Im Vergleich dazu: Die Quote der Ein- und Zweijährigen im Land, die in der Kinderkrippe oder in der Kindertagespflege betreut werden, liegt bei 80,61 Prozent. Das ist ein Erfolg, für den maßgeblich die SPD verantwortlich zeichnet, ein Erfolg, der Früchte trägt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen von 44,1 Prozent im Jahr 2007 auf 54,3 Prozent im Jahr 2013 ausgebaut. Das ist eine Steigerung um 23 Prozent. Die Ausgaben des Landes für die Kindertagesförderung haben sich in diesem Zeitraum annähernd verdoppelt und unsere Anstrengungen zeigen Wirkung.
Bei der allgemeinen Geburtenziffer, die die Zahl der Geburten pro Jahr je 1.000 Frauen im gebärfähigen Alter angibt, lag Mecklenburg-Vorpommern 2007 noch knapp 1,5 Kinder unter dem Bundesdurchschnitt. 2012 lagen wir mit 53,5 Geburten je 1.000 Frauen dann ganze 5 Kin- der über dem Bundesdurchschnitt –
(Torsten Renz, CDU: Wollen Sie sagen, es werden mehr Kinder geboren? Das haben Sie nicht mal zu DDR-Zeiten geschafft.)
übrigens mit der zweitbesten allgemeinen Geburtsziffer im Bundesvergleich. Sie sehen also, „Kinderland M-V“ wirkt.
Wir schaffen hier im Land die Voraussetzungen dafür, dass Familien ihren Kinderwunsch auch umsetzen können. Ich meine, das ist ein guter Erfolg.
Herdprämienbefürworter Bayern liegt bei der allgemeinen Geburtenquote übrigens unter dem Bundesdurchschnitt.
Dass wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE heute hier ablehnen – Sie werden damit gerechnet haben –, liegt an zwei Dingen: zum einen an der Position unseres Kooperationspartners
und zum anderen an dem fehlenden Landesbezug Ihres Antrages. Ich persönlich finde es inzwischen schon albern,
dass Sie immer wieder versuchen, die Koalitionsfraktionen mit solchen Bundesthemen vermeintlich auseinanderzudividieren.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie war denn das erst mit den Sozialversicherungsbeiträgen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein. – Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, das machen wir nicht!)
Und seien Sie doch ehrlich: Draußen im Land interessieren solche parlamentarischen Spielchen niemanden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ha, ha, ha! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das Betreuungsgeld, das interessiert die Leute. Das ist wichtig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Liebe Silke, zum Schluss erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Ich persönlich bedauere es sehr, dass die wichtige Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz in einem solchen Antrag an letzter Stelle steht.
(Torsten Renz, CDU: So ist es. – Zurufe von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In meinen Augen zeugt das nicht gerade von Ihrer Wertschätzung zu diesem Thema. Zudem verweise ich noch mal darauf – die Ministerin hat es bereits angesprochen –, dass das Land bereits 2011 eine entsprechende Entschließung des Bundesrates unterstützt hat. Dafür bedürfen wir nicht Ihrer expliziten Aufforderung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male drängt die Fraktion DIE LINKE die bundespolitische Diskussion um das Betreuungsgeld in den Fokus des Landtages. Als „untaugliches Instrument“ bezeichnen die LINKEN das Betreuungsgeld, „um Familien und insbesondere Kinder zu fördern“, wie es im Antragstext lautet.
Und weiter lesen wir dort unter anderem: „Die Landesregierung wird aufgefordert … auf Bundesebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Abschaffung des Betreuungsgeldes hinzuwirken und die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren.“
Wieder mal die LINKEN, die aus der Mottenkiste die alten und diffamierenden Scheinargumente gegen die angebliche Herdprämie zaubern,
also jenes Betreuungsgeld, welches auch die SPD noch vor wenigen Wochen vehement streichen wollte. Vollmundig kündigte die ehemalige Sozialministerin, Manuela Schwesig, bereits im Bundestagswahlkampf an, das Betreuungsgeld müsse weg. So äußerte sich die damalige Sozialministerin in einer Presseerklärung der BundesSPD am 10. September 2013, Zitat: „Die SPD hat von Anfang an vor den negativen Auswirkungen des Betreuungsgelds von CDU/CSU und FDP gewarnt. Wir werden diesen familienpolitischen Fehlgriff sofort wieder abschaffen und die dafür veranschlagten vier Milliarden Euro in den Ausbau eines flächendeckenden Angebots von guten Ganztagskitas investieren.“ Zitatende.
Und wie sieht die Realität heute aus? Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist davon nämlich keine Rede mehr. Und der Zwergenaufstand der Manuela Schwesig hat sich gänzlich in Luft aufgelöst. Treffender ist die Formulierung: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Die NPD dagegen fordert ein kostenloses und komplettes Betreuungssystem zur Entlastung von Eltern und Alleinerziehenden. Das Betreuungsgeld geht uns nicht weit genug. Wir fordern eine wirkliche Wahlfreiheit der Mütter zum gesicherten Wiedereinstieg in den Beruf sowie ein
ein höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen für Familien und die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung.
Dem Wohle des Volkes und allen voran der Familien sollten Sie, meine Damen und Herren von den Blockdemokraten, sich eigentlich verpflichtet fühlen. Stattdessen aber pumpen Sie Milliarden in unsinnige Integrationsmaßnahmen und Leistungen für Asylbetrüger. – Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube aber, es interessiert überhaupt niemanden, Herr Müller, was Sie machen.)
(Egbert Liskow, CDU: Sie können den Antrag ja auch noch zurückziehen. – Andreas Butzki, SPD: Jetzt haben Sie noch mal die Chance. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um vielleicht mal mit ein paar Gegenargumenten meiner Vorredner aufzuräumen –