Also, Herr Nieszery, entweder wir führen hier eine Auseinandersetzung, dann müssen Sie sie auch aushalten und ertragen.
Aber Herr Kokert hat gesagt, das, was selbstverständlich ist, müssen wir doch nicht reinschreiben. Also beim Aufsatz oder so würde ich sagen, das hätte nicht funktioniert.
Die Frage ist, ob die Chancen, die der Ministerpräsident für die Energiewende hier angesprochen hat, tatsächlich so aufgehen. Die Offshorewindenergie, das ist vereinbart bis 2020, aber die Große Koalition steht beim Ausbau der Offshorewindenergie in den Jahren danach auf der Bremse. Und diejenigen, die sich in der Offshorewindenergie auskennen – und wir haben das als Energie- und Wirtschaftsausschuss gerade erlebt –, brauchen Planungssicherheit, und diese nicht nur bis 2020, das sind noch sechs Jahre, sondern darüber hinaus, weil dort Planungszeiträume von mindestens zehn, fünfzehn Jahren auf der Tagesordnung stehen. Herr Albrecht, Herr Schulte, das wissen Sie genauso wie ich, und deswegen ist das ein Vertrag, der der Windenergiebranche hier in Mecklenburg-Vorpommern schadet und diese nicht unterstützt.
Sie bremsen mit diesem Koalitionsvertrag den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern im Speziellen aus. Und lesen Sie mal, was darin steht: Braunkohle. Sie erwähnen explizit die Braunkohle. Was sind denn das für Dreckschleudern, die hier zukünftig wieder durch die Bundesregierung unterstützt werden? So wollen Sie die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie das doch mal den Kollegen in Brandenburg! Mit gespaltener Zunge hier reden, verdammt noch mal!)
Ich bin schon mal gespannt, wie ganz konkret der Ausbau der Windkraftenergie an Land vorankommen wird. Ja, es wird schon spannend, ob sich der Ministerpräsident und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hier durchsetzen können.
Ich kann nur sagen, der Koalitionsvertrag, und so heißt das Thema „Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpom- mern“: Alles bleibt beim Alten, frei nach Fritz Reuter. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann haben Sie nicht richtig gelesen, Herr Holter.)
nicht auf die Äußerungen zur Offshorewindenergie eingehen, die der Kollege Holter eben gemacht hat. Wir haben ohnehin noch den Tagesordnungspunkt auf dieser Landtagssitzung und ich glaube, das ist dem Thema nicht angemessen, wenn man jetzt versuchen würde, es im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Schlagabtausch in zwei, drei Minuten abzuhandeln. Dafür ist mir das auch persönlich zu wichtig.
Aber, Herr Kollege Suhr, deswegen bin ich eigentlich heute hier noch mal hingegangen, ich möchte etwas zu Ihnen, zu Ihrem Redebeitrag sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, Herr Kollege Suhr, dass Sie sich hier hinstellen als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, energiepolitische Krokodilstränen an dieser Stelle vergießen …
… und das mit dem Vorwurf an die SPD verbinden, dass sie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Thema Energiewende ausgebremst hätte und – das ist ja Ihre sinngemäße Ausführung gewesen – eine Kehrtwende hin zu fossilen Brennstoffen vollzogen habe.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verantwortet durch den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen.)
Herr Kollege Suhr, dann will ich Ihnen einfach mal sagen, was Ihre Parteifreunde in der Bundesrepublik Deutschland jetzt zu dieser Zeit machen. In der letzten Woche hat das nordrhein-westfälische Kabinett unter ausdrücklicher Zustimmung der GRÜNEN-Kabinettsminister seine Zustimmung erteilt zu einem sogenannten Zielabweichungsverfahren im Hinblick auf den fast fertiggestellten Steinkohlemeiler Datteln IV.
Dieser Steinkohlemeiler ist – gerichtlich festgestellt – rechtswidrig, ist gerichtlich festgestellt rechtswidrig
und ohne die Zustimmung zu einem solchen Zielabweichungsverfahren hätte er zu keinem Zeitpunkt fertiggestellt werden dürfen.
Die Konsequenz davon ist, Herr Kollege Suhr, dass dieses rechtswidrig festgestellte Investitionsvorhaben, wenn es ans Netz gehen wird – und das wird nicht mehr allzu lange dauern –, jährlich nach Feststellung des BUND 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen wird.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ist das die Initiative der SPD in Nordrhein-Westfalen gewesen, Herr Schulte, oder wer hat das angeschoben?)
Herr Kollege Suhr, die nordrhein-westfälische SPD hat immer gesagt, sie sind für fossile Brennstoffe, aber Ihr früherer Parteivorsitzender, Herr Trittin, hat im Bundestagswahlkampf noch erklärt,
mit den GRÜNEN wird es nie eine Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerkes Datteln IV geben. Und so schnell, Herr Kollege Suhr, so schnell geht das bei den GRÜNEN, dass man die Position, die man gestern noch vertreten hat, aufgibt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber sehr glaubwürdig. Das ist aber sehr glaubwürdig.)
ziehen sich offensichtlich Ihre Parteifreunde in NordrheinWestfalen schon die entsprechende Koksspur rein. – Danke schön.