(Minister Harry Glawe: Wie wäre es, wenn Sie mal zum Thema reden? – Minister Dr. Till Backhaus: Alles Schall und Rauch.)
was Sie aber im Lebensalltag tun, ist genau das Gegenteil, denn gerade in den letzten Tagen, gerade in den letzten Tagen …
(Minister Harry Glawe: Ja, wenn man nicht zum Thema redet, ist es auch nicht gut. – Silke Gajek: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, oh, oh, oh!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze fort: Der Punkt, auf den ich abstellen wollte, sind die Geschehnisse in Rostock. Mit der Verabschiedung des Standortes Rostock aus der Tarifbindung werden nunmehr alle Standorte in Mecklenburg-Vorpommern dann Haustarife haben. Ich hab die Herleitung, und das wissen Sie natürlich auch, deshalb genommen aus grauer Vorzeit und die Auseinandersetzung um den Mindestlohn, weil es unglaubwürdig ist, an einer Stelle dieses Thema hoch zuhalten und zu sagen, das ist ein ganz zentraler Punkt für uns, und an anderer Stelle zu erzwingen, dass die- ses gewerkschaftliche Recht, der Schutz von lohnab- hängig Beschäftigten an dieser Stelle in den Staub geworfen wird. Das ist nicht in Ordnung, sehr geehrte Damen und Herren, und das muss ich Ihnen an dieser Stelle vorhalten.
Die Bilanz Ihrer Theater- und Orchesterpolitik letztendlich ist es, dass Künstlerinnen und Künstler, Kulturarbeiter in die Wüste geschickt werden, künstlerische Angebote zusammengestrichen und Spielstätten geschlossen werden, sehr geehrte Damen und Herren. Sie schaden damit dem Land und wir fordern Konzeptionen statt Kürzungen und Vielfalt statt Fusionen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2421. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei- chen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Da- mit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Druck- sache 6/2421 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein, Drucksache 6/2396.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein – Drucksache 6/2396 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. Oktober dieses Jahres kenterte ein Schiff, das mit gut 500 Flüchtlingen an Bord von Libyen kam, nur wenige Hundert Meter vor der italienischen In- sel Lampedusa. Mehr als 300 Männer, Frauen und Kinder ertranken. Eine Woche später sank dort erneut ein Flüchtlingsschiff. 34 Menschen ertranken. Bei der Flucht über das Mittelmeer haben in den letzten 20 Jahren mehr als 20.000 Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, für uns alle ist es nur schwer vorstellbar, was diese Menschen dazu bewogen hat, ihre Heimat zu verlassen, und was sie auf ihrer Flucht erlebt haben.
Ich würde Ihnen daher gern die Geschichte von Yussuf erzählen, eines 18 Jahre alten Somaliers, der über Li- byen und Italien nach Deutschland kam und den das ARD-Magazin „Kontraste“ vor Kurzem porträtierte.
In Somalia hat er in der Jugendnationalmannschaft gespielt, also eine gute Zukunft vor sich gehabt, aber es kamen Drohungen und die gingen so weit, dass es zu Morddrohungen kam. Er hat sich dann auf eine Flucht begeben über den Sudan, in der Sahara. Wie gesagt, die, die diesen Bericht gesehen haben, werden möglicherweise teilweise schockiert vor dem Fernseher gesessen haben.
Er kam in Schlepperhände, war dann über Tage ohne Wasser, ohne Ernährung und hatte in Libyen eben so etwas erlebt wie Horror.
Dann ist er weitergegangen, kam an skrupellose Menschenschmuggler. Und jetzt möchte ich Yussuf zi- tieren:
„,Das Boot war zu klein und der Junge, der es fahren sollte, weigerte sich. Er sagte, es sind zu viele. Und dann haben sie ihm in den Kopf geschossen und gesagt: Wer will noch etwas sagen?ʻ
Fast 80 Flüchtlinge werden auf das kleine Boot gezwungen. Yussuf soll das GPS übernehmen. Auf halber Strecke geht ihnen das Benzin aus. Sie haben kein Essen, kaum Wasser. Sie treiben tagelang im blauen Nichts des Mittelmeers.“
Yussuf berichtet: „,Nur der Wind bewegte das Boot, ein Baby weinte. Alle anderen waren ganz ruhig, wie geschockt. Das Boot schaukelte die ganze Nacht. Da haben wir uns aufgegeben.ʻ
Doch sie werden rechtzeitig entdeckt, eine Küstenwache weist ihnen den Weg nach Sizilien. Glücklich, überlebt zu haben, kommt Yussuf in ein italienisches Aufnahme- lager.“
„Er erzählt … von den katastrophalen Verhältnissen dort: wenig Verpflegung, kein Bett, kein Ersatz für die Salzwasser durchtränkte Kleidung. Nur seine Fingerabdrücke werden abgenommen.“
Yussuf sagt, Zitat: „,Ein Mitarbeiter im Camp sagte zu uns, das ist kein Platz für Euch – hier gibt es nichts. Es ist besser, ihr geht woanders hin.ʻ
Er verlässt das Camp, es ist total überfüllt. In Italien gibt es für die meisten Flüchtlinge keine Unterkunft. Sie erhalten keinerlei staatliche Hilfe. Es ist Leben in extremer Armut und Obdachlosigkeit.
Yussuf kämpft sich bis nach Deutschland weiter und stellt einen Asylantrag. Yussuf fühlt sich hier sicher, er hat wieder Hoffnung. Und einen Fußballverein, der ihn haben will,“ hat er auch schon, „Darmstadt 98. Eine Chance auf eine Zukunft.“
„Doch Yussuf droht jetzt die Abschiebung zurück nach Italien. Weil er dort zuerst europäischen Boden betreten hat,“
„sagen die deutschen Behörden. Dass ihn ein Leben im Elend in Italien erwartet, interessiert sie nicht.“