Protokoll der Sitzung vom 15.12.2011

Ankündigungen oder Sie wollen die totale Fremdbetreuung der Kinder. Das ist Ihre Politik. Wie sieht denn Mecklenburg-Vorpommern aus? Mecklenburg-Vorpommern hat unter Ihrer Regierungskoalition die höchste Kinderarmutsquote bekommen. Hier in Schwerin leben 40 Prozent der Kinder in Armut,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt mehr als jedes dritte. Sie wollen die Elternkompetenz stärken. Wodurch denn? Durch schon fast sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse oder die Ganztagsfremdbetreuung der Kinder? Wodurch wird da die Elternkompetenz gestärkt?

(Udo Pastörs, NPD: Morgens abgeben, nachts abholen.)

Und das moderne Frauenbild der LINKEN, wie sieht das aus?

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auf jeden Fall nicht Stulle schmieren.)

Die Eltern gehen den ganzen Tag ihrer Erwerbstätigkeit nach,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, na und?)

die Kinder werden fremdbetreut. Wo bleibt da die Zeit für die Eltern und für die Kinder?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die nehmen wir uns.)

Das ist Ihre Politik!

Die etablierten Parteien handeln, und das ist im Grunde der Grundsatz Ihrer Politik, nicht für die Familien und nicht für die Stärkung und Wertschätzung der Familien in dieser Gesellschaft, sondern all Ihre Handlungen sind allein den Interessen der Wirtschaft untergeordnet.

Wir, die NPD, sagen Ihnen, wie Sie die Elternkompetenz wirklich stärken und ausbauen können:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, da bin ich ja jetzt gespannt!)

Zahlen Sie den Eltern ordentliche Löhne!

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Geben Sie den Eltern mehr Zeit für die Kinder und auch für die Eltern!

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Deshalb lehnt die NPD die grundsätzliche Ganztagsschule ab.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut.)

Geben Sie den Frauen in ihrer Rolle als Mütter endlich Anerkennung und Wertschätzung!

(Heinz Müller, SPD: Mutterkreuz.)

Das ist nämlich in diesem Staat nicht der Fall. Die Frauen werden noch bestraft, wenn sie Mütter werden. Stärken Sie endlich die Familien in diesem Land durch Anerkennung und Wertschätzung als wichtigsten Teil des Ganzen! Erst dann haben Sie was erreicht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Was wir hier in dieser Aktuellen Stunde gehört haben, war einfach peinlich für das Land MecklenburgVorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Einzige, der peinlich ist, sind Sie, Herr Köster.)

Sie sind ein Verein von Heuchlern!

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Mucha für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig das Thema „Familien und Kinder unterstützen – kein Kind zurücklassen“ ist, ist uns in den letzten Jahren immer wieder vor Augen geführt worden. Aus diesem Grunde finde ich es richtig und notwendig, dass wir heute die Gelegenheit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, dass wir Familien und Kinder gerade in schweren Lebenslagen unterstützen müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Richtig.)

Die Familie von heute ist nicht mehr ausschließlich die traditionelle Mutter-Vater-Kind-Familie. Daneben existieren vielfältigste Lebensentwürfe, wie Paare mit und ohne Kinder, Paare mit und ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, …

(Udo Pastörs, NPD: Wo ist denn da die Familie? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Jawoll, Herr Pastörs.

(Udo Pastörs, NPD: Familie und Zukunft ist da, wo Frauen und Kinder und Männer zusammen sind.)

… Patchworkfamilien und auch Regenbogenfamilien.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Der Abgeordnete Udo Pastörs zeigt einen Vogel.)

Einen Moment bitte.

Herr Pastörs, solche Gesten weise ich hier zurück und ich weise Sie nochmals darauf hin, dass ich so etwas hier in diesem Parlament nicht zulassen werde.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Beleidigung, Frau Präsidentin.)

Familien sind die kleinste soziale Einheit, nach wie vor das Fundament und zugleich zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung für- einander, sie erziehen Kinder, tragen große Teile unseres sozialen Sicherungssystems und sind die Grundlage für die Zukunft unseres Landes.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Wenn sie denn da wären. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind da.)

Wir wollen mit unserer Politik alle Formen der Familie erreichen und die Familien unterstützen

(Udo Pastörs, NPD: Tun Sie das?!)

und die Unterstützung geben, die sie auch brauchen. Politik darf also nicht die steigende Geburtenrate zum Ziel haben. Vielmehr müssen wir uns um vorhandene Kinder kümmern und Sorge dafür tragen, dass alle Kinder gesund aufwachsen und materiell abgesichert sind.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es. – Udo Pastörs, NPD: Bis keine mehr da sind.)

Wir dürfen kein Kind zurücklassen! Dies setzt Unterstützung sowohl für Kinder als auch für Mütter und Väter voraus. Deshalb wollen wir gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern schaffen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dann machen Sie das endlich!)

Frauen und Männer sollen Familie und Berufstätigkeit partnerschaftlich vereinbaren können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, nicht nur Stullen schmieren, Herr Pastörs!)