Protokoll der Sitzung vom 15.12.2011

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Und noch heute ist es die gleiche CDU, die sich immer gegen auskömmliche Löhne wehrt. Erinnert sei nur an die Weigerung, eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

(Vincent Kokert, CDU: Da gucken Sie mal in den nächsten Bundesrat, da steht eine Initiative.)

Armut der Eltern ist auch immer Armut der Kinder.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

So ist es doch nicht verwunderlich, dass in MecklenburgVorpommern bundesweit die größte Kinderarmut

herrscht.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und Armut, die sich inzwischen schon „vererbt“, ist immer auch mit der Frage der Bildung verbunden.

(Zuruf von Minister Harry Glawe)

Und auch deshalb ist es schon scheinheilig von der CDU, davon zu sprechen, dass kein Kind zurückgelassen werden darf,

(Vincent Kokert, CDU: Sie sollten sich mal überlegen, was Sie uns da unterstellen!)

denn es war und ist die CDU, die mit einer unerträglichen Beharrlichkeit ein Bildungssystem verteidigt, das Kinder frühzeitig aussortiert und ausgrenzt.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Darüber hinaus spielt die CDU die staatlichen Schulen gegen private aus und sortiert hier auch schon kräftig.

(Vincent Kokert, CDU: So ein Quatsch!)

Im Bildungssystem mangelt es an allen Ecken und Enden. Wir haben zu wenig Lehrerinnen und Lehrer,

(Torsten Renz, CDU: Ist das überhaupt zulässig, so was von sich zu geben?)

wir haben vor allem zu wenig junge Lehrerinnen und Lehrer,

(Vincent Kokert, CDU: Aha! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

weil diese – und wer kann es ihnen verdenken – diesem Land den Rücken kehren,

(allgemeine Unruhe)

weil sie anderswo bessere …

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Einen Moment, Frau Bernhardt.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Also, meine Damen und Herren, der Redner hat hier vorne das Wort und muss noch zu verstehen sein. Bitte beschränken Sie Ihre Zwischenrufe auf kurze Zwischenrufe und lassen Sie bitte zu, dass der Redner und auch die Rednerin hier vorn die Rede vortragen kann.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wir haben an den Schulen zu wenig Förderstunden,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

um die Kinder wirklich unterstützen zu können und sie eben nicht zurückzulassen, wie das die CDU angeblich fordert. Das Chaos in der sogenannten Selbstständigen Schule ist doch längst kein Geheimnis mehr und wird uns auch auf dieser Landtagssitzung beschäftigen.

Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Schul- und Ausbildungsabbrecherquote, meine Damen und Herren von der CDU. Es werden ständig Kinder

zurückgelassen. Dafür sorgt die Bundesregierung schon allein genug.

(Vincent Kokert, CDU: Ach, und Sie tun etwas dafür, dass sich das ändert?)

Und deshalb ist es auch scheinheilig von der CDU, von Familienförderung zu sprechen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie haben jetzt zum vierten Mal „scheinheilig“ gesagt. Ist das nicht ein bisschen fett?)

weil sie nicht bereit ist, sich von dem althergebrachten Familien- und Frauenbild zu verabschieden. Im Bund wie im Land wirbt sie für eine Herdprämie, mit der Frauen mit ihren Kindern zu Hause bleiben sollen, statt einen KitaPlatz zu beanspruchen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mein Gott, wo leben Sie?! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Das Problem in unserem Land sind nicht zu wenige KitaPlätze. Das Problem ist das fehlende qualifizierte Betreuungspersonal. Dies führt dazu, dass wir bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen haben.

(Vincent Kokert, CDU: Und wovon träumen Sie nachts?)

Die Erzieherinnen und Erzieher haben zu wenig Zeit,

(Vincent Kokert, CDU: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

sich um jedes einzelne Kind im erforderlichen Maße zu kümmern.

(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Sie haben nicht die Zeit, die Kinder zu fördern, was aber notwendig wäre, will man kein Kind zurücklassen, wie Sie es, meine Damen und Herren von der CDU, heute fordern.

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Statt jedoch an dieser Stelle zu beginnen, gewähren Sie gegen den ausdrücklichen Rat aller Fachleute einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen im letzten Jahr vor der Einschulung. Dieser Zuschuss hat den Einrichtungen einen Wust an Bürokratie beschert, sie aber inhaltlich und personell keinen Schritt weitergebracht.

Und natürlich ist die Kostenreduzierung für Eltern im KitaBereich in der Sache positiv zu bewerten. Damit wird aber wieder mal der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Den zweiten Schritt vor dem ersten machen Sie wieder, wenn Sie die Beiträge für die Krippe ab dem nächsten Schuljahr um 100 Euro absenken.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Zugleich erklären Sie aber, dass kein Geld da ist, um den Betreuungsschlüssel weiter abzusenken.

(Vincent Kokert, CDU: Wir senken doch den Betreuungsschlüssel. Das hätten Sie doch wenigstens mal nachlesen können im Koalitionsvertrag!)