Der Hauptteil der im Ausland wohnenden Kinder, für die das Kindergeld gezahlt wurde, lebte übrigens 2011 in Polen, nämlich 45 Prozent von 83 Kindern wohlgemerkt. Wer mitgerechnet hat, zusammen stellen Deutsche, Niederländer und Polen 96 Prozent der im Ausland wohnenden Kinder, für die Kindergeld bezogen wurde, die übrigens hier lebten und, ich bitte, gut zuzuhören, in Finnland, Norwegen, Spanien und in der Schweiz.
Die NPD setzt sich hier heute auf ein Thema, das tatsächlich auf Bundesebene untersucht wurde. Blöd ist das aber trotzdem, denn die Diskussion darüber, die Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld in Deutschland anzuheben, wurde im vorigen Jahr zum Beispiel in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz geführt. Und eben
jener Vorschlag, die Kindergeldzahlung auf Kinder zu begrenzen, die auch in Deutschland leben, wurde durch das Bundesfamilienministerium genau geprüft.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist eindeutig. Ich zitiere einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums: „Solche Auflagen sind sowohl rechtlich als auch sachlich nicht möglich.“ Diese Antwort, meine Herren von der Fensterfront, ist weit verbreitet im öffentlichen Raum. Und das ist deutschem Recht entsprechend. So können Sie aber das auch seit dem 12. Dezember spätestens 2013 unter anderem auf der Website der „Zeit“ nachlesen in einem Artikel, der sich genau und ausführlich mit der Thematik dieses Ihres Antrages auseinandersetzt.
Sie hätten uns das also rein sachlich gesehen, wenn es Ihnen wirklich um Kindergeldzahlung für im Ausland lebende Kinder geht, in Ihrer heutigen Ausführung hier auch ersparen können. Aber nein, in den allgemeinen Stammtischdiskussionen um die sogenannte Armutsmigration darf die NPD natürlich nicht fehlen. Dabei gibt es inzwischen mehr als eine Studie, die belegt, dass vermeintliche Sozialleistungen in Deutschland in der Migrationsbewegung – innerhalb der EU wohlgemerkt, und darum geht es ja hier – so gut wie überhaupt gar keine Rolle spielen. Der Hauptgrund dafür, dass so viele Menschen den Weg nach Deutschland suchen, ist ganz einfach die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt, ist das im europaweiten Vergleich immerhin noch gute Lohnniveau.
Der Beitrag von in Deutschland arbeitenden Auslän- dern in unser Sozialsystem betrug übrigens 2006 nach einer Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit 12,8 Milliarden Euro. Und das lag damit garantiert um ein Vielfaches über dem Betrag, den NPD-Aktivisten oder Sympathisanten zur Finanzierung der deutschen Sozialsysteme geleistet haben. Allein türkische Firmen zeichnen in Deutschland für 120.000 Arbeitsplätze verantwortlich. Das sind Zahlen, mit denen Sie von der Fensterfront auch nicht dienen können. Sie sorgen eher für Arbeitsplatzvernichtung in Mecklenburg-Vorpommern, indem Sie ausländische Fachkräfte wie Investoren gleichermaßen abschrecken.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss einen Verweis auf die jüngste Berichterstattung über die NPD-Fraktion im Landtag. Von 80.000 Euro, die zu Unrecht 2011 von der Fraktion bezogen wurden, war da die Rede.
Das nennt man wohl auch irgendwie missbräuchlich. Der Herr Müller weiß natürlich ganz genau, worum es da geht, um seinen Bruder nämlich.
Wenn für Sie am rechten Rand im allgemeinen Sprachgebrauch gern das Wort „Nazis“ verwendet wird, ist dieser Landtag am Ende ein riesengroßer Selbstbedienungsladen und Selbstversorgungsladen. Mein Appell an Sie, an die Herren von der Fensterfront: Setzen Sie doch mal ein Zeichen! Sie selbst haben die Möglichkeit, ganz
gezielt etwas gegen Betrügereien, Erschleichen öffentlicher Gelder, Lug und Betrug zu tun, diesem Missbrauchspotenzial endlich einen Riegel vorzuschieben. Tun Sie es! Tun Sie das einzig Richtige! Machen Sie einfach mal den Anfang! Entlasten Sie das deutsche Volk! Lösen Sie die Fraktion der NPD auf! Schaffen Sie sich doch selber ab! Das entlastet die öffentlichen Kassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole noch mal: Ich erkläre gern die Auflösung Ihrer Fraktion, wenn Sie sich dazu bereit erklären, denn Sie kassieren viel mehr als wir. Da würde die Staatskasse noch viel mehr entlastet.
Und zu Ihnen, Frau Tegtmeier, nur ein Satz: Konkrete Missbrauchsfälle hat es bisher nur durch Ausländer gegeben, durch Roma in Bulgarien. Das ist leider so. Und ich wüsste auch nicht, warum Deutsche, die in Deutschland leben, ihre Kinder im Ausland leben lassen sollten. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2616. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2616 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 30. Januar 2014, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.