Zu Recht erwarten viele Bürger ein selbstbewusstes Auftreten der Regierung gegenüber der US-Regierung. Doch diese wird auch künftig ausbleiben. Zu treu ist man den USA ergeben. Blindlings wird das Weltmachtstreben der USA geduldet und unterstützt und internationale Bündnisse wie die NATO werden als heilige Kühe angesehen. Diese Unterwürfigkeit begünstigt die Spitzelaktionen der USA. Allein jene Sachverhalte, die öffentlich wurden, zeigen auf, dass die Umtriebe amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden keine Fantasien von sogenannten Verschwörungstheoretikern sind, sondern bittere Realität.
Während in der DDR jeder Bürger wusste, dass er in einem Überwachungsstaat lebt, wird dem Bundesbürger vorgegaukelt, er lebe im freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben haben soll.
Stattdessen findet in der Bundesrepublik Deutschland ganz offenbar die allumfassende Totalüberwachung eines jeden statt. Bekannt sind bislang nur die Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste.
Selbstverständlich benötigt Deutschland und folglich auch Mecklenburg-Vorpommern ein vom Ausland unabhängiges sowie schwer auszuspionierendes Datennetz. Diese Einrichtung kann aber nur eine von vielen Maßnahmen sein. Beim NSA-Abhörskandal ist auch deutlich geworden, dass die deutschen Sicherheitsbehörden entweder total versagt oder das Abhören geduldet, vielleicht auch unterstützt haben. Eine Datennetzstrategie muss zwingend Bestandteil eines ganzen Maßnahmenpaketes sein, ansonsten ist sie weitgehend wirkungslos. Wer es ehrlich mit der Datensicherheit der Bürger hier im Land meint, muss sich mit den Ursachen der Überwachung auseinandersetzen und dieses erfolgt beim anschließenden Antrag der NPD-Fraktion. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Minister Caffier, Sie sagten gerade, dass die wichtigen Sicherheitssysteme überhaupt keine Verbindung zum Internet haben. Da frage ich mich natürlich auch als Finanzpolitiker, warum wir eigentlich Geld für Firewalls ausgeben, wenn die keine Verbindung zum Internet haben. Und Sie haben ja eben, auch auf meine Zwischenrufe hin, dargelegt, dass natürlich von der Verwaltung aus auf das Internet zugegriffen werden kann. Da frage ich mich natürlich, wie funktioniert das, wenn die gar keine Verbindung haben. Es gibt einfach – und da werden Sie mir sicherlich zustimmen – von jedem Computer der Verwaltung eine Verbindung zum Internet, und natürlich wird versucht, das durch Firewalls abzuschotten. Die Frage ist, ob diese Firewalls und die Hersteller dieser Firewalls immer noch die Vertrauenswürdigkeit genießen, die sie vor dem NSA-Skandal von uns genossen haben, und dadurch ja auch die Aufträge bekommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Silkeit ist noch mal länger auf unseren Antrag eingegangen. Auf seine persönlichen unsachlichen Beleidigungen gegenüber meiner Person gehe ich jetzt weniger ein. Es ist auch schwierig, auf so etwas einzugehen.
Sie erklärten, Herr Silkeit, dass auch Open-SourceSoftware Sicherheitslücken hat. Ganz klar, natürlich hat Open-Source-Software auch Sicherheitslücken, aber doch sehr viel weniger, und vor allem sind sie für den Käufer einsehbar, der Quellcode, und können sogar selbst identifiziert werden. Wir wissen von Windows, dass Windows ein Hort, ein Zentrum der Sicherheitslücken ist und dass wir es hier einfach mit ganz anderen Zahlenverhältnissen zu tun haben, als in diesem Linux- und Open-Source-Bereich.
Sie erwähnten weiterhin, dass in diesen Quellcode eigentlich nur ganz wenige Programmierer in Deutschland wirklich einen Einblick haben. Da gebe ich Ihnen recht, aber genau deswegen sagte ich vorhin bei meiner Einbringung, dass wir dafür diese Zertifizierungsstellen brauchen. Nicht jeder muss da Einsicht haben können, nicht jeder muss das können. Auch nicht jede Landesverwaltung muss das können und nicht jeder IT-Dienstleister, aber die Zertifizierungsstellen, die müssen das können und die können das auch, dafür hat Deutschland genügend Programmierer, die sich damit auskennen.
