Wir finden, dass es genau diese Ansprüche sind, an denen wir die Landesregierung selbst auch messen müssen. Und da stelle ich fest, Sie fordern von den Theatern und von den Orchestern Vorleistungen und langfristige Konzepte, aber Sie legen umgekehrt nichts vor. Was hier gefordert wird, ist daher zumindest eine verlässliche Grundlage für die künstlerische Arbeit, also bedeutend mehr, als die Landesregierung bisher hat vorlegen können. Die Theater-, die Kulturpolitik dieses Landes ist seit Jahren eine Geschichte des Scheiterns.
Niemand von Ihnen erwartet also Wunderdinge, sehr ge- ehrte Damen und Herren. Die Erwartungen an die Landesregierung sind maßvoll, übrigens auch in dem Antrag, den DIE LINKE hier vorgelegt hat. Die Signale aus den Theatern sind konstruktiv und lösungsorientiert, aber das gefährden Sie mit Ihrem Vorgehen. Und viele Kommunen wissen durchaus, dass zu einer guten Lösung für die Theater und Orchester mehrere Seiten gehören, aber es muss auch eine beidseitige Bewegung geben.
Ich möchte heute nicht einmal so weit gehen, von der Landesregierung mehr einzufordern, als das, was sie sich selbst vorgenommen hat. Aber wenigstens auf Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, möchte ich Sie hier noch einmal hinweisen. Im Grunde reicht dafür eine Aussage aus Ihrem Koalitionsvertrag. Sie schreiben dort: „Die Angebote der Theater und Orchester sollten nachhaltig gesichert werden.“
Nachhaltig, sehr geehrte Damen und Herren, das bedeutet, eine Maßnahme muss dauerhaft sein und auf Dauer wirken.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja genau. Das bedarf der Umstellung, Herr Suhr, das wissen Sie ganz genau.)
Herr Suhr, Sie finden das gut, dass regelmäßig Anträge eingebracht werden. Das ist das gute Recht der Opposition, das zu tun,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Thema ist wichtig, Herr Donig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber Sie sollten es auch ehrlich vortragen.)
aber für mich ist es eine gewisse Monotonie einer tibetanischen Gebetsmühle, mit der immer wieder irgendwelche Anträge eingebracht werden: Komm, wie gehts den Theatern, wie gehts den Theatern, wie gehts den Theatern?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Denen gehts schlecht. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind kurz vor dem Verhungern.)
Das können Sie natürlich tun. Den Theatererlass oder den Entwurf, Herr Koplin, habe ich gesehen, den gibt es, der liegt vor. Ich habe ihn gelesen, und ich bin mir sicher, dass die Regierung ihn im Januar auf den Weg bringen wird, wenn das FAG beschlossen ist.
Ja, im Grunde ist alles gesagt, was der Minister gesagt hat, mit der Ergänzung von meinem Kollegen Reinhardt, und ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es ist immer wieder interessant, von Ihnen zu hören, wie das läuft und wie es die Regierung machen sollte. Glauben Sie ernsthaft, dass wir bei diesen Strukturveränderungen, die gerade laufen – und die sind nicht einfach, in Schwerin ist es so gut wie abgeschlossen und im Osten des Landes haben wir fünf Theater zusammenzuführen, das wird also noch ein Weg sein, ein weiter Weg –, glauben Sie ernsthaft, dass die Regierungskoalition genau in dieser Situation, um mal mit dem Vokabular eines U-Boot-Fahrers zu sprechen, jetzt einen „Irren Iwan“ fährt? Das werden wir nicht tun. Wir werden den Antrag heute, der ja im Kern den Theater- erlass hat, den es ja eigentlich schon gibt im Entwurf, natürlich ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den Theatererlass, den zu erwartenden Theatererlass und das FAG wurde bereits ausgeführt, deswegen ist die Hälfte weggefallen. Das wird Sie freuen.
Wie jeder weiß, wird das nicht der letzte Antrag der Theaterjahreskartenfraktion in dieser Hinsicht gewesen sein, geht es doch aus Ihrer Sicht darum, das Fass ohne Boden weiter mit Geld zu versorgen, genauer gesagt, mit Steuergeld. Zwar stellte der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern fest, dass die Theater und
Orchester im Land in ihren vorhandenen Strukturen unterfinanziert seien, andererseits wird aber auch festgehalten, dass eine Steigerung der Zuschüsse bis 2020 gerade nicht finanzierbar ist. Sie müsste zulasten anderer wichtiger Staatsaufgaben, auch der elementaren Daseinsvorsorge, gehen. Und dies wäre nicht verantwortbar.
