dass nicht nur Herr Waldmüller hier an dieser Landtagssitzung nicht teilnimmt, sondern auch seine Kollegin Frau Friemann-Jennert nicht, die sich im Kreistag LudwigslustParchim
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen wir jetzt damit anfangen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, wer hier teilnimmt und wer nicht? Soll das wirklich wahr sein, Frau Borchardt? Das machen wir dann das nächste Mal mit Ihnen auch.)
ganz eindeutig sozusagen zur Südbahn entschieden haben und sich klar auch dafür ausgesprochen haben, dass sie im Landtag diesbezüglich
Ich will auf einige Argumente eingehen, und zwar aus Sicht der Region. Deshalb meine ich auch, und vielleicht denken Sie noch mal darüber nach, Herr Minister, dass dieses Memorandum, was wir heute beantragt haben, vielleicht doch zulässig sein sollte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind zwei unterschiedliche Dinge. – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Krematorium.)
Sie haben hier dargestellt, was Sie unter einem integrierten Verkehrskonzept verstehen. Es war schon sehr interessant, dass Sie hauptsächlich darauf eingegangen sind, dass es ja im Grunde genommen so erstellt wurde, um die finanziellen Mittel in diesem Rahmen zur Verfügung zu stellen. Wir haben einen anderen Ansatz. Dieser Ansatz ist vom Prinzip her, dass man eine durchgehende Reisekette haben möchte, dass man versucht, die Takte so gering wie möglich zu halten, dass man versucht, ÖPNV und SPNV zusammenzuführen und das Beste daraus zu machen. Und wie passt das dann, wenn man diesen Anspruch hat, zu einem Vorhaben, eine gesamte Strecke, eine Teilstrecke, mit einem Mal zu schließen?
Ich will auf der anderen Seite dann auch sagen, der Landkreis Ludwigslust-Parchim erarbeitet ja sein Nahverkehrskonzept und hat sich eigentlich darauf verlassen, was laut Planungsverband im Planungskonzept drinstand, nämlich der Erhalt der Südbahn und die Investition in die Südbahn. Wenn man das denn frühzeitig gewusst hat, dass man davon Abstand nehmen will, dann hätte man sich auch darauf einstellen können, innerhalb des Landkreises Möglichkeiten zu suchen. Heute sagen Sie, man kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil aufgrund der EU-Richtlinien und vielem anderem mehr eine Neubestellung gar nicht möglich wäre. Ja Gott, warum denn eigentlich erst auf der einen Seite draußen sozusagen die Sicherheit proklamieren, steht ja darin, wir erarbeiten ein integriertes Verkehrskonzept, und dann mit einem Mal die Strecke abbestellen? Das funktioniert doch insgesamt nicht und das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger nicht ein. Das ist aus meiner Sicht verständlich.
Herr Schulte, was ich – aus meiner Sicht – für populistisch halte, ist Folgendes: Wir richten hier eine Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ ein
und besprechen auch die Mobilität als notwendigen Schritt, wie können wir weitermachen, wie können wir dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben.
Auf der anderen Seite schaffen wir mit einem Mal Tatsachen, bevor wir insgesamt hier im Haus Schlussfolgerungen ziehen, wie Bürgerinnen und Bürger in MecklenburgVorpommern gehalten werden können, wie die älteren Bürgerinnen und Bürger auch mobil bleiben können. Da schaffen wir mit einem Mal Tatsachen.
vorhanden sind, wir aber nur für einen Rollstuhl Platz haben, müssen die anderen erst einmal stehenbleiben und auf den nächsten Bus warten.
Das ist in der Stadt ein bisschen anders. Und natürlich ist es im Zug etwas anderes, da kann man auch mehr Rollstühle transportieren. Das Gleiche gilt für Fahrräder und vieles andere mehr.
Wir reden über Fachkräftemangel. Plau am See, Tourismusstandort, Kurstandort – da wird heute schon drüber gesprochen, dass wir mehr Fachkräfte brauchen, um diesen Standort zu halten. Wir schaffen nicht die Voraussetzungen, die weichen Standortfaktoren im Bereich Plau am See weiter auszubauen, sondern wir dünnen sie aus.
Und Sie sagen, Sie schaffen das Äquivalent. Nein, das ist eben kein Äquivalent. Unser Selbstverständnis ist doch so, dass die Busse die Menschen zu den Zügen fahren. Was machen wir denn jetzt? Jetzt fahren die Busse von einem Haltepunkt des Zuges zum nächsten Bahnhof. Was ist denn das für ein Irrsinn? Und nun glauben Sie doch nicht, dass die Menschen das in Kauf nehmen werden, bis nach Malchow zu fahren, da auszusteigen, in einen Bus zu steigen und dann vom Prinzip her in Parchim wieder in den Zug einzusteigen?!
Gucken wir uns doch mal die weitere Strecke von Parchim nach Schwerin an. Wenn die Menschen erst mal bis Parchim mit einem Bus gebracht werden sollen und dann in den Zug nach Schwerin einsteigen, werden sie sich auch dafür entscheiden, gleich mit dem Zug zu fahren. Und das ist alles mit dem Energieland und Ökoland Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten? Na ich bitte Sie, das glauben Sie doch wohl nun selber nicht!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es gibt doch viele Menschen, die mit dem Bus zum Bahnhof fahren und dann weiterfahren.)