Wichtig ist, in diesem Zusammenhang noch zu erwähnen, dass die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln bei falscher Anwendung auf benachbarten Flächen durch verschärfte Kontrollen wirksam verfolgt wird. Das ist auch eine eigentumsrelevante Frage.
Gerade einmal 19 Anlasskontrollen im Bereich der CrossCompliance-Überprüfung und 24 Anlasskontrollen im Pflanzenschutzrecht haben im Jahr 2012 stattgefunden.
Das ist bei einer Gesamtzahl von 4.113 konventionell wirtschaftenden Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern weit, weit weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Es muss uns klar sein, dass das Aufgaben sind, die mit Personal hinterlegt und mit Haushaltsmitteln finanziert werden müssen. Es ist nicht vorstellbar, dass die Landesregierung diese gesetzlichen Aufgaben mit dem bisherigen Haushaltsbudget leisten möchte, wie sie es in der Kleinen Anfrage beantwortet. Das ist aus unserer Sicht eine gefährliche Relativierung der Probleme.
Ich komme zum Schluss: Die Landesregierung lässt damit schon heute erkennen, dass sie die im Vergleich zu den Vorjahren gestiegenen Ansprüche des Nationalen Aktionsplanes zur Reduzierung der Pestizidlast nicht engagiert genug angeht.
Meine Damen und Herren, wir beantragen ebenfalls, wie wir schon vorher zu Gehör gebracht haben, beide Anträge, die hier in verbundener Aussprache debattiert wurden, in den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2420 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. So, das stimmen wir erst mal ab, ne?
(Heinz Müller, SPD: Abstimmen! Das stimmen wir erst mal ab. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das steht auf dem Zettel. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau.)
Ich sage es noch mal: Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf
Drucksache 6/2420 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen, und ich lasse zunächst über diesen Überweisungsantrag abstimmen.
Aber das wollten wir jetzt nicht und wir würden Ihnen vorschlagen, das danach anzufangen. Alles gut. Alles gut.
Also wir stimmen jetzt als Erstes über den Überweisungsantrag ab, genau. Und wer für diesen Überweisungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist dieser Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2420 einstimmig an den Agrarausschuss überwiesen, so.
(Minister Dr. Till Backhaus: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sage noch einer, wir stimmen alle Oppositionsanträge weg. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bringt doch die Präsidentin da nicht durcheinander!)
es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2568 und da ist auch im Verlauf der Debatte eine Überweisung beantragt worden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hab ich auch gehört. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da wollen wir jetzt auch drüber abstimmen.)
Wer für diesen Überweisungsantrag stimmt, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegen- probe. – Okay. Und die Enthaltungen? – Damit ist der
Überweisungsantrag des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2568 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei keinen Enthaltungen. So, richtig.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2568 abstimmen.