Die Kultur, so heißt es in dem Schreiben weiter, stehe in Konkurrenz mit anderen öffentlichen Aufgaben um die knappen Ressourcen. Alle Ländervergleiche auf Basis der Einwohnerzahl sind zu dem übereinstimmenden Ergebnis gekommen, dass „in Mecklenburg-Vorpommern eine weit überdurchschnittliche Anzahl von Theater- und Orchesteraufführungen angeboten wird, die Besucherzahlen je Aufführung weit unterdurchschnittlich sind, das Einspielergebnis der Theater und Orchester durch Eintritte unterdurchschnittlich ist und dass damit im Ergebnis eine weit überdurchschnittliche Förderung der Theater und Orchester durch öffentliche Mittel erfolgt“. Zitatende.
Laut Landesrechnungshof gaben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 2010 etwa 29 Millionen mehr für die Theater aus als der Durchschnitt der finanzschwachen Länder. Dieser Betrag entspricht dem Gegenwert von 400 Vollzeitlehrerstellen. Wer spätestens hier nicht zur Besinnung kommt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Und noch eins, Herr Koplin, Sie sprachen die Einbeziehung des Publikums an. Da habe ich öfter hier schon ausgeführt, das sollten die Theater vielleicht auch mal machen, nicht nur auf ihr Publikum abstellen, sondern auf die Potenziale. Das Stichwort war „Volkskunst“. Ihren Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr ge- ehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einiges eingehen, was in der Debatte gefallen ist.
Der Minister hatte darauf hingewiesen, dass es den Theatererlass in Kürze geben wird, Herr Donig hat ihn bereits gelesen.
Wir nicht – offensichtlich. Wichtig und entscheidend ist aber, dass diejenigen ihn zu lesen bekommen, die damit umgehen müssen, deren Wohl und Wehe davon abhängt und deren Existenz damit zusammenhängt, sehr geehrte Damen und Herren, und das nicht, weil wir uns das alle wünschen und das unbedingt auf die Tagesordnung haben wollen, sondern, weil es eine Planungsgröße ist. Theater und Orchester müssen weit im Voraus planen können. Da geht es jetzt eigentlich um die Jahre 2015/2016.
Herr Minister, wenn Sie sagen, erst das Gesetz, das ist das Sonderbare, dass wir das vorher fordern: Es ist doch so, dass man selbstverständlich vorbehaltlich der Entscheidung durch den Landtag so etwas schon als Entwurf vorlegen kann. Das ist auch nicht unüblich. Und sonderbar an dem ganzen Verfahren ist, dass wir zum Beispiel erst aus einer Antwort auf eine Anfrage in der
Haushaltsdebatte seitens der GRÜNEN, wie man mit Fördermitteln für die Theater und Orchester umzugehen gedenkt, erfahren haben, dass man diese zehn Prozent vorab kürzen will und nach politischem Wohlverhalten ausgeben will. Das haben wir erst dadurch erfahren und allein das ist ein Skandal.
Und was die Politik des Dialogs betrifft, darauf möchte ich gerne eingehen. Natürlich ist uns nicht entgangen, dass es sehr viele Gespräche gibt, die Sie führen, die vor allen Dingen der Staatssekretär führt, die die Arbeitsebene führt. Aber zum einen habe ich Ihnen ja ausdrücklich zitiert aus dem, was die Fördervereine in dieser Woche in die Öffentlichkeit gegeben haben, und es würde sie, die Fördervereine, Lügen strafen, wenn wir sagen, also das ist nicht so, wie die das sagen.
