Und deshalb, sehr geehrte Frau Abgeordnete Bernhardt, bin ich persönlich enttäuscht von Ihrem Redebeitrag.
Ich hätte gerade erwartet, dass die neuen, die jungen Abgeordneten der Linkspartei sich mit guten und frischen Ideen einbringen. Aber Sie haben hier nichts anderes getan, als einfach nur die CDU beschimpft, nur draufgehauen und nicht eine eigene Idee geliefert.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Regine Lück, DIE LINKE)
Ich werbe dafür, dass wir um die besten Ideen streiten, und ich finde, die Familien, die Kinder in unserem Land haben es verdient, dass wir uns gemeinsam,
Regierung, Regierungsfraktionen, aber auch Opposition, auf den Weg machen, Familien und Kinder in unserem Land zu unterstützen. Ich lade Sie herzlich zu dieser Diskussion ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Unterstützung für Familien mit Kindern reden, dann müssen wir sagen, dass es uns darum geht, dass wir diese Familien stark machen wollen. Johann Wolfgang Goethe hat gesagt: „Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel.“ Und unsere Aufgabe ist es, die Eltern genau dabei zu unterstützen, ihren Kindern Wurzeln und Flügel zu geben.
Kinder brauchen starke Familien, in denen sie behütet aufwachsen, gefördert und gefordert werden. In der Familie finden sie auch emotionalen Rückhalt und durch den Familienverbund werden Tugenden, Werte sowie Fähigkeiten und Kompetenzen gelernt und vermittelt. Und deshalb ist es wichtig, dass wir die Familien unterstützen mit einem Dreiklang, einem Dreiklang aus Geld, Infrastruktur und Zeit für Familien. Dazu gehört die gute Arbeit, dazu gehört die gute Bildung und Betreuung für Kinder, dazu gehört Zeit für Familie, dazu gehören der Schutz für Kinder
und die Stärkung ihrer Beteiligungsrechte und dazu gehört Wertschätzung, eine gemeinsame Wertschätzung der Gesellschaft, jedes Einzelnen von uns, jeden Tag zu sagen, Kinder in unserem Land sind herzlich willkommen.
Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Frage der Chancengerechtigkeit für Kinder in den Mittelpunkt rücken. Und ja, es ist richtig, zwei Millionen Kinder in Deutschland leben in Kinderarmut und viele Kinder davon auch in unserem Land. Und ich glaube, dass es niemanden gibt unter den Demokraten, der das irgendwie gut findet und oder ignoriert. Im Gegenteil, wir haben uns in den letzten Jahren gemeinsam in der rot-roten Koalition und in der Großen Koalition angestrengt, genau diesen Kindern zu helfen und ihnen mehr Chancengerechtigkeit zu geben.
Für Familien ist es zunächst wichtig und richtig, und das hat die Abgeordnete Frau Bernhardt angesprochen, dass Familien existenzsichernde Arbeit haben. Und genau das ist es, was die Landesregierung, die Regierungskoalition verstärken will. Es ist uns wichtig, dass die Familien in guten Arbeitsverhältnissen sind, in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Und deswegen ist es gut, dass in den letzten Jahren mehr dieser Arbeitsplätze entstanden sind. Deshalb ist es uns wichtig, auch für die Stärkung der Familien, dass wir uns im Land mit dem Mindestlohn auf den Weg machen und bundesweite Initiativen unterstützen. Es geht um guten Lohn für gute Arbeit, es geht um gleichen Lohn für gleiche Arbeit und es geht auch darum, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen, abzuschaffen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute entscheiden sich junge Menschen oftmals nicht für ein Kind, weil sie stän
Und wer keine Sicherheit hat, wer keinen Ausblick hat, irgendwann mal auf eigener Existenz zu stehen,
entscheidet sich eben nicht für Kinder. Und deswegen ist es wichtig, Familien zu stärken, und das fängt mit guter Arbeitsmarktpolitik an.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht natürlich darum, dass Schluss sein muss damit, dass Männer und Frauen – immer noch mehr Frauen – vor die Frage gestellt werden: Entscheide ich mich für Beruf und Karriere oder entscheide ich mich für ein Kind?
Vor diese Entscheidung gestellt zu werden, das ist genau das Falsche für eine kinderfreundliche Gesellschaft. Es geht darum, genau Beruf und Familie zu vereinbaren, und deswegen steht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei uns ganz oben auf der Tagesordnung, um Familien zu unterstützen.
Und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann in Mecklenburg-Vorpommern besser gelebt werden als in anderen Ländern. Und da gibt es nichts schlechtzureden, da können wir stolz sein. Und es sind Unternehmer, die diese guten Zahlen über die Landesgrenzen hinweg nach Deutschland bringen und sagen, seid stolz auf euer gutes Betreuungs- und Bildungsangebot.
Und dazu gehört der flächendeckende Ausbau der Kitas. 98 Prozent unserer Kinder gehen in einen Kindergarten, 51 Prozent in eine Krippe, wenn sie zwei oder drei sind, sogar mehr Prozent.
Und wir bieten Ganztagsplätze an. Fahren Sie mal nach Niedersachsen, da haben Sie zehn Prozent Krippenplätze
und davon die Masse nur bis zwölf. Bei uns ist Standard, dass, wenn Eltern arbeiten gehen, sie zehn Stunden Anspruch haben auf einen Kita-Betreuungsplatz. Und dafür, dass dieses Kita-Angebot nach der Wende gehalten wurde und qualitativ ausgebaut worden ist, haben viele verschiedene Demokraten in diesem Land ihren Beitrag geleistet. Und ich werbe dafür, lassen Sie es uns
Und natürlich gehört nicht nur zu einem familienfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern, dass die Familien immer arbeitsfreundlicher werden, sondern dass auch die Arbeitswelt familienfreundlicher wird. Und das heißt, dass sich auch Unternehmerinnen und Unternehmer mehr darauf einstellen, wie kann ich Familien mit Kindern unterstützen. Und wir haben die Unternehmerinnen und Unternehmer dabei im Boot. Die erste gemeinsame Veranstaltung, die der Wirtschaftsminister und ich gemacht haben, war die Veranstaltung mit Unternehmerinnen und Unternehmern zum Thema „Wirtschaft plus Familie gleich Wachstum“.
