(Vincent Kokert, CDU: Wir senken doch den Betreuungsschlüssel. Das hätten Sie doch wenigstens mal nachlesen können im Koalitionsvertrag!)
Und im Übrigen muss ich Sie auch an Ihren Antrag aus dem Jahr 2008 erinnern, dem Sie großspurig den Titel „Familien- und Kinderfreundlichkeit stärken“ gegeben haben.
Sie müssen sich fragen lassen, wie Sie diesen umgesetzt haben. Ich habe noch in keinem von Ihren Gesetzentwürfen, die Sie seitdem in diesem Hohen Haus vorgelegt haben, den Prüfvermerk bezüglich der Familien- und Kinderfreundlichkeit gelesen. So nehmen Sie Ihre eigenen Beschlüsse und dieses Thema in Wirklichkeit ernst.
Der erste Gesetzentwurf der damaligen Familienministerin von der Leyen ist im Jahr 2009 von den Expertinnen und Experten in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Nun liegt ein zweiter Entwurf von Frau Schröder vor, der ebenfalls nicht nur von SPD-geführten Bundesländern heftig kritisiert wurde. Frau Schröder und leider auch die Sozialministerin unseres Landes feiern sich nun mal wieder für einen Kompromiss, der die grundlegende Kritik jedoch nicht ausräumen kann.
Und am 25. November haben Sie noch verkündet, ich darf jetzt zitieren, Frau Schwesig: „Halbe Sachen helfen beim Kinderschutz nicht weiter.“ Zitatende. Ihre Kritik am Gesetz war völlig berechtigt.
Der Bund-Länder-Kompromiss ist jedoch nicht ausreichend, und das nicht nur weil die Finanzierung nicht ausreichend gestaltet ist, sondern auch weil die von Ihnen selbst geforderte Verzahnung mit dem Gesundheitswesen nicht ausreichend hergestellt ist
und es keinen Rechtsanspruch auf eine unabhängige Beratung für Kinder und Jugendliche gibt. Die Chance auf einen umfassenden und modernen Kinderschutz wurde vertan und dafür brauchen Sie sich wahrlich nicht noch zu feiern.
Und noch einmal zu Ihnen, werte Kollegen der CDUFraktion. Ihr wahres Gesicht bezüglich der Familien- und
Kinderfreundlichkeit werden wir wohl heute auch noch sehen, wenn es um den Antrag meiner Fraktion geht, dass die Landesregierung eine Normenkontrollklage gegen die grundgesetzwidrigen Hartz-VI-Regelsätze auf den Weg bringen soll.
(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie machen das Gute, wir das Schlechte. Das ist ein bisschen einfach, Frau Bernhardt.)
Hier wird sich erweisen, wie ehrlich Ihr Herz für Kinder und Familien tatsächlich schlägt, wie ehrlich Sie es mit der von Ihnen erhobenen Forderung, kein Kind zurückzulassen, wirklich meinen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft
und Familien sind heute so bunt wie das Leben und deshalb glaube ich, dass es nicht die eine Antwort gibt, was können wir Gutes für Familien tun, sondern dass es mehrere Antworten gibt. Familien sind so bunt wie das Leben und deshalb ist es wichtig, sich darauf zu verständigen, welche Familien wir unterstützen wollen. Und ich werbe sehr dafür, dass Politik Menschen nicht vorgibt, wie sie miteinander zu leben haben, sondern dass Politik eine gute Familienpolitik, Menschen, die bereit sind, partnerschaftlich Verantwortung füreinander zu übernehmen, unterstützt. Und deswegen gehört zu einer guten Familienpolitik die Unterstützung für Familien mit Kindern, ob mit Trauschein oder ohne, aber auch für die vielen Alleinerziehenden in unserem Land, auch für die Patchworkfamilien
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Was natürlich möglich ist, machen Sie durch Ihre Ideologie kaputt.)
Und weil diese Familien, die so unterschiedlich auch in unserem Land leben, in unterschiedlichen Lebenssituationen sind, ist es auch wichtig, auf diese unterschiedlichen Lebenssituationen zu reagieren.
