Protokoll der Sitzung vom 15.12.2011

Die Arbeit von Herr Wieschke scheiterte dann aber an seinem Vorstrafenregister.

(Stefan Köster, NPD: Stimmt auch nicht.)

Die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind nur wieder Märchen, die Sie da verbreiten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese wenigen Beispiele belegen eindeutig die Nähe der NPD-Fraktion zu gewaltbereiten Faschisten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und deshalb, ich wiederhole mich, muss die NPD verboten werden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, ich wiederhole mich auch, deswegen bedeutet das für uns, dass wir eine umfassende Aufklärung darüber brauchen, inwiefern die NPD in Mecklenburg-Vorpom- mern sowie weitere Organisationen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen in die Mordserie und die Machenschaften des Terrornetzwerkes verstrickt sind,

(Michael Andrejewski, NPD: Oder auch nicht.)

und das eben öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

denn wir haben es aktuell mit einer unvorstellbaren Mordserie zu tun.

(Udo Pastörs, NPD: Da ist Ihr Wunsch der Vater des Gedankens.)

Menschen wurden gezielt und systematisch getötet, landauf, landab ziehen Nazis weiter hetzend gegen Personengruppen durch das Land und schrecken auch vor massiver Gewaltanwendung nicht zurück. Deshalb ist öffentliche Aufklärung zwingend notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl, machen Sie das! Noch mehr Geld.)

In der gemeinsamen Erklärung des Bundestages zur Mordserie heißt es, ich zitiere: „Wir müssen gerade jetzt

alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.“ Und weil das in dieser Erklärung so steht, halten wir die Extremismusformel für falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb unser erneuter Antrag, unsere Aufforderung an die Landesregierung, sich weiter auf Bundesebene gegen die Extremismusklausel, und zwar deutlich, einzusetzen.

Die Lage ist ernst genug, das brauchen wir uns hier nicht gegenseitig zu erklären. Menschenverachtende Ideologien, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung

(Udo Pastörs, NPD: Bla, bla, bla, bla!)

haben längst Einzug bis in die Mitte der Gesellschaft gehalten und spiegeln sich in der Anwesenheit von Pastörs und seinen Gefolgsleuten hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wider. Dieser Zustand muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Tino Müller, NPD: Das ist ein Wählerwille!)

Es bedarf daher klarer Signale aus diesem Landtag,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass wir bereit sind, uns weiter gemeinsam mit dem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

dass wir gemeinsam zu der Verantwortung stehen, die Mordserie nachhaltlos aufzuklären.

(Stefan Köster, NPD: Die DDR in XXL.)

Diese klaren Signale wollen wir mit unserem Antrag setzen.

(Stefan Köster, NPD: Sie wollen doch die Menschen wieder einsperren! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen fordere ich zu unserem Antrag die Abstimmung eines jeden einzelnen Punktes. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, in Ziffer I die Nummern 1 bis 3 sowie in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE einzeln abzustimmen.

Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer I der Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.

Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer I der Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer I die Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 durch die Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.

Ich rufe auf die Ziffer I Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer I der Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in der Ziffer I die Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Enthaltungen der Fraktion der NPD angenommen.

(Stefan Köster, NPD: Dagegen gestimmt. Oh, Entschuldigung!)

Entschuldigung?

(Michael Andrejewski, NPD: Dagegen.)

Ja, Gegenstimmen.

Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer II der Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, bei Fürstimmen der Fraktion der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD nicht angenommen.

Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer II der Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU, bei Fürstimmen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD nicht angenommen.

Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer II der Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und Fürstimmen der Fraktion der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung nicht angenommen.

Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159. Wer in Ziffer II der Nummer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer II die Nummer 4 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/159 bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und einzelnen Gegenstimmen der Fraktion der NPD sowie Fürstimmen der Fraktion der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen nicht angenommen.

Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Herr Pastörs, Entschuldigung.

Herr Pastörs hatte vor der Abstimmung beantragt, dass er nicht an der Abstimmung teilnehmen möchte, und möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Ich bitte Sie also, sich noch mal zu setzen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Peter Ritter, DIE LINKE: Mikro! Mikro!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Ausfälle gegenüber meiner Person, die von zwei Personen hier getätigt worden sind – einmal hier von der Spitze der GRÜNEN-Fraktion, aber auch von Herrn Ritter –, wie folgt zurückweisen: