ich erst mal mit dem Bus zum Bahnhof fahren muss und dann die Strecke weiter muss. Wir reden hier von der Metropolregion Hamburg.
Machen wir uns doch nichts vor, wenn Sie den Gedanken weiterverfolgen, dann wird sich auch in Zukunft die Strecke Parchim–Schwerin nicht mehr rechnen. Das ist doch eine logische Kette.
Ich will auch noch eines sagen zu der finanziellen Frage. Aus meiner Sicht ist es so – Frau Gerkan hat ja zu Recht die Frage des Geldes angesprochen –: Sie werfen uns hier permanent vor, wir sollen es finanzieren und wir sollen es darstellen. Sie sagen uns nie, wie Sie es finanzieren wollen. Das können wir mal kurz machen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch die ganze Zeit von Herrn Schulte vorgerechnet worden. – Egbert Liskow, CDU: Wir sagen immer, wie wir es finanzieren.)
meine Schlussfolgerung ist: Der ländliche Raum hier in Mecklenburg-Vorpommern hat keine Lobby. Das ist der Punkt. Darüber müssen Sie mal nachdenken! Wie weit soll denn diese Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern noch gehen?
Was die Entwicklung der Kosten betrifft: Ich finde es einfach unseriös, dass man die Trassenkosten beim Zugfahren da mit reinrechnet, …
… die Trassenkosten mit reinrechnet, aber das, was wir Steuerzahler für die Straße, für die Busse mitfinanzieren, rausgerechnet wird.
Natürlich ist dies dann teurer für den SPNV, aber es wird auch teurer für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft für solche Strecken, wenn immer weniger Züge bestellt werden. Wir drehen uns doch im Kreis. Am Ende wird es in Mecklenburg-Vorpommern immer weniger SPNV geben, das können wir doch gemeinsam nicht zulassen.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Was gibt es an neueren Gesichtspunkten aus Sicht unserer Fraktion, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Es gibt das Angebot des Regionalen Verbandes, über einen Alternativvorschlag nachzudenken. Ich glaube, es wäre einfach an der Zeit, sich gemeinsam mit dem Kommunalverband, der Bürgerinitiative, den vielen Vertreterinnen und Vertretern in der Region hinzusetzen, auch mit den Kreistagsabgeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim, um über Alternativen nachzudenken, bevor man hier gleich sagt: Ist nicht, fällt aus, wir werden unsere Position nicht ändern.
Heute Morgen haben wir über Bürgerbeteiligung gesprochen. Da haben Sie hier hart erklärt, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und Sie werden das auch in Zukunft mehr machen. Hier können Sie beweisen, dass Sie die Bürgerbeteiligung wirklich ernst nehmen. Setzen Sie sich an einen Tisch, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region!
Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, um entsprechend hier die Südbahn zu erhalten! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2620 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während – und auch schon jetzt – des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 22 Abgeordnete, mit Nein stimmten 30 Abgeordnete, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2620 abgelehnt.
Der Abgeordnete Herr Ringguth hat gemäß Paragraf 96 um eine Erklärung zur Abstimmung gebeten. Ihnen steht jetzt das Rednerpult zur Verfügung.
Ja, danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an der namentlichen Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich eine persönliche Erklärung nach Paragraf 96 GO LT abgeben will.
Für mich – und das muss ich sagen – ist es unerträglich, wie die Kolleginnen Schwenke und Borchardt gegenüber meinem Fraktionskollegen Wolfgang Waldmüller aufgetreten sind.
Ich möchte Ihnen sagen, dass der Kollege Waldmüller ordnungsgemäß entschuldigt ist. Er ist jetzt auf dem Weg nach Berlin zum Parlamentarischen Abend des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnologie, und zwar deshalb, weil er unser zuständiger Fachmann und Sprecher für Wirtschaft ist. Ich muss niemandem in diesem Hohen Hause erklären, wie hochsensibel das Thema „Maritime Wirtschaft“ mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vor- pommern ist und gerade zurzeit ist. Und ich verbitte mir, auf diese Art und Weise gegenüber unserem Kollegen aufzutreten, und sage, das hat allemal noch mit unserer Fraktionsautonomie zu tun.