Im Übrigen erklärten Sie, wie gesagt, dass nur sehr wenige die Open-Source-Quellcodes kontrollieren können. Bei den Closed-Source-Softwareprodukten, also Windows, Cisco Systems et cetera, kann es niemand, außer die Firma selbst, und ich weiß nicht, wo darin der Vorteil liegen soll.
Dann sprachen Sie den Softwaremix in MecklenburgVorpommern an, dass wir doch schon einen guten Mix aus Open-Source- und Closed-Source-Software haben. Das mag sein, dass wir den dem Grunde nach haben, aber wir haben ihn leider nur, was Open Source anbelangt, in homöopathischen Dosen. Das ist der Unterschied.
Und dass ich nicht alles glaube, was in der Antwort der Landesregierung steht, das liegt nun wiederum nicht an meinen schlechten Charaktereigenschaften, wie Sie es dargestellt haben,
sondern das liegt einfach an der Funktion der Opposition. Wir hinterfragen natürlich bestimmte Antworten und wir sehen,
wo die Landesregierung in den Kleinen Antworten ausweicht und eben keine Zahlen liefert, sondern prinzipiell davon spricht, dass man natürlich Erfahrungen im OpenSource-Bereich hat. Das nehme ich dem IT-Dienstleister des Landes vollständig ab, aber wir wissen halt auch, wenn dieser Softwaremix so hervorragend wäre, hätte die Landesregierung entsprechende Zahlen zum Nachweis geliefert, wie sich dieser Softwaremix zusammengesetzt hat.
Ich möchte dann doch noch mal auf die Effizienz eingehen. Proprietäre Software ist oft durch eine marktbeherrschende Stellung der Anbieter gekennzeichnet und ich möchte noch mal erwähnen, dass Open-Source-Software eben nicht nur von ehrenamtlichen Programmierern entwickelt wird, sondern dass dahinter natürlich Firmen stehen, die das ganz professionell machen. Also das ist vielleicht einfach fehlender Kenntnis geschuldet. Open
Source-Software, dahinter stehen Unternehmen, aber sie sind nicht marktbeherrschend. Und aus dieser marktbeherrschenden Stellung der proprietären Software entwickeln sich verschiedenste Probleme, vor allem eben wirtschaftliche und sicherheitstechnische Nachteile für den Nutzer. Quelloffene Software kann darüber hinaus unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Unternehmen und in Lebenszyklen eines Produktes weiterentwickelt werden, und zwar vom Nutzer selbst, was in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit von Vorteil für die Nutzer sein kann.
Das Land hat sich meines Erachtens tatsächlich zu lange auf zu wenige Hersteller von Software verlassen, deren Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste infrage gestellt wurden. Um die genannten Schutzziele, insbesondere die Vertraulichkeit personenbezogener Daten langfristig sicherzustellen, ist daher eine entsprechende Anpassung der IT-Strategie des Landes meines Erachtens dringend geboten und erforderlich.
Die Landesregierung wollen wir deswegen mit dem vorliegenden Antrag dazu auffordern, die IT-Strategie der Landesverwaltung hinsichtlich der aktuellen Erkenntnisse über die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste zu überprüfen. Zweitens, die IT-Strategie zu überarbeiten und in Zukunft vermehrt quelloffene Software für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten einzusetzen, und drittens, den Landtag über die Prüfergebnisse und die Anpassung der ITStrategie bis Juni 2014 zu informieren.
Ich sehe daran nichts Verwerfliches. Ich sehe das als legitime Forderung der Opposition an und danke daher für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2351. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2351 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen und Lehren aus dem „Abhörskandal NSA“ ziehen!, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/2344.
Antrag der Fraktion der NPD Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen und Lehren aus dem „Abhörskandal NSA“ ziehen! – Drucksache 6/2344 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was bislang nur gemutmaßt werden konnte, bewahrheitet sich immer mehr. Die totale Überwachung der deutschen Bürger und Unternehmen durch USamerikanische Geheimdienste hat auch auf deutschem Boden in einem Ausmaß stattgefunden, das selbst den USA-gläubigsten Politiker und Journalisten in Angst und Schrecken versetzt. Wenn Geheimdienste sämtliche Gespräche, Briefwechsel, Meinungsbekundungen, Bewegungsmuster und Bankgeschäfte ohne Wissen der Betreffenden speichern und nach Belieben verwenden können, handelt es sich nicht nur um einen absoluten Eingriff in die Grundrechte, vor allem die Persönlichkeitsrechte, sondern es offenbart, dass Deutschland weiterhin als Kriegsgegner, wenn nicht gar als Feindstaat der USA angesehen wird.
