Frühkindliche Bildung, Chancengerechtigkeit – dafür muss Zeit sein, Zeit für qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, für die ganz individuelle Förderung unserer Kinder. Und deshalb ist es wichtig, den Betreuungsschlüssel abzusenken.
Es geht um die Fachkraft-Kind-Relation. In diesem Bereich wird auch einbezogen, dass wir die Vor- und Nachbereitungszeiten verdoppelt haben. Und wem nützt es, sein Kind in eine Gruppe von zwölf Kindern zu bringen wie in manchen westdeutschen Bundesländern, und dann müssen Sie dieses Kind aber um 12 Uhr abholen und dann selbst zusehen. Bei uns gibt es eine Ganztagsbetreuung.
Und wir haben uns auf den Weg gemacht, den Betreuungsschlüssel abzusenken. Einen Schlüssel absenken, bedeutet 10 Millionen Euro. Und uns ist wichtig, dass wir auch die Fachkräfte dafür bekommen, denn in unserem Land gibt es ein Fachkräftegebot, anders als in anderen Ländern. Und deshalb ist es gut, dass wir an das KiföG anknüpfen können, so, wie ich bei der Einbringung des KiföG versprochen habe. Es ist ein erster Schritt, die Absenkung auf 1:17. Wir werden weitere Schritte machen zum Schuljahresbeginn 2013 auf 1:16 und zum Schuljahresbeginn 2015 auf 1:15. Und selbstverständlich werden die zusätzlichen Gelder für Kitas in sozialen Brennpunkten von 5 Millionen Euro, mit denen Kitas zusätzliches Personal zur Unterstützung der Kinder, aber vor allem auch ihrer Eltern eingestellt haben, weiter fortgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht auch darum, die 40 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus finanziell schwachen Familien besser an die Kinder zu bringen. Das wird eine große Aufgabe sein der neuen Arbeitsmarktabteilung, genau mit der Bundesagentur für Arbeit dieses Geld an die Kinder zu bringen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht eben nicht nur um direkte Unterstützung für die Kinder, es geht auch darum, vor allem die Eltern mitzunehmen. Die beste Kita, die beste Ganztagsschule ersetzt nicht das Elternhaus!
Und deshalb ist es wichtig, dass wir daran glauben, dass jedes Elternteil sich starkmachen will für sein Kind, und dass wir nicht Eltern abschieben,
die vielleicht diese Ansprüche, die einige von uns haben, nicht sofort erfüllen. Deswegen setzen wir darauf, Eltern zu stärken von Anfang an. Und so unterstützt das Land über 30 Familienzentren und Familienbegegnungs- einrichtungen, 21 Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, 11 Familienferienstätten. Wir helfen mit Geld, einen Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Im Jahr 2011 hat das Land knapp 1 Million Euro für die Bereiche der Familienarbeit, für Eltern- und Familienbildung bereitgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir wissen aber, dass diese Angebote nicht immer ausreichen. Wir wissen, dass es viel zu viele Kinder in unserem Land gibt, die Opfer sind von Gewalt, Gewalt in ihrer eigenen Familie, von Vernachlässigungen in ihrer eigenen Familie. Und deshalb haben wir uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, den Kinderschutz in unse
rem Land zu verstärken. Und dabei setzen wir auf Prävention. Wir setzen darauf, dass es erst gar nicht so weit kommen soll, dass wir das Kind wegen Gewalt oder Vernachlässigung aus der Familie herausholen müssen, sondern wir setzen darauf, dass wir früh Familien und junge Eltern unterstützen, erst gar nicht in diese Gewaltspirale zu kommen.
Und deshalb haben wir ein Bündnis für Kinderschutz mit allen Kommunen in unserem Land gegründet. Wir haben die Kinderschutzhotlinie eingeführt. Wir haben die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verbessert mit unserem Erinnerungssystem und wir haben mehrere Familienhebammen im Einsatz. Und wir haben in den letzten drei Jahren mit dem Bund gemeinsam um ein gutes Bundeskinderschutzgesetz gestritten. Und ich freue mich sehr, dass Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an in der Arbeitsgruppe integriert und beteiligt war.
Und, Frau Bernhardt, Sie haben recht, halbe Sachen helfen beim Kinderschutz nicht weiter. Und deshalb bin ich sehr froh, dass es Bund und Ländern gelungen ist, aus dieser halben Sache jetzt eine ganze Sache zu machen.
Was uns wichtig war, ist, dass die gute Idee der Familienhebammen, wie hier in Mecklenburg-Vorpommern schon längst praktiziert, auch ein Anspruch im Bundesgesetz wird. Das ist es jetzt. Zukünftig stellt der Bund Geld zur Verfügung für den Ausbau von Strukturen der Familienhebammen, aber eben nicht nur von Familienhebammen, sondern auch von den Netzwerken „Frühe Hilfen“.
