Und dass wir möglicherweise bei zwei Prozent der Gesamtbevölkerung zehn Prozent der zukünftigen Kabinettsmitglieder stellen, ist ja für Mecklenburg-Vorpom- mern durchaus auch ein positives Signal und zeigt, dass hier solide Arbeit gemacht wird.
Aber zu den Inhalten, lieber Herr Ritter. Natürlich haben beide Koalitionspartner innerhalb der Wahlen Ziele vertreten und beide finden sich darin wieder. Das Thema „Mindestlohn“ wurde angesprochen, das Thema „Keine Steuererhöhung“ wurde angesprochen,
Aus Sicht der Landes-CDU Mecklenburg-Vorpommern darf ich mir zum Thema „Mindestlohn“ allerdings eine Bemerkung erlauben: Bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene 2011 haben wir damals – also wir, jetzt sage ich, die Landes-CDU aus Berlin – im Hinblick auf die 8,50 Euro im Vergabegesetz relativ viel Unverständnis geerntet.
Aber damals war ein flächendeckender Mindestlohn – und 2011 ist ja noch nicht so lange her – zumindest ein Tabuthema.
Insofern kann ich für mich und für unsere Mitglieder feststellen, so ändern sich die Zeiten, und ich glaube, zum Positiven. Das hat man jetzt in der Frage auch mit aufgenommen und ich glaube, das ist ein guter Kompromiss aller Seiten.
Aus dem ausgehandelten Vertragswerk ergeben sich viele Chancen für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch viele Chancen besonders für Mecklenburg-Vor- pommern. Ich mache gerne noch mal darauf aufmerksam, weil das gerade in der Frage der kommunalen Diskussion häufig wieder untergeht, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise durch die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag von Union und SPD in erheblichem Maße entlastet werden. Allein durch die Übernahme der letzten Stufe der Grundsicherung werden die Kommunen um 1,1 Milliarden Euro entlastet. Außerdem werden die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet – Mittel, die unmittelbar auf die kommunale Ebene zufließen, nicht Mittel, wo das Land möglicherweise eine Umverteilung vornehmen kann oder Geld zurückhalten kann, Geld, das unmittelbar den Kommunen zur Verfügung steht.
In den Bereichen Kita, Krippen, Schulen, Hochschulen – der Ministerpräsident hat schon darauf verwiesen – gibt es Entlastungen in Höhe von 6 Millionen Euro. Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind um 4,5 Millionen Euro aufgestockt worden und auch im Bereich Wohnungsbau sind zusätzlich 600 Millionen Euro mit aufgelegt worden. Ich glaube, das sind alles positive Signale, um die Entwicklungen in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter positiv voranzutreiben.
Und eins geht in der Diskussion auch immer wieder unter: Von all diesen Entlastungen werden natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern in Gänze profitieren. Es ist im Vertrag klargestellt, dass das Ende des Solidarpaktes, welches 2020 ins Haus steht, nicht das Ende der Förderung strukturschwacher Regionen bedeutet. Das ist ein wichtiges Zeichen für Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein wichtiges Zeichen für die Länder, in denen es auch strukturschwache Gegenden gibt. Das betrifft ja nicht nur MecklenburgVorpommern, es gibt auch andere Länder, wo das so ist. Zu dieser Entwicklung hat sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag klar bekannt und wir werden auch in Zukunft unser Handeln aufbauen können auf der Aussage: Wir lassen euch bei der Lösung dieser Probleme nicht allein.
Die Große Koalition bekennt sich auch dazu, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen steuerrechtlich
nicht zu behindern. Kommunale Bestandsleistungen sollen umsatzsteuerlich nicht belastet werden. Dies ist ein Punkt, den wir vor Kurzem hier noch im Landtag diskutiert haben,
dass wir das einfordern. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass genau das, was die Kommunen auch wünschen, hier in Zukunft Bestand haben wird, eben keine zusätzlichen Belastungen.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich Inneres und Justiz – das hat mich allerdings nicht sehr überrascht – war es für einen Innenminister einfacher, mit den Kollegen der SPD einen Konsens zu finden, als das vorher mit den Kollegen der FDP zum Teil der Fall war.
