Ich möchte Ihnen sagen, dass der Kollege Waldmüller ordnungsgemäß entschuldigt ist. Er ist jetzt auf dem Weg nach Berlin zum Parlamentarischen Abend des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnologie, und zwar deshalb, weil er unser zuständiger Fachmann und Sprecher für Wirtschaft ist. Ich muss niemandem in diesem Hohen Hause erklären, wie hochsensibel das Thema „Maritime Wirtschaft“ mit seinen Standorten in Mecklenburg-Vor- pommern ist und gerade zurzeit ist. Und ich verbitte mir, auf diese Art und Weise gegenüber unserem Kollegen aufzutreten, und sage, das hat allemal noch mit unserer Fraktionsautonomie zu tun.
Und abschließend möchte ich Ihnen nur noch sagen, natürlich hatte das Ganze hier mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun, aber auch gar nichts. Dafür spricht schon, dass DIE LINKE eine namentliche Abstimmung beantragt hat, ganz klar.
(Jochen Schulte, SPD: Das war jetzt ironisch gemeint. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das müssen wir jetzt mal prüfen, ob das eine Äußerung nach Paragraf 96 war, lieber Kollege. Das hat nun gar nichts damit zu tun gehabt.)
Wir kommen jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist der Tagesordnungspunkt 14 und den rufe ich jetzt auf, und zwar die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Konzept zur Zukunft der Flughäfen im Land, Drucksache 6/2611.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konzept zur Zukunft der Flughäfen im Land – Drucksache 6/2611 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist denn eigentlich eine verantwortliche Entscheidung? Hierzu gibt es eine recht hilfreiche Definition aus der Betriebswirtschaftslehre. Demnach bedeutet „entscheiden“, die Auswahl zwischen bewerteten Alternativen vorzunehmen. „Entscheiden“ bedeutet die Auswahl zwischen bewerteten Alternativen. Und jetzt frage ich Sie, ob der Landesregierung zum Flughafen RostockLaage tatsächlich bewertete Alternativen zur Auswahl vorlagen, als sie entschied, den Zuschuss an den Flughafen für die kommenden vier Jahre zu verdoppeln.
Keiner im Raum wird ja jetzt ernsthaft bestreiten wollen, dass die Beschlussfassungsverfahren diesbezüglich mehr als suboptimal waren. Die Landesregierung hat sich beim Flughafen Rostock-Laage einfach festgelegt, ohne dass sie die von ihr selbst beauftragten zwei Gutachten zum Flughafen abgewartet hat, ohne dass sie die konkrete Ausgestaltung der neuen Leitlinie der Europäischen Kommission über staatliche Beihilfen für Flughäfen berück- sichtigen konnte, ohne dass die Geschäftsführung des Flughafens wenigstens vorher ein tragfähiges Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit vorlegen musste, ohne dass zwischen dem Land und den kommunalen Gesellschaftern eine belastbare Vereinbarung getroffen wurde, wer für etwaige weitere steigenden Kosten in der Zukunft aufkommen muss.
(Torsten Renz, CDU: Sie hätten also noch ein halbes Jahr gewartet und hätten den Geschäftsführer in die Insolvenz gehen lassen?)
ohne dass sich diese Entscheidung in ein schlüssiges und nachhaltiges Landesflughafenkonzept einordnen
ließe, weil eben ein solches auch nach zwei Jahrzehnten Flughafenförderung noch immer nicht vorliegt.
Die Landesregierung operiert beim Flughafen also im Blindflug. Sie hat sich dabei von fast allen Grundsätzen guten Regierungshandelns verabschiedet. Zudem hat sie finanzwirksame Entscheidungen getroffen, ohne dass sie entsprechend den üblichen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten den Landtag als Haushaltsgesetzgeber oder zumindest dessen Fachausschüsse einbezogen hätte.
Meine Damen und Herren, die Faktenlage ist ernüchternd. Viel Vertrauen hat die Landesregierung verspielt, denn wenn man eines aus den vergangenen Wochen lernte konnte, dann doch wohl, dass alles anders kommt, als es die Regierung noch kurz zuvor angekündigt oder behauptet hatte.