Und was ist das für ein Dialog, möchte ich fragen, wenn der mit den Mitteln der Erpressung geführt wird? Denn das, was in Rostock abläuft, ich komm da gleich noch mal drauf zurück, das ist doch nichts anderes als blanke Erpressung. Und dann natürlich der Kunstgriff: Ja, in Schwerin, die Oberbürgermeisterin sieht das so und wir kommen dann in ein argumentatives Problem. Nein, sehe ich gar nicht so. Die Oberbürgermeisterin handelt auf Grundlage von Beschlüssen der Stadtvertretung und sie nimmt ihre Verantwortung wahr und sagt: Also ich habe hier eine Aufgabe auf kommunaler Ebene. Worüber wir hier reden, ist Landespolitik. Und die dokumentiert sich dann sowohl in Schwerin als auch in Greifswald, Stralsund, Putbus, Anklam, Neubrandenburg, Neustrelitz, Parchim und Rostock selbstverständlich.
Worauf ich noch mal eingehen möchte ausdrücklich, ist, dass Sie von den Theatern und Orchestern im Zuge dieser sogenannten Reform oder Umstrukturierung, wie Sie sagen, etwas verlangen, was die nicht leisten können. Es beginnt ja schon damit, dass Sie eine Umstrukturierung anschieben, ohne dass Sie selbst ein inhaltliches Konzept haben. Das, was METRUM vorgelegt hat im September vergangenen Jahres, ist doch kein Konzept, das sind Modelle. Sie haben also keine inhaltliche Debatte geführt, sondern reden über Sparzwänge und über Geldverteilung.
Und was den Zeitrahmen betrifft, da hat der Minister ja vermutet, wir werden demnächst um die Ecke kommen und sagen, das dauert viel zu lange. Nein, Sie können sich sicherlich daran noch erinnern, dass insbesondere Frau Berger, aber wir auch am Anfang dieses ganzen Prozesses der Debatte um die METRUM-Modelle ab dem 28. September 2012 darauf hingewiesen haben, dass der Zeitrahmen, den Sie zunächst vorgegeben haben, nämlich, dass bis Dezember 2012 die Kommunen schon alles in Papier und Tüten haben sollen, und sagen sollten, wofür sie sich entscheiden, dass dieser Zeitrahmen viel zu kurz gestrickt war, das war uns schon bewusst. Also Sie haben einen unsoliden Zeitplan vorgelegt.
Und dann kommt noch hinzu, dass ich, wenn ich eine Umstrukturierung angehe, dem anderen, dem, der sie durchführen soll, aber schon finanziell die Luft abschnüre, woraus soll der denn Mittel generieren, um umsteuern zu können.
Es gibt eine sehr interessante Studie – das hat hier im Landtag auch schon mal eine Rolle gespielt –, die die vormaligen Geschäftsführer des Theaters Vorpommern
erarbeitet haben: Was würde eine Umstrukturierung kosten, wenn man sie ganz solide auf den Weg bringt? Und sie sind allein mit Blick auf ein Orchester an einem Mehrspartentheater auf eine Summe von 6 bis 7 Millionen Euro gekommen für die Umstrukturierung. Das kann man alles nachlesen. Das ist ja in unseren Dokumen- ten für den Bildungsausschuss auch alles aufbereitet worden.
Wenn das so ist, dann ist es doch aberwitzig zu meinen, ihnen kein Geld zu geben, aber die Umstrukturierung zu verlangen. Nun dieser Leertitel und dass Sie sagen, das muss noch entschieden werden und so weiter, das ist doch eigentlich nichts anderes als: Wir wollen weiter mit dem Mittel der Erpressung arbeiten. Und das wollen wir Ihnen seitens der LINKEN nicht durchgehen lassen.
Und dann möchte ich noch Folgendes sagen, weil ich das einfach für ein Beispiel unglaubwürdiger Politik halte. Insbesondere die SPD hält im Bundestagswahlkampf und jetzt auch danach die Debatte um den Mindestlohn hoch und tut teilweise so, als hätte sie den erfunden. Das stimmt eindeutig nicht. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass wir vor Jahren als DIE LINKE, damals noch als PDS, vor vielen Jahren mal eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn …
Das ist gut, dass Sie darauf anspringen, ich möchte nämlich genau zu Ihnen kommen. Können Sie sich daran noch erinnern? Das ist nachlesbar.
(Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus – Regine Lück, DIE LINKE: Keine Bemerkungen von der Ministerbank!)
In der Aktuellen Stunde haben wir den Mindestlohn angesprochen. Sie, Herr Backhaus, waren damals Landesvorsitzender und haben gesagt, das wären postkommunistische Träume, die wir hätten.