Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen richtigen Satz hat Frau Bernhardt in ihrem Redebeitrag gesagt,
den möchte ich einfach noch mal wiederholen. „Das Thema ist richtig und wichtig.“ Das war Ihre Botschaft. Alles andere, muss ich sagen, da haben Sie sich aus unserer Sicht disqualifiziert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Egbert Liskow, CDU: Ja, genau. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wir haben als CDU-Fraktion dieses Thema platziert, weil wir glauben, dass es wichtig ist, das höchste Gut, was wir besitzen,
nämlich unsere Kinder und intakte Familien, in den Mittelpunkt dieser Diskussion zu stellen und gemeinsam Vorschläge zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, dass wir Kindern und Familien in unserem Land gerecht werden.
Und ich sage Ihnen, damit sind Sie dem Thema nicht gerecht geworden, sondern Sie haben sich aus unserer Sicht disqualifiziert, was das Thema Familienpolitik betrifft.
Sie waren zwar 2002 noch nicht hier, aber Sie werden sicherlich intensiv den erfolgreichen Wahlkampf damals Ihrer LINKEN – ich glaube, damals hießen Sie ja noch PDS – verfolgt haben,
wie Ihr Spitzenduo Gramkow/Holter durch die Lande gewandert ist und Bildungsgutscheine noch und nöcher verteilt haben,
und die haben Sie bis zum heutigen Tag in der Familienpolitik nicht eingelöst. Kostenlose Bildungsgutscheine –
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau, das ist Ihre Familienpolitik!)
Und wenn die Eltern Gutscheine einlösen wollen, dann sind sie jetzt bei dieser Koalition richtig aufgehoben. Das, was wir erfolgreich auf den Weg gebracht haben, wir haben es gesagt: Betreuungsschlüssel auf 1:17 herabgesenkt in der letzten Legislatur. Wir handeln nämlich. Und wir werden weiter handeln, indem wir den Betreuungsschlüssel auf 1:15 absenken werden.
(Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das ist klar, Sie machen Mätzchen.)
Erinnern Sie sich an Ihre Zeit, wo sie – Sie persönlich nicht, aber Ihre Partei – in der Verantwortung waren in der DDR. Wo war denn da der Betreuungsschlüssel?
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hören Sie auf, in der Vergangenheit zu denken! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Mich wundert, dass Sie heute nicht 1:12 oder noch mehr fordern. Damals war der Betreuungsschlüssel mindestens 1:18. Schauen Sie sich an, was Sie dort für Verhältnisse hinterlassen haben!
Wir als CDU machen erfolgreiche Familienpolitik in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern und in den Kommunen. Wir sind Initiator der Lokalen Bündnisse für Familie. Und Sie stellen sich hier hin und wollen versuchen, unsere Partei in Gänze zu diskriminieren. Das weise ich an dieser Stelle zurück.
(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat sich aber gestern in der Regierungserklärung anders angehört.)
Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh. Aber die müssen Sie sich schon mal anhören, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also ich finde es wirklich schlimm, dass wir bei diesem Thema, das hier alle als wichtig definieren, so einen Krach veranstalten.
Und das ist hier andauernd so, dass ich das Parlament hier zur Ordnung rufen muss. Ich bitte doch nun jetzt wirklich um Disziplin.
(Egbert Liskow, CDU: Und dann die LINKEN. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Und wenn wir von erfolgreicher Familienpolitik sprechen, dann müssen wir eben sagen, wir haben jetzt 184 Euro Kindergeld. Ja, unter der CDU wurde es gesteigert, einmal im Jahre 2009 auf 164 Euro