Vor den Ausschüssen erklärte die Landesregierung uns allen noch vor wenigen Wochen, dass sie erst über eine Beteiligung des Landes am Flughafen entscheiden wird, wenn die zwei bei PwC beauftragten Gutachten vorliegen und die neue EU-Richtlinie zur Flughafenförderung bekannt ist. Die Ausschüsse vertrauten auf diese Aussage, wir vertrauten auf diese Aussage und die Bevölkerung vertraute auf ein geordnetes und verantwortungsvolles Vorgehen. Es kam dann bekannterweise alles anders.
Den größten Sündenfall in diesem Zusammenhang hat die Landesregierung begangen, als sie sich erpressbar gemacht hat, denn die Landesregierung begründete die hastige und jeglicher Grundlage entbehrende Entscheidung mit einer angeblichen Insolvenzgefahr, Herr Renz.
Der Flughafen hätte vor einer unmittelbaren Insolvenz gestanden, wenn denn die Landesregierung nicht beherzt eingegriffen hätte. Das ist ja auch Ihre Argumentation, Herr Renz.
Also, meine Damen und Herren, und insbesondere Herr Renz, es gab doch allerhöchstens eine künstliche Insolvenzgefahr,
denn die Gesellschafter waren ja dem Grunde nach weiterhin zahlungsfähig, sie waren bloß nicht mehr zahlungswillig. Und natürlich kann ich die Kommunen auch verstehen, wenn sie eine substanzielle Entlastung von dieser überörtlichen Infrastrukturaufgabe fordern. Die Landesregierung hätte dann aber gemeinsam mit den kommunalen Gesellschaftern verhandeln müssen,
(Torsten Renz, CDU: Im Kern wollen Sie doch gar keinen Flughafen. Was bauen Sie dann hier für Bilder auf?! Sie sind doch gegen den Flughafen generell.)
wie denn in den kommenden drei Monaten, Herr Renz, ein tragfähiges Konzept für diesen Flughafen aussehen
kann. Diese drei Monate hätten wir doch Zeit gehabt. Dann hätten auch die Gutachten vorgelegen, dann hätte auch die neue EU-Richtlinie vorgelegen, dann hätte ein neues Konzept des Flughafens vorliegen können.
Stattdessen nimmt die Landesregierung das Ergebnis vorweg, schießt bedingungslos, Herr Renz, Millionenbeträge nach und versucht jetzt im Nachhinein, Konzepte von der Flughafengesellschaft einzufordern. Dabei wünsche ich natürlich viel Erfolg, aber jeder, der schon mal einen Auftragnehmer vorher ausgezahlt hat, der weiß, dass er bei jeder Beanstandung schlechte Karten im Nachhinein hat.
Und vor allem, meine Damen und Herren, und das ist mir jetzt noch mal konkret wichtig, was für ein Signal sendet die Landesregierung mit einer solchen Aktion eigentlich aus?
Ich denke, dass sich einige ehrliche Unternehmer in unserem Land gefragt haben, ob sich ordentliches und redliches Wirtschaften eigentlich noch lohnt, da ja offensichtlich fast jedes windige oder weniger windige Unterfangen von der Landesregierung ohne Konzept bezuschusst wird und im Notfall auch gerettet wird. Solche Entscheidungen beschädigen das wirtschaftspolitische Image unseres Landes.