Wir haben gemeinsam dafür geworben, dass es darum geht, auch Fachkräfte zu halten, indem man Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt,
indem man sich auch als Unternehmer Gedanken macht. Und wir unterstützen die Unternehmer dabei mit zwei ganz konkreten Aktionsprogrammen: mit dem Aktionsprogramm aus 2010 „Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben“ 1 Million Euro für zehn Projektideen, zum Beispiel ein Projekt mit 150.000 Euro mit der DEHOGA gemeinsam, um gerade für diese Dienstleistungsbereiche, in denen es sehr schwer ist, Beruf und Familie zu vereinbaren angesichts der Arbeitszeiten, gute Regeln zu finden. Und wir werden ein zweites Aktionsprogramm auflegen, und zwar für weitere Unterstützung zum Beispiel auch beim Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ und beim Thema „Betreuungszeiten außerhalb von Kita und Krippe“.
Und es ist wichtig, dass wir hier gemeinsam den Weg der Vereinbarkeit gehen, und es ist gut, dass die Landesregierung an dieser Stelle die Unternehmen unterstützt, denn uns helfen nicht die großen Ideen, die in großen Konzernen vielleicht fruchten. Wir brauchen für unsere Unternehmensstruktur im Land, die da heißt, 90 Prozent der Betriebe haben weniger als 20 Arbeitnehmer, nicht die Ideen von großen Konzernen, sondern passgenaue Ideen für unsere Unternehmen. Und das machen wir gemeinsam und unterstützen es mit 2 Millionen Euro.
An dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich auch noch Ihren Blick auf die Alleinerziehenden richten. Wir haben 50.000 Alleinerziehende in unserem Land, 90 Prozent davon sind Frauen. Und gerade Alleinerziehende brauchen ganz konkrete gute Unterstützung, sie brauchen Unterstützung bei dem Abschluss ihrer Berufsausbildung, sie brauchen eine effektive Arbeitsvermittlung mit individuellen Betreuungsangeboten. Und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit an dieser Stelle auf einem gemeinsamen Weg sind.
Gerade in der Kombination der gemeinsamen Verant- wortung für Arbeit und Gleichstellung und Familie be-
stehen gute Chancen und eine große Herausforde- rung, gerade für Frauen noch bessere Arbeitsmöglich- keiten zu schaffen, bessere Möglichkeiten zu schaffen, in Arbeit zu bleiben. Und deshalb wird die besondere Zielgruppe auch an dieser Stelle die Zielgruppe der Alleinerziehenden und auch der älteren Frauen sein. Die Programme zur Gleichstellung von Frauen und Män- nern auf dem Arbeitsmarkt sowie der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben bringen hier wichtige Fortschritte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber natürlich, die Kinderbetreuung hat nicht nur den Blick darauf, Familien in der Vereinbarkeit zu unterstützen, sondern die Kita-Angebote, die Angebote der 1.100 Kitas in unserem Land, der 1.600 Tagespflegepersonen sind auch Bildungsangebote. Und hier haben wir uns früh auf den Weg gemacht, deutlich zu machen, es geht um frühkindliche Bildung. Es geht um Bildung von Anfang an, um Förderung der Kleinsten, um mehr Chancengerechtigkeit. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in der letzten Legislatur bereits 36 Millionen Euro investiert haben für den Ausbau von Plätzen, aber vor allem für eine Kostenfreiheit, für Beitragsunterstützungen, für eine Kostenfreiheit des Mittagessens für arme Kinder und für den Einstieg in die Absenkung des Betreuungsschlüssels.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr stolz darauf, dass die neue Koalition sich auch wieder dafür entschieden hat, in diesen Bereich weiter zu investieren – 40 Millionen Euro bis zum Ende der Legislatur jährlich für die Unterstützung der frühkindlichen Bildung. Und an dieser Stelle darf mir der Satz erlaubt sein, dass es aberwitzig wäre, gerade dem Bildungsminister vorzuhalten, er würde nichts tun. Diese Unterstützung im frühkindlichen Bereich ist die beste Bildungsunterstützung, die wir machen können, und die machen wir in der Landesregierung gemeinsam und nicht nur eine Ressortministerin.
Und wir werden damit anfangen, dass wir zum Schul- jahresbeginn 2012 die Elternbeiträge für Krippen um 100 Euro pro Monat und für Tagespflegepersonen um 40 Euro pro Kind senken, um an die Beitragshöhe des Kindergartens heranzukommen. Hier geht es uns vor allem darum, die Geringverdiener in unserem Land zu unterstützen. Alle kennen Sie die vielen Menschen, die in unserem Land fleißig sind, arbeiten gehen, tagtäglich pendeln, am Ende 300 Euro mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten gehen würden. Und uns geht es darum, diese Leistungsträger unseres Landes zu unterstützen, und deshalb ist es richtig und gut, dass wir die Krippenbeiträge absenken werden.
Frühkindliche Bildung, Chancengerechtigkeit – dafür muss Zeit sein, Zeit für qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, für die ganz individuelle Förderung unserer Kinder. Und deshalb ist es wichtig, den Betreuungsschlüssel abzusenken.