(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Der vorliegende Antrag der NPD-Fraktion „Gesetzlichen Mindestlohn einführen – offene Flanken durch inländerfreundliche Maßnahmen schließen“ ist ein nahezu perfektes Beispiel dafür, wie die NPD versucht, ihre rechtsextreme Gesinnung in Anträge zu fassen, die bei flüchtigem Lesen ihren wahren Charakter, den der NPD, verschleiern sollen.
Gesetzlichen Mindestlohn einführen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer als Außenstehender diese Forderung der NPD hört, wird sich vielleicht sagen, das klingt doch vernünftig. Der wird sich vielleicht auch sagen, das kann doch nicht verkehrt sein, andere Parteien, demokratische Parteien fordern dies doch schließlich
auch. Aber mit diesem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, versucht sich der geistige Brandstifter NPD letztendlich nur wieder die Maske des Biedermanns aufzusetzen.
an den sich der eine oder andere von Ihnen vielleicht noch aus längst vergangenen Werbezeiten erinnert. Der versprach dank Zigarette den Genuss von Freiheit und Ungebundenheit, was stattdessen geliefert wurde, waren in vielen Fällen – übrigens auch bei ihm selbst, und da gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass das Schicksal der NPD sein wird – schwerste gesundheitliche Schäden, und bei Ihnen, meine Herren, dann zumindest der politische Tod.
Und auch bei der NPD ist das, was vordergründig versprochen oder gefordert wird, in der Realität weit entfernt von dem, was die Herren tatsächlich zu liefern beabsichtigen.
Meine Damen und Herren, deutlich wird das auch im vorliegenden Fall, wenn man nämlich tatsächlich in die Einzelheiten des gestellten Antrages und auf die daraus resultierende Zielrichtung eingeht, etwas, was Herr Pastörs wohlweislich nicht getan hat. Hier geht es nämlich eben nicht um die Einführung eines bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Da soll vielmehr ein gesetzlicher Mindestlohn nach den Vorstellungen der NPD dadurch flankiert werden, dass sogenannte offene Flanken, was immer das auch sein soll,
Was die NPD unter Inländerfreundlichkeit versteht, dass liefert sie dann allerdings dankenswerterweise auch gleich mit: „Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit,“
gehören dann ebenso dazu, wie die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Oder, um es anders zu formulieren, hier geht es, eigentlich wie immer bei der NPD, um Ausländerfeindlichkeit,
hier geht es um Diskriminierung der in diesem Land Seite an Seite mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen arbeitenden ausländischen Mitbürger, hier geht es um kleingeistigen Nationalismus, ja, letztlich um die Abschottung nicht nur unseres Landes, sondern der gesamten Bundesrepublik Deutschland
von dem Rest der Welt, um dann im Größenwahn der NPD der Dumpfheit und der Dummheit ihrer Parolen vielleicht besser Gehör verschaffen zu können.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist eben nicht nur mal wieder nationalistisch kleinkariert, dieser Antrag ist eben nicht nur mal wieder ausländerfeindlich, dieser Antrag ist darüber hinaus auch der Versuch, all diejenigen, die von diesem Antrag hören oder ihn lesen, für dumm zu verkaufen. Da soll den Menschen in diesem Land vorgegaukelt werden, dass sich die NPD für ihre Interessen einsetzt, für ihre Löhne, für ihre Gehälter. Aber in Wahrheit ist dieser Antrag, wenn man ihm folgen wollte, ein Anschlag auf die materiellen Grundlagen der in diesem Land lebenden Menschen. Er ist die Aufforderung, bewusst diesem Land schwersten wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Oder, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um bei dem Beispiel mit dem rauchenden Cowboy aus der Werbung und dessen Schicksal zu bleiben:
Einem an Lungenkrebs erkrankten Patienten, der nur noch mit medizinischer Hilfe atmen kann, kostenlos eine Stange Zigaretten anzubieten,
würde im Vergleich zu diesem Antrag geradezu ein Zeichen für Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinen Mitmenschen darstellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einige der in dem Antrag aufgeführten Punkte durchgehen. Ich tue das anstelle von Herrn Pastörs, wie gesagt, er hat das ja wohlweislich sein lassen. Die NPD weint ja schließlich immer Krokodilstränen darüber, dass wir ihre Anträge ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung ablehnen. Im Regelfall, und auch in diesem Fall, ist das eigentlich angebracht, weil, wo kein Inhalt ist, kann man sich nicht mit Inhalt auseinandersetzen.
Aber gehen wir doch mal auf die einzelnen Punkte ein, die dort angeführt werden. Da wird die Einführung nationaler Schutzzölle auf Bundesebene durch die NPD gefordert. Nicht etwa für einzelne im Ausland unter Dumpingbedingungen produzierte Waren, wie uns Herr Pastörs in seiner Rede eben noch glauben machen wollte. Das gibt es nämlich nach den Bestimmungen der EU und
vor allem der WTO ohnehin schon so. Und gerade das Beispiel, das eben hier angeführt worden ist, von Großbritannien mit Schutzzöllen gegenüber in China produzierten Waren – dafür gibt es Regelungen, die im Rahmen der WTO stattfinden. Nein, das ist nicht der Punkt. Gefordert werden generelle Schutzzölle zum Schutz der deutschen Wirtschaft.
Aber, meine Damen und Herren, was heißt denn „nationale Schutzzölle“ konkret für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und für Teile der Wirtschaft in MecklenburgVorpommern im Besonderen? Das heißt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Ersten einmal, dass alle Waren, die derzeit kostengünstig aus dem Ausland auf den inländischen Markt importiert werden, von diesem ganz verschwinden oder erheblich teurer werden. Folge wäre, dass die Lebenshaltungskosten für die Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern im erheblichen Maße steigen würden.
Der Lebensstandard würde im Gegenzug, sofern nicht gleichzeitig die Löhne und Gehälter im gleichen Maße anziehen würden – das entsprechende Anziehen der Löhne nennt man dann übrigens Inflation und die trifft in erster Linie die Kleinsparer und Rentner –, so oder so für die Masse der Menschen in unserem Land bedeuten – vor allem für die Menschen, die ohnehin mit jedem Cent, mit jedem Euro rechnen müssen –,
Das, sehr geehrte Damen und Herren, wären dann erfolgreiche Wirtschaftspolitik à la NPD oder, wie die Herren es nennen würden, inländerfreundliche Maßnahmen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstellen wir einmal, die Löhne steigen. Ich bin mir sicher, dass die NPD, auch was diesen Punkt angeht,