Protokoll der Sitzung vom 11.12.2013

Sie reden aber hier über bundespolitische Positionen und uns ist natürlich vollkommen klar,

(Vincent Kokert, CDU: Sie haben nur über das Land geredet, ich lach mich ja kaputt!)

welches Lohnniveau wir hier in Mecklenburg-Vorpom- mern haben. Nicht umsonst haben wir immer gefordert, nicht 8,50 Euro,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ihr habt gar nichts verstanden. „Bis“ heißt das, „bis“.)

10,00 Euro sind wichtig und entscheidend für den gesetzlichen Mindestlohn.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Überbietungswettbewerb.)

Selbstverständlich, Herr Nieszery.

Und selbstverständlich haben wir immer darauf hingewiesen, dass Leiharbeit, Werkverträge, Zeitverträge in Mecklenburg-Vorpommern zu prekärer Beschäftigung führen

(Vincent Kokert, CDU: Das gestehe ich Ihnen auch zu.)

und dazu führen, dass Menschen in Armut leben und auch in Zukunft in der Rente nicht das entsprechende Einkommen haben werden.

(Vincent Kokert, CDU: Das gestehe ich Ihnen zu, aber dafür haben Sie auch ein Wahlergebnis gekriegt, Herr Holter.)

Wir haben Platz zwei, wir sind jetzt Oppositionsführer im Bundestag und das ist auch gut so.

(Vincent Kokert, CDU: Da haben Sie die Silbermedaille. Herzlichen Glückwunsch!)

Wollen wir mal was zu der Rente sagen. Darüber haben wir sehr oft gesprochen.

(Torsten Renz, CDU: Eine Million Stimmen weniger! Eine Million Stimmen weniger in Deutschland, trotz des tollen Programms.)

Wie oft wurden hier Anträge gestellt? Hatten Sie nicht mit der FDP damals in der vorherigen Legislaturperiode in dem Koalitions…

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt sind Sie aber auch die ganze Zeit bei der Bundespolitik. Kommen Sie mal zur Landespolitik!)

Herr Kokert, hatten Sie nicht mal in dem Koalitionsver- trag zwischen FDP und CDU in der letzten Legislaturperiode versprochen, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgt? Nicht mal das hat die SPD geschafft, Sie zu zwingen, das in Ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Nicht mal das!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ja, die Mütterrente, die Mütterrente hört sich ja gut an,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)

aber die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden sie bezahlen.

(Torsten Renz, CDU: 40 plus x war unser Ergebnis.)

Ja, und die Lebensleistungsrente hört sich auch gut an, aber die Zugangsbedingungen, 45 Arbeitsjahre, also die Zugangsbedingungen, wer soll die denn bringen? Ich weiß ja, dass Sie da auch entsprechende andere Positionen haben,

(Torsten Renz, CDU: 40 plus x sage ich nur.)

und deswegen bleibt es bei der Rente ab 67. Es bleibt bei dem Rentenkürzungsprogramm.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Selbstverständlich bleibt es beim Rentenkürzungsprogramm. Herr Kokert nickt, meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer, Herr Kokert bestätigt,

(Vincent Kokert, CDU: Ich habe gesagt, es bleibt bei der Rente mit 67.)

es bleibt beim Rentenkürzungsprogramm.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das wollen wir mal hier festhalten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie reden doch wider besseres Wissen!)

Ich rede nicht wider besseres Wissen. Ich rede das, was im Koalitionsvertrag steht, nur das dekliniere ich hier durch.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie doch auf!)

Und wenn ich mir das anschaue,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

was mit der Energiewende verbunden ist...

(Marc Reinhardt, CDU: Sie scheinen ja Analphabet zu sein. – allgemeine Unruhe)

Meine Damen und Herren, also der Zwischenruf war: Da spricht ein Analphabet. Ich will das bloß für die Zuschauerinnen und Zuschauer wiederholen.

(Marc Reinhardt, CDU: „Scheinen“ habe ich gesagt.)

Wie bitte?

(Marc Reinhardt, CDU: „Scheinen“.)

Moment, Moment! Ich habe genau zugehört. Das war jetzt nicht eine direkte Aussage im Bezug, sondern es hieß: „scheint“. Auch das finde ich fragwürdig. Ich weise das als unparlamentarisch zurück. Ich bitte, sich doch in der Debatte so zu verhalten, dass wir uns trotzdem hinterher noch mit Achtung und Ehre begegnen können in diesem Hause.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind ja Widersprüche.)

Ich verbitte mir auch entsprechende Kommentare von der Seite der NPD-Fraktion.

Danke, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aus dem Koali- tionsvertrag zitieren, Zitat: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ – Unterschreibe ich sofort.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann ist ja alles gut.)

Ein Allgemeinplatz, den wir hier mehrfach diskutiert haben, weil Herr Kokert ja sagte, Selbstverständlichkeiten, wo sich beide einig sind, die stehen gar nicht im Koalitionsvertrag. Die Frage ist doch, …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Herr Holter!)