Aber wenn wir über Familienpolitik reden, reden wir gerade auch in einer Gesellschaft, wo Menschen immer älter werden, darüber, wie können wir Familien unterstützen, wo die Kinder aus dem Haus sind, die sich vielleicht nie für Kinder entschieden haben, aus den unterschiedlichsten Gründen, wo aber pflegebedürftige Angehörige sind. Selbst ein Single heute, der eine pflegebedürftige Mutter hat und hier in Schwerin arbeitet und die Mutter in Thüringen wohnt, fragt sich: Wie kriege ich das eigentlich hin, wenn der Pflegefall eintritt? Und ganz besonders sind die Familien belastet, die gerade die Kinder großgezogen haben, auf den Weg in Ausbildung und Arbeit gebracht haben, mitbegleitet haben
Deshalb will ich dafür werben, dass Familienpolitik viele Antworten braucht. Und deshalb ist auch die Familienpolitik eine zentrale Aufgabe der Großen Koalition dieses Landes und natürlich der Landesregierung. Und deswegen begreifen wir in der Landesregierung Familienpolitik nicht als ein kleines Feld für Familien, sondern als Querschnittsaufgabe. Wir müssen das Verzahnen mit der Arbeitsmarktpolitik, weil natürlich Familien in erster Linie gute Arbeit brauchen. Wir müssen es verzahnen mit der Bildungspolitik, weil es um gute Betreuung und Bildung für Kinder geht in Kitas und Ganztagsschulen. Wir müssen es verzahnen mit der Gesundheitspolitik, weil es um das gesunde Aufwachsen von Kindern in unserem Land geht. Wir müssen es verzahnen mit der Gleichstellungspolitik,
weil wir dafür stehen, dass Eltern partnerschaftlich ihre gemeinsame Erziehungsverantwortung übernehmen
Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, findet sich in Ziffer 261 des Koalitionsvertrages ganz klar die Aussage, dass die Koalitionspartner „die Familienpolitik unter Berücksichtigung der Kinder- und Jugend-, Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gleichstellungspolitik weiter vernetzen“ wollen und „Mecklenburg-Vorpommern“ weiter „zum kinder- und familienfreundlichsten“ Land Deutschlands machen wollen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und weil es unser Ziel ist, Mecklenburg-Vorpommern zum familienfreundlichsten Land, zum kinderfreundlichsten Land zu machen, finde ich es sehr gut, dass der Koalitionspartner hier in der Aktuellen Stunde dieses wichtige Thema aufgegriffen hat.
Und der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Familien und Kinder unterstützen – kein Kind zurücklassen“.
Natürlich sind Familien dort, wo Kinder sind, aber eben nicht nur, das habe ich eben geschildert. Familien ohne Kinder mit pflegebedürftigen Angehörigen brauchen genauso unsere Unterstützung. Aber wir haben uns in der Aktuellen Stunde auf die Familien mit Kindern fokussiert und deshalb will ich auch in meiner Rede genau hier Ideen und Pläne skizzieren. Und ich würde mich freuen, wenn wir vielleicht noch mal eine Aktuelle Stunde haben zur Familienpolitik, die das Thema „Familie und Pflege“ aufgreift, weil es drängt in unserem Land.
Ich glaube, dass jeder Demokrat hier im Raum unterschreiben kann, dass wir Familien und Kinder unterstützen wollen und dass wir auch kein Kind zurücklassen wollen.
Und deswegen will ich dafür werben, dass wir gemeinsam um gute Ideen und Wege streiten, und das geht innerhalb der Koalition, aber auch mit der Opposition. Ich erinnere mich immer sehr gerne daran, wie ich schon mit Silke Gajek im Kommunalparlament darüber diskutiert habe, wie viel Unterstützung für Kinder ist wichtig, aber wie viel Unterstützung kann auch verhindern, dass Eltern ihrer Verantwortung nachkommen – immer bei dem Thema „Kostenloses Mittagessen“. Und ich habe es immer als Bereicherung empfunden, dass wir gemeinsam um gute Wege streiten.
Und deshalb, sehr geehrte Frau Abgeordnete Bernhardt, bin ich persönlich enttäuscht von Ihrem Redebeitrag.