Der sogenannte NSA-Abhörskandal führt uns in Deutschland vor Augen, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945, so, wie es der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU richtig bemerkte, nicht mehr souverän ist. Eine bemerkenswerte Äußerung eines sogenannten Demokraten in der heutigen Zeit. Wenn die Präambel des Grundgesetzes formuliert, das deutsche Volk habe sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben, so trifft dies in Wahrheit nicht zu. Vielmehr haben die Alliierten den Deutschen die demokratische Meinungsfreiheit zunächst völlig untersagt, indem Sie das Presse- und Parteiwesen unter Verletzung der an sich geltenden Weimarer Reichsverfassung und der Haager Landkriegsordnung von ihrer Kontrolle und Lizenzierung abhängig machten.
Die „Neue Rheinische Zeitung“ veröffentlichte einen sehr interessanten Artikel unter dem Titel „Warum Abgeordnete deutsches Gold in den USA nicht besichtigen dürfen – Die angeblich souveräne BRD“. Nachfolgend zitiere ich einen Absatz dieses Berichtes, Zitat:
So wenig in den bundesdeutschen Geschichtsbüchern über die unrühmliche Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes zu finden ist, so wenig weiß auch die deutsche Öffentlichkeit von den Fesseln, die der Bundesrepublik Deutschland sowohl bei ihrer Gründung im Jahr 1949 als auch bei Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands im Jahr 1990 von den USA angelegt worden sind. Deshalb scheint es im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Debatte über die deutschen Goldreserven geboten, über die angebliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und das Recht des deutschen Volkes auf demokratische Selbstbestimmung zu reden, zumal sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, welche Gründe es für die kaum noch zu überbietende schonende Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber der weltweiten Kriegspolitik, den hinreichend bekannten Kriegsverbrechen der USA sowie ihrer permanenten Missachtung internationalen Rechts gibt und woher die schon peinlich wirkende Vasallentreue von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der aggressiven US-Politik, auch unter Obama, kommt.“ Zitatende.
Im Jahr 2007 erschien das Buch „Die deutsche Karte: Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet“, von Generalmajor außer Dienst Gerd-Helmut Komossa. Herr Komossa war von 1977 bis 1980 Chef des Militärischen Abschirmdienstes, des Geheimdienstes der Bundeswehr, und verfügt über viele
So führt Herr Komossa in seinem Buch unter anderem aus, Zitat: „Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‚Strengste Vertraulichkeit‘ eingestuft. In ihm wurden grundlegende Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemand bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der ‚Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‘ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‚Kanzlerakte‘ zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.“ Zitatende.
Auch andere Zeitungen haben mittlerweile über diese Kanzlerakte berichtet. Egon Bahr, der ehemalige Staatssekretär im Kanzleramt unter Willy Brandt, alias Herbert Frahm, berichtete in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 8. September 2009, Zitat:
„Es war an einem der ersten Abende im Palais Schaumburg, nachdem Willy Brandt dort eingezogen war. Er erfuhr und genoss die gewaltigen Unterschiede zwischen einem Ressortchef, auch wenn er als Außenminister und Vizekanzler besonders herausgehoben war, und dem Bundeskanzler an der Spitze eines gut eingespielten Regierungsapparates. Das Amt machte richtig Spaß.
Ich brachte Brandt meinen Entwurf für einen Brief an seinen sowjetischen Kollegen Kossygin, dem er einen informellen Meinungsaustausch anbieten wollte. Brandt war wichtiger, zu berichten, was ihm ‚heute passiert‘ war. Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz ‚zunächst‘ gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands ‚nach deren Beitritt‘ in Kraft zu setzen sei. Diese Vorwegnahme der Realität im Jahre 1990 konnten die Drei 1949 weder genehmigen noch ahnen. Gravierend für diese ganze Zeitspanne war, dass sie Groß-Berlin aus dem Artikel 23 amputierten“,
diese in Einklang zu bringen und diese dadurch noch zu bestätigen, das ist doch für einen deutschen Politiker wirklich schon absurd.