Meine Damen und Herren, Herr Pegel als Verkehrsminister hat ein schweres Erbe angetreten und ich beneide ihn darum wirklich nicht. Ich wünsche mir vom neuen Minister in den kommenden Wochen, dass er eine Reihe offener Fragen für die Öffentlichkeit und für dieses Parlament beantwortet. Ich bin weniger an neuen Visionen und weiteren Durchhalteparolen interessiert, davon haben wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als genug gehört, aber ich erhoffe mir von dem neuen Minister wirklich, dass er einmal ein paar Antworten auf lange offene Fragen gibt. Ich möchte zum Beispiel wissen, wie ein Flughafen weiterhin Gebührenrabatte an Fluglinien ausreichen kann, wenn dieser Flughafen nur mit öffentlichen Mitteln überleben kann. Stellt das nicht eine Quersubvention von Fluglinien dar? Im Übrigen klagt gerade die Lufthansa gegen den Flughafen FrankfurtHahn, weil dieser der Fluggesellschaft Ryanair Landegebühren erlassen hat. Wir wissen, dass auch der Flughafen Rostock-Laage der ominösen Fluglinie Rostock Airways ebenfalls Rabatte einräumen will.
Eine weitere offene Frage, auf die ich vom Minister eine Antwort erhoffe, ist, ob in der Bilanz des Flughafens weitere Finanzierungsrisiken schlummern. Wissen Sie, ich habe mir einmal die Bilanz vorgenommen, habe sie mir angeschaut und bin über eine Position gestolpert, die ich mir nicht erklären konnte. Das kann einfach daran liegen, dass ich darin kein Experte bin.
Der Verlust des Flughafens lag 2013 nicht um 1,1 Millionen Euro höher, weil ein Sonderposten für Investitionszuschüsse aufgelöst wurde. Diese Sondereinnahmen wurden als betriebliche Erträge verbucht. Das ist dahin gehend schon ein bisschen kurios, weil betriebliche Erträge eigentlich keine Sondereinnahmen, die nichts mit dem Geschäftsmodell zu tun haben, enthalten dürfen.
(Torsten Renz, CDU: Ich denke, Sie wollten erst mal den Minister fragen. Warum werten Sie denn schon?)
Aber was heißt es denn nun, wenn dieser Sonderposten in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung steht? Die Landesregierung konnte mir vor zwei Wochen im Finanzausschuss auf diese Frage nicht antworten. Eine zugesagte Beantwortung für den Ausschuss liegt immer noch nicht vor. Es fällt übrigens – zur Entlastung des Verkehrsministeriums – in den Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums, diese Frage zu beantworten. Das hat man mir damals im Finanzausschuss auch schon gesagt. Dennoch, ich würde gerne diese Antwort haben,
denn man muss sich ja mal überlegen, eigentlich muss man die Antwort schon haben, bevor man weitreichende finanzielle Entscheidungen trifft. Also eigentlich hätte diese Antwort wie aus der Pistole herausgeschossen kommen müssen, sie ist aber bis heute nicht gekommen.
Eine weitere offene Frage sind die Fluggastzahlen. Wussten Sie zum Beispiel, dass man eigentlich knapp 40.000 Fluggäste abziehen muss von den offiziellen Gesamtfluggastzahlen des Flughafens Rostock-Laage, weil sie durch die Flugschule entstehen? Ich denke, das sind keine richtigen Fluggäste. Möglicherweise wird auch die Polizeihubschrauberstaffel bei den Fluggastzahlen mit eingerechnet.
Im Linien- und Charterbereich hat der Flughafen Rostock-Laage im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 130.000 Fluggäste gehabt. Vor diesem Hintergrund schwindet meines Erachtens die verkehrspolitische Bedeutung des Airports nochmals erheblich.
Nun ruft die Landesregierung das Ziel aus, dass der Flughafen insgesamt, also mit allen sonstigen Fluggästen, 250.000 Fluggäste erreichen soll. Das ist vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2011 bereits insgesamt 220.000 Fluggäste schon erreicht wurden, kein besonders ambitioniertes Ziel. Müssen dann eigentlich auch die Fördermittelbescheide der vergangenen Jahre abgeändert werden, weil das Land und der Airport sich von der ursprünglichen Zielzahl für das geförderte Terminal verabschiedet haben? Auch so eine offene Frage.
Und wenn wir schon bei förderrechtlichen Fragen sind: Hat die Landesregierung eigentlich einmal Nachforschungen betrieben, warum bisher keine einzige Prognose zu den Fluggastzahlen eingehalten wurde?