Da ist es schon sehr erstaunlich, mit welcher Zahlenarithmetik Sie hier immer arbeiten müssen, dass Sie sich einzelne spezielle Zahlen immer herauspicken...
Also wenn ich Ihre Taktik in diesem Bereich hier verfolge, und das ja nun schon seit gut zwei Jahren, dann erinnert mich das immer an den Spruch von Churchill, so unter dem Motto: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.“
Und in dem Moment, wo Sie sich immer nur einzelne Zahlen herauspicken und die dann immer noch in den Vergleich setzen zu Zahlen – zumindest ist es so über den Ticker gekommen, dass Sie hier Zuschüsse aus 2010 vergleichen dann plötzlich mit der Anzahl der Hartz-IV-Empfänger –, konstruieren Sie richtig Vergleiche, und das lassen wir Ihnen, Herr Foerster, nicht durchgehen.
Insofern lassen wir auch die Arbeitsmarktsituation in unserem Lande dann hier an dieser Stelle von Ihnen nicht schlechtreden.
Wenn wir jetzt konkret zu Ihrem Antrag kommen, dann hat Frau Ministerin ja schon zu Recht ausgeführt, dass im Prinzip die beiden großen Probleme, nämlich zum einen, dass das Geld nicht ausreichend ist, dass dieses Problem angepackt wird über den Koalitionsvertrag mit der Summe von …
Ich habe zugehört. Aber Sie können nicht davon ausgehen, dass das, was Sie gesagt haben, dass das alles Gesetze sind, dass das so stimmt.
dass diese 1,4 Milliarden sehr wohl genutzt werden, um die Gesamtsummen aufzustocken. Das heißt, der Teil für Eingliederungszuschüsse wird erhöht, aber auch der Teil für Verwaltung. Und da wollen wir mal schauen, wie sich das nachher gesetzlich und in der Praxis darstellt. Sie haben jetzt eine Behauptung in den Raum gestellt, wo ich andere Informationen habe, und dann müssen wir mal schauen, was die Zeit so bringt.
A geht es also um die Erhöhung der Mittel, wo ich sage – siehe Koalitionsvertrag –, wird abgearbeitet,
Problem erkannt, auch wenn man in die konkreten Zahlen der letzten zwei Jahre guckt, und zwar der letzten zwei, und nicht hier suggeriert, als wenn es schon fünf, sechs Jahre so ist.
Frau Ministerin hat ausgeführt zur Übertragbarkeit der Mittel, auch an diesem Thema wird gearbeitet.
Insofern brauchen wir also auf keinen Fall Ihren Antrag, der sogar noch vorsieht, dass wir jetzt hier zur Be
richtserstattung aufgefordert werden zum 31.05. Ich denke, das ist völlig überflüssig. Das Thema ist erkannt, die Bundesregierung handelt und wir haben zum Glück die Zuständigkeit vor Ort, dass über die Jobcenter das entsprechend dann auch in Eigenverantwortung umgesetzt werden kann.
Wenn Sie sich dann noch mal konkret die Zahlen anschauen, die Sie immer wieder hier zitieren, dann möchte ich zumindest auch der Fairness halber an dieser Stelle mal feststellen wollen, dass im Jahre 2012 die Gesamtsumme für Mecklenburg-Vorpommern – 286 Millionen, die zur Verfügung standen – nicht vollständig beansprucht worden ist,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Herr Renz, Sie wissen doch, woran das liegt. Das ist doch wieder eine Nebelkerze hier.)
sondern 269 Millionen wurden in Anspruch genommen. Das heißt, es ist dort auf alle Fälle eine Differenz von 17 Millionen, die gar nicht in Anspruch genommen wurden. Das heißt, es standen Mittel zur Verfügung.
Und wenn Sie dann den Komplex der Leistungen zur Eingliederung sich anschauen für 2012, geplant waren 145 Millionen und abgerufen wurden nur 121 Millionen. Insofern muss ja schon mal die Frage gestattet sein, wenn bei der Gesamtsumme 17 Millionen übrig geblieben sind, warum dann im Bereich der Leistungen zur Eingliederung die 17 Millionen nicht in Anspruch genommen worden sind.
Also insofern, auch hier, denke ich, muss die Situation differenzierter betrachtet werden und es gibt da nicht nur Schwarz-Weiß-Betrachtungen, so, wie Sie es hier teilweise darstellen. Ich gebe Ihnen insofern Recht, das gestehe ich Ihnen zu, Sie haben das Thema richtig gesetzt, mit dem Unterschied, wir bringen die Lösung.
Und insofern arbeiten wir in diesem Punkt sozusagen dann mal Hand in Hand. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag legt den Finger in eine offene Wunde und wir reden nicht das erste Mal darüber.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das steht ja wohl tatsächlich im Koa-Vertrag. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wir als Bündnisgrüne sagen – und ich weiß und ich glaube, das sagen alle –, gute Arbeit braucht gute Arbeitsvermittlung, und eine gute Arbeitsvermittlung kann nur innerhalb guter Rahmenbedingungen angemessen agieren und erfolgen. Insofern ist die Forderung nach mehr Haushaltsflexibilität aus bündnisgrüner Sicht absolut notwendig, absolut gerechtfertigt, absolut richtig. Dabei geht es uns aber in erster Linie darum, nicht mehr Geld in das System zu pumpen, sondern zielorientierte und intelligente Instrumente zu entwickeln, die auf die individuellen Bedarfe der Menschen abgestimmt sind und die von den Jobcentern betreut werden. Insofern interessiert uns weniger die Gesamtsumme der Mittel,
sondern die Binnendifferenzierung nach der Summe, die für jeden und jede erwerbsfähige(n) Hilfsbedürftige(n) zur Verfügung steht.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Wenn Sie das Geld nicht haben, wie wollen Sie dann sinnvolle Maßnahmen konzipieren?)
Es ist kein Geheimnis, der arbeitsmarktpolitische Instrumentenkasten des SGB II weist im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung eine Lücke auf. Zwar bieten die existierenden Instrumente des Paragrafen 16 SGB II dem Jobcenter etliche Förderoptionen, aber am Ergebnis gemessen zeigt sich eben, viele dieser Instrumente bleiben wirkungslos oder können nicht flexibel genug genutzt werden.
(Torsten Renz, CDU: Sagen Sie mal, welches Instrument nicht greift! – Egbert Liskow, CDU: Aber das sagt sie nicht.)
Obwohl in vielen Branchen Arbeitskräfte gesucht werden, profitieren Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose, kaum davon.
Wir alle hier im Saal wissen, dass die im Jahresvergleich sinkenden Arbeitslosenzahlen maßgeblich der demografischen Entwicklung geschuldet sind.