diese in Einklang zu bringen und diese dadurch noch zu bestätigen, das ist doch für einen deutschen Politiker wirklich schon absurd.
„Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, ‚einen solchen Unterwerfungsbrief‘ zu unterschreiben.“
„Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kissinger.“
„Dass aus den Militärgouverneuren inzwischen Hohe Kommissare geworden waren und nach dem sogenannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur Nato 1955 die deutsche Souveränität verkündet worden war, änderte daran nichts. Er schloss: ‚Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“
Und weiter heißt es: „Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über.“ Zitatende.
Bis zum heutigen Tage hat Deutschland keinen Friedensvertrag. Noch immer gilt die Feindstaatenklausel, auch wenn sie außer Kraft gesetzt wurde, und noch immer befinden sich ausländische Truppen auf deutschem Boden.
Es ist doch nicht verwunderlich, dass das Gold der Bundesrepublik Deutschland mit einem geschätzten Wert in Höhe von 144 Milliarden Euro zu einem Großteil bei der US-Zentralbank eingelagert ist. Und wundert es Sie wirklich nicht, dass niemand diese Bestände auf Echtheit und Gewicht prüfen darf? Die BRD-Politiker vertrauen den USA blind.
Es ist an der Zeit, dass unser Vaterland und unser Volk endlich wieder selbstbestimmt, also souverän werden. Die NPD-Fraktion fordert aus den genannten Gründen die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnenden Fraktionen von SPD, CDU, LINKE und GRÜNE auf, hier und heute folgenden Beschluss zu fassen:
amerikanischer Behörden in Europa und insbesondere gegenüber deutschen Staatsbürgern auf das Schärfste.“
(Heinz Müller, SPD: Füllen Sie jetzt Ihre Redezeit voll, indem Sie den Antrag vorlesen? Also noch schwächer gehts ja wirklich nicht!)
der Bundesregierung darauf zu drängen, das deutsche Volk vollumfänglich über das gesamte Ausmaß der Spionageattacken der USA zu informieren.
Souveränität der Bundesrepublik Deutschland der Überwachung ihrer Bürger im Allgemeinen und höchsten Staatsrepräsentanten – wie auch der Bundeskanzlerin – im Besonderen, erheblichen Vorschub leistet.
allen politischen Ebenen für die Herstellung der Freiheit und Souveränität Deutschlands und insbesondere die Aufkündigung aller alliierten Sonder-, Geheim- und Besatzungsrechte einzusetzen.
Sorge zu tragen, dass die politischen Grundrechte und die Geltung des Grundgesetzes in MecklenburgVorpommern durchgesetzt werden.“
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Thomas Krüger, SPD: 6. Es gibt viele Verschwörungstheorien.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, der zusammengekloppte Schwachsinn, den Sie hier vorgetragen haben, hat nicht gereicht,
um wenigstens eine halbwegs anständige Redezeit vorzulegen, und deswegen lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch mal vor, damit Sie wenigstens irgendwie die Lücke füllen.
Aber besser geworden ist das Ganze nicht. Das kommt davon, wenn jemand, der selbst das Strafgesetzbuch nicht einzuhalten imstande ist, versucht, uns hier einen Vortrag über Staats- und Völkerrecht zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich in Vorbereitung meiner Rede mit der Frage auseinandergesetzt, ob ich hier einen ausziselierten Vortrag halte, warum die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich ein souveräner Staat ist und warum dieses ein freies Land ist. Ich habe mich dazu entschieden, dieses nicht zu tun, weil ich keine Lust habe, den Unfug, den uns Herr Köster hier präsentiert, auch noch aufzuwerten, indem ich ihn ernst nehme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gucken wir uns den Antrag an, schauen wir uns den Wortlaut an. Wir haben bei den Anträgen der NPD bestimmte Muster. Es gibt einige Schemata,
da kommt nicht viel über eine Handvoll hinaus, die immer wieder angewandt werden. Eines dieser Schemen ist,
man nehme einen tatsächlichen Skandal, man nehme einen tatsächlichen Missstand, prangere den an – und alle werden sagen, ja, ja, der Missstand ist da, den Fehler hat es gegeben, den Skandal gibt es – und vermische diesen Missstand dann mit kruden, geschichtsverfälschenden, verdrehenden oder sonst irgendwie verrückten Theorien,
braue daraus ein Gemisch und mache daraus einen Antrag. Genau das passiert auch hier, denn wenn hier gesagt wird, dass wir die Spionageaktivitäten der NSA verurteilen, dann sind wir uns darin natürlich einig. Natürlich war dieses etwas, was gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt
und was in die Rechte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingreift, und zwar in unzulässiger Weise.