.
Herr Renz, genau, Sie geben hier das richtige Stichwort. „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“, ein alter Spruch.
Genau, aber – und darauf komme ich nämlich – wir haben heute wesentlich andere Ansprüche. Ich weiß nicht, wie man diesen Begriff gendern kann, aber es zeigt nach wie vor,
ich finde, diese Debatte müssen wir führen und nicht nur immer mehr zum Equal Pay Day, sondern insbesondere auch bei der Ausbildung.