Und außerdem: Ich will den Vergleich zum Flughafen Laage nicht anbringen, aber eins will ich doch sagen und das können Sie auch überhaupt nicht mit den Händen wegwischen. Was politisch gewollt ist, wird finanziert in diesem Land. Und die Summe von...
Nee, leicht? Es geht nicht um leicht. Davon hat keiner gesprochen, dass hier irgendetwas leicht ist.
Aber wenn es um die 47 Millionen geht, die in dem Gutachten auch stehen, dann sag ich Ihnen: Erstens geht es nicht darum, die morgen auszugeben, und zwar auf einmal, sondern das ginge schrittweise. Zweitens gibt es ernst zu nehmende Leute, die gesagt haben, weniger als die Hälfte würde auch reichen, um die Strecke zu ertüchtigen.
Und die zweite Anmerkung zu dem Gutachten will ich dann auch noch sagen. Wenn Sie sich das Gutachten so genau angeguckt haben, Herr Eifler, dann werden Sie festgestellt haben, dass die Fragen, warum die Strecke so wenig ausgelastet ist und was man tun könnte, um es zu verbessern, nicht gestellt worden sind, sondern es ist einfach der Status quo betrachtet worden, ohne darüber nachzudenken oder zu gucken, wie wir dahin gekommen sind und was wir tun müssten, um das zu ändern. Das ist so nicht richtig, wie Sie das hier dargestellt haben.
Und noch eine Bemerkung zum Integrierten Landesverkehrsplan: Wenn ein solches Vorhaben der Landesregierung, das, wie gesagt, schon über viele Jahre in Arbeit ist, nicht dafür geeignet ist, auch solche Probleme zu lösen, dann weiß ich nicht, wozu wir den Plan brauchen. Also für mich erklärt sich dann die Notwendigkeit eines solchen Plans nicht, wenn der sozusagen nur dafür da ist, für zukünftige weitere Sparzwänge. Denn das ist doch vorprogrammiert: Wenn wir die Strecke jetzt zerschlagen und so, wie Sie das positiv ausdrücken, Bus und Bahn miteinander verknüpfen, was wird denn dabei herauskommen? Die Leute müssen noch mehr umsteigen, die Takte stimmen nicht. Alles das wird dazu führen, dass noch weniger Leute mit der Bahn fahren, und das heißt, die nächste Strecke, die abbestellt wird, steht schon sozusagen am Horizont.
Noch eine Sache: Warum rufen wir dieses Thema noch mal auf? Ich glaube, dass es wichtig ist, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht aufgeben – und das tun sie nicht, es werden im Gegenteil immer mehr –, dann haben wir als Parlamentarier, die wir ja gewählt worden sind, deren Interessen zu vertreten, haben wir überhaupt nicht das Recht aufzugeben. Und das werden wir nicht tun. Es gibt
genügend Beispiele, inzwischen auch in MecklenburgVorpommern, dass solche Volksbewegungen zum Erfolg führen.
Das ist schwierig in diesem Fall, weil hier vollendete Tatsachen geschaffen werden, und ich kann ja nicht erkennen, dass es irgendwelche Bewegungen sind. Es ist auch nicht so, dass wir diesen Antrag als Provokation hier eingebracht haben.
Was denn für ein Wahlkampf? Wir reden seit zwei Jahren über die Südbahn. Wir reden seit zwei Jahren über die Südbahn.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Nach der Wahl ist vor der Wahl.)
Sagen Sie das doch Ihren Kollegen! Also das hat Herr Schulte gesagt. Man ist doch nicht ein zweigeteilter Mensch. Man kann doch nicht vor Ort so agieren und dann im Landtag äußert man sich gar nicht dazu
Ich glaube, dass Herr Kollege Waldmüller sehr ehrlich meint, dass die Südbahn erhalten werden muss, und dass seine Anträge auch im Kreistag sehr ehrlich gemeint sind. Aber warum ist er heute nicht da, geht hier ans Pult und sagt, ich entscheide mich auch mal gegen die Fraktionsdisziplin? So viel Schneid hat er dann eben auch nicht.
Ich möchte trotzdem den letzten Versuch unternehmen, an Ihr Gewissen zu appellieren. Lassen Sie mal diesen Fraktionszwang, die Koalitionsdisziplin außer Acht!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Frau Schwenke, nun machen Sie doch hier nicht einen auf Moralapostel!)
Erinnern Sie sich daran, wo Sie wohnen, was Sie selber auch als Koalition uns im Herbst erzählt haben,
wie man Verkehrswende und Energiewende mitein- ander vereinbart! Und dann springen Sie über Ihren Schatten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachher unterhalten wir uns ja noch mal ausführlich zum Flughafen Rostock-Laage, aber da nun auch das Publikum mehrfach angesprochen wurde, möchte ich es doch hier nochmals ansprechen, damit das auch alles zusammengehört. Ich finde den Vergleich schon ein bisschen gewagt, um es vorsichtig auszudrücken, denn bei der Schiene und bei der Verkehrsverbindung im südlichen Mecklenburg geht es um eine Daseinsvorsorge und beim Flughafen geht es darum überhaupt nicht. Und den Flug in einer Touristenhochburg zu vergleichen mit dem täglichen Verkehrsbedürfnis von Menschen in der Region, das finde ich schon ganz schön gewagt.
dann müssen Sie beim Flughafen dreimal sagen, dass diese Verbindungen für diesen volkswirtschaftlichen Nutzen viel zu teuer sind. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Also Sie wollen den Flughafen nicht, oder was?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Natürlich ist das Wahlkampf. Ich war ja lange genug dabei. Hören Sie auf! Hören Sie auf! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können Sie einem erzählen, dass Sie sich den Hut mit dem Hammer aufsetzen.)
Vielleicht hören Sie mir mal zu, bevor Sie urteilen, worüber ich rede. Aber das können Sie ja leider nicht, weil
Sie Angst haben, dass Sie in irgendeiner Weise Argumente zu hören bekommen, die Ihnen wieder mal nicht passen.
Ich will mich auch mit ein paar Argumenten auseinandersetzen und ich will an der Stelle sagen, ich bin schon sehr enttäuscht,