(Vincent Kokert, CDU: Also, Herr Holter, mir verschlägts die Sprache, wirklich. So was habe ich noch nicht erlebt, solange ich hier bin.)
Norbert, schon leicht genervt: „Also, Rainer, du weißt es doch auch. Wir stimmen in der Koalition alles knallhart und geschlossen durch.“
Rainer wird ungeduldig: „Aber wenn es Anzeichen gibt, dass etwas beim Bürgschaftsmanagement schiefläuft, dann kann doch der Landtag in begründeten Notfällen die Sache an sich ziehen und das Votum des Finanzausschusses notfalls kassieren, oder?“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ein schönes Dialogspiel habe ich lange nicht gehört, Herr Holter. Toll! Toll!)
Norbert: „Nein, kann er nicht. Von den 71 Abgeordneten entscheiden nur ölf Mitglieder des Landtages.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU: Elf! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das schreibt man mit „e“ und nicht mit „ö“.)
„Dabei bleibt es. Rainer, finde dich damit ab, dass du bei den millionenschweren Bürgschaftsvergaben nichts zu melden hast. Du kannst uns im Finanzausschuss höchstens besuchen kommen und Fragen stellen, aber ein Stimmrecht kannst du vergessen.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tolles Stück! Ist es zu Ende jetzt, oder? – Vincent Kokert, CDU: Nee, nee. Nee, nee.)
Rainer ist sichtlich ernüchtert: „Norbert, das muss ich erst einmal verdauen. Aber kurz was anderes: Die B-Werft hat einen Bürgschaftsantrag bei der Regierung in Höhe von 50 Millionen eingebracht.“
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich drehe demnächst mal einen Kurzfilm. Da spielen Sie auch mit, Herr Holter.)
„Das begrüße ich. Im Gegensatz zur A-Werft bin ich von dem Erfolg überzeugt. Nun höre ich aber, dass die Regierung den Antrag ablehnen will oder gar schon abgelehnt hat.“
„Ihr werdet das doch im Finanzausschuss als letzte Instanz heilen. Ich bin überzeugt, dass die Unterlagen zu diesem Antrag,“
(Vincent Kokert, CDU: Frau Präsidentin, spricht Herr Holter noch zur Sache? Ich bin für die Einhaltung der Geschäftsordnung.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bleiben Sie lieber Politiker, Herr Holter! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Norbert: „Nein, nein, Rainer, auch hier muss ich dich enttäuschen. Der Finanzausschuss bekommt Bürgschaftsanfragen nur auf den Tisch, wenn die Regierung vorher Ja gesagt hat.“
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das habe ich früher auch immer gehabt, Schaum vorm Mund.)
„So war das mit der Einbindung des Landtages von unserem Ministerpräsidenten sichtlich auch nicht gemeint.“
worum es eigentlich geht, welche Rolle der Finanzausschuss und die Abgeordneten dieses Hohen Hauses zukünftig bei der Vergabe von Bürgschaften spielen sollen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war die Moral das kleinen Stückes jetzt hier, ja? Toll! Hat keiner verstanden, Herr Holter. – Gelächter bei Vincent Kokert, CDU)
werden meine Kolleginnen und Kollegen zu anderen einzelnen Politikbereichen sprechen. Nach alldem will ich jedoch bereits an dieser Stelle mitteilen, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.
Wer wie die Koalition auf der Bremse steht, keine Konzepte hat, nur Kosmetik betreibt und ansonsten nichts hören, nichts sehen und nichts sagen will, der kann und darf auch nicht mehr erwarten.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, wenn jemand Zweifel hat, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, dann bitte ich, das dem Präsidium unter Angabe des entsprechenden Artikels der Geschäftsordnung auch anzugeben.
(Tilo Gundlack, SPD: So, jetzt hol mal den großen Roman raus! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hast du auch eine Geschichte geschrieben? Vielleicht ein Gedicht oder so? – Tilo Gundlack, SPD: Oder eine Fabel.)