Insbesondere im Bereich der Ermittlungsfragen und im Bereich der Vorratsdatenspeicherung sind hier klare Regelungen getroffen worden, die dafür Sorge tragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland auch wieder sicher fühlen können,
und dass wir in die Lage versetzt werden, Straftäter ermitteln zu können, die gerade im Bereich Cybercrime in den letzten Jahren zumindest einen gewissen Vorsprung hatten, weil es uns einfach nicht möglich war, bei schweren Straftaten mit Richtervorbehalt die Straftaten auf der Grundlage der Telekommunikationsverbindungsdaten zu ermitteln. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt gerade im Bereich solcher schweren Fälle wie Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Ähnliches.
Meine Damen und Herren, ein Thema ist mir noch sehr wichtig im Zusammenhang mit dem Koalitions- vertrag, weil es hier im Parlament immer wieder eine Rolle gespielt hat und jetzt so getan wird, als wenn der Koalitionsvertrag unwichtig war. Ein wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages ist die Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschusses. Hier ist vereinbart worden, dass es zahlreiche Reformen für den Bereich Polizei, für den Bereich Justiz, für den Bereich Verfassungsschutz geben wird beziehungsweise dass sie schon in Auftrag gegeben sind. Hier haben wir als Mecklenburg-Vorpommern durchaus schon eine Reihe von Hausaufgaben gemeinsam mit den Mitgliedern aus der PKK gelöst. Dafür bin ich sehr dankbar, aber wir sind am Anfang dieser Hausaufgaben. Insofern bildet der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage, um uns auf diesem Weg aus den Fehlern und Unzulänglichkeiten der NSU-
und anderer Ermittlungen für die Zukunft so aufzustellen, dass wir eine verlässliche Sicherheitsarchitektur haben. Wir haben bereits mit der Einrichtung des Rechtsextremismus-Abwehrzentrums begonnen, die Errichtung der Datei ist fortgeschritten und insofern bildet auch hier der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage.
Ich denke und bin überzeugt, dass beide Koalitionspartner mit dem ausgehandelten Vertragswerk insge- samt zufrieden sein können. Natürlich ist es bei einem Koalitionsvertrag notwendig, dass jeder auf jeden ein wenig zugeht, sonst muss der eine von beiden 50 Prozent plus x haben, dann kann er alles reinschreiben. Insofern liegt es bei den Koalitionsverhandlungen nun mal in der Natur der Sache, dass beide Koalitionspartner Kompromisse eingegangen sind, und ich meine, gute Kompromisse.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss, auch in Zukunft die vor uns liegenden Probleme, die nicht weniger werden, gemeinsam zu lösen. Probleme bedürfen großer Mehrheiten und deswegen ist die Entscheidung in Berlin eine gute Entscheidung. Ich bin optimistisch, dass wir in vier Jahren ein Resümee ziehen können, das dann lautet: Deutschland – und auch Mecklenburg-Vorpommern – hat sich weiterhin auch auf der Grundlage dieses Vertrages positiv entwickelt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde heißt: „Koalitionsvertrag in Berlin – Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern“.
Ich habe zwar vernommen, dass der Ministerpräsident und Sie sich mit meinem Kollegen und Freund Henning Foerster auseinandersetzen, weil er – weil der DGB zu einer spontanen Demonstration aufgerufen hat – als Gewerkschafter, als aktiver Gewerkschafter zu einem Mittel gegriffen hat, was meines Erachtens erlaubt ist. Aber ihn dafür zu kritisieren?!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Die Verkleidung hatte er spontan bei sich.)
Ich bin ihm dankbar, dass er das gemacht hat, weil er sich in dieser Form an die Seite der Niedriglöhner in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland gestellt hat.
nun können Sie unser Wahlprogramm, das haben Sie schon ein paar Mal gemacht, hoch- und runterdeklinie- ren …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind wir schon ganz gespannt drauf. – Vincent Kokert, CDU: Wollen Sie das haben? Ich hab es hier.)
Das können Sie gerne tun, man kann die linken Positionen nicht oft genug in der Öffentlichkeit präsentieren. Danke, Herr Kokert, dass Sie das machen.