Und hier sind wir genau bei dem Punkt der Verzahnung Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitshilfe im Netzwerk „Frühe Hilfen“. Und diese beiden Dinge finden sich nun im Bundeskinderschutzgesetz wieder und nicht, wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung, nur für vier Jahre finanziert von 30 Millionen Euro, sondern der Bund ist nach dem Vermittlungsergebnis bereit, dauerhaft in die Kinderschutzstruktur vor Ort zu investieren mit 30 Millionen Euro in 2012 und dann steigend ab 2014 mit 45 Millionen Euro und ab 2015 mit 51 Millionen Euro. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir dieses Gesetz nachgebessert haben, dass die Koalition sich entschieden hat, dem ersten Durchgang im Bundesrat nicht zuzustimmen, dass wir dann nachgebessert haben, und dass wir jetzt aber die Verbesserungen auf den Weg bringen, denn man kann immer hier vorne stehen und sagen, das muss noch sein, das muss noch sein, das muss noch sein.
Unsere Politik heißt: All das, was Kindern guttut, bringen wir auf den Weg, schnell und zügig, dass die Kinder den besten Schutz in unserem Land haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld für Familien, das sind natürlich vor allem Bundesleistungen. Hier gibt es eine ganze Menge, wie das Elterngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderbonus, Unterhaltsvorschuss,
Schulstarterpaket, Änderungen des Kinderregelsatzes, eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen. Man kann immer darüber streiten, ob es ausreicht. Ich bin bei Vincent Kokert, wenn es darum geht zu sagen: Jedes Kind soll uns gleich viel wert sein,
deshalb ein gleiches Kindergeld für alle Kinder. Das ist derzeit nicht der Fall. Immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird, bekomme ich als Ministerin mit einem guten Ministergehalt mehr für meinen Sohn durch den Steuerfreibetrag. Und ich fand es schon ungerecht, dass bei der letzten Kindergelderhöhung meine Bekannte, die als Verkäuferin arbeitet, eben nur 20 Euro Kindergeld bekommt und ich 35 Euro. Ich finde das ungerecht. Es müsste genau umgedreht sein, dass gerade die, die fleißig sind und wenig verdienen, mehr Unterstützung bekommen.
Deshalb habe ich eine Idee vorgelegt zu sagen, 184 Euro für alle Kinder. Und den Kinderzuschlag, den es schon längst gibt, den natürlich auch die jetzige Bundesregierung zahlt und zahlen muss nach Rechtsanspruch, dann noch draufzulegen für die Geringverdiener, so, wie es das derzeit gibt, um die Familien, die wir in der Masse haben in unserem Land, die fleißig arbeiten gehen, aber am Ende sehr wenig Geld haben, besser zu unterstützen. Das ist allerdings eine Sache, die kann man auf Bundesebene diskutieren. Ich werbe dafür, dass wir in unserem Land hier darum streiten, was sind die besten Wege, dass wir darum streiten, wie viel Unterstützung für Kinder kann auch verhindern, dass Eltern sich selbst auf den Weg machen.
Mich macht es traurig, wenn ich die Schweriner Tafel besuche und wenn mir dann berichtet wird, dass Kinder sagen: Schade, dass dieses Freizeitangebot nur bis 18 Uhr auf ist. Wenn dann ein Kind gefragt wird, warum denn, wird gesagt: Meine Mama hat gesagt, lass dich vor 20 Uhr nicht blicken!
Auch das ist die Wahrheit in unserem Land. Und ich finde es zu kurz gesprungen, wenn wir uns gegenseitig hier Vorwürfe machen, ihr seid die Bösen, ihr seid gegen Kinder, wir sind die Guten.
Es ist ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam genau diesem Problem stellen, zu überlegen, wie können wir Kinder in unserem Land bestmöglich unterstützen und wie können wir vor allem dabei die Eltern mitnehmen, auch die Eltern, die noch nicht auf diesem Weg sind. Für diese gemeinsame Diskussion werbe ich und stehe ich auch als Ministerin zur Verfügung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wollte Sie fragen, ob Sie noch an den Weihnachtsmann glauben. Wenn ich Ihre Ausführungen höre, frage ich mich a) …
Also frage ich mich, ob Sie tatsächlich glauben, was Sie da erzählen, und b) wie weit Sie die gesellschaftliche Realität ausblenden können. Es ist außer Frage schwierig, dieses komplexe Thema hier umfänglich und …
(Vincent Kokert, CDU: Ich bin nicht dafür, dass ein gleichgeschlechtlicher Partner ein Kind großzieht.)