Für mich persönlich handelt es sich hierbei um USAPropaganda in Reinkultur, und Schuld an vielen bewaffneten Aufständen und terroristischen Aktionen weltweit trägt sehr häufig die USA.
Zur heutigen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland berichtet die „Neue Rheinische Zeitung“ in dem bereits erwähnten Artikel, Zitat:
Auch nach Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands …“ – und, Herr Müller, das sollten Sie sich mal sehr genau anhören, dann verstehen Sie vielleicht wirklich mal etwas. Ich zweifle zwar dran, aber vielleicht macht es ja doch mal oben im Gehirn klick.
(Heinz Müller, SPD: Den Eindruck haben wir nicht. – Dr. Margret Seemann, SPD: Jetzt sind Sie kurz vorm Ausrasten.)
„Auch nach Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands handelt es sich um eine begrenzte Souveränität der Bundesrepublik. Deshalb entspricht auch der Wortlaut des Artikels 7 (2) des sogenannten 2+4-Vertrages: ‚Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten‘ weder der Rechtslage noch der Realität. Ein solcher beruhigender Vertragswortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, dass keinerlei Regelungen des früheren Besatzungsrechts mehr fortgelten können, die sich aus dem ‚Überleitungsvertrag‘ in der Fassung vom 23.10.1954 ergeben. Dem ist aber nicht so“, Herr Müller, „weil dieser Überleitungsvertrag und damit grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts gemäß 2+4-Vertrag in seinen grundsätzlichen Bestimmungen weiter, und das im weitesten Umfang, fortgelten.
Bleibt zu fragen: Liegen hier die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen, die eindeutig den Interessen beziehungsweise dem ausdrücklichen Mehrheitswillen des deutschen Volkes widersprechen, wie zum Beispiel:
schen und diktatorischen Vertrag von Lissabon bei gleichzeitiger Verweigerung einer Volksabstimmung über diesen Vertrag?
Morden der US-Armee im Irak durch großzügige logistische Unterstützung, insbesondere über den Flughafen Leipzig?
den Afghanistan-Krieg unter grober Missachtung des Grundgesetzes und des Willens einer übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung?
„Nach dem Anschluss der DDR an die BRD wurden 1990 neue (!) besatzungsrechtliche Vorschriften erlassen. Was wurde darin vereinbart? – Fragen, die endlich einer glaubwürdigen Antwort bedürfen!“
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2344. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2344 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung und wünsche einen guten Appetit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Exportinitiative Gesundheitswirtschaft, Drucksache 6/2348. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2379 vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse der 9. Nationalen Branchenkonferenz, durch deren Kongresspräsidenten Herrn Professor Dr. Dr. Horst Klinkmann vorgestellt. So viel vorneweg. Die Reaktionen auf diesen Vortrag waren einhellig positiv.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Nationalen Branchenkonferenz wurde eine Veranstaltung etabliert, die nicht nur bundesweit, sondern auch international wahrgenommen wird. Eines vorab: Für das Engagement von Bund und Land, von den vielen Partnerländern, in diesem Jahr den Niederlanden, den zahlreichen Gästen, den Vertretern von Universitäten und Hochschulen und innovativen Unternehmen, vor allem aber seitens des Kongresspräsidenten Professor Dr. Dr. Horst Klinkmann und seiner Mannschaft möchte ich an dieser Stelle herzlich Danke sagen.