Mensch, Herr Renz, manchmal habe ich das Gefühl, irgendwie leben wir in so einer Parallelwelt. Und zu sagen, die LINKEN, also jetzt sage ich das mal gerade in Bezug auf den Mindestlohn, verlieren das Wesentliche aus dem Auge,
ich glaube, für einige und insbesondere Frauen ist ge- rade der Minijob das, was sie zurzeit noch haben an Erwerb. Wenn wir morgen oder übermorgen noch mal dieses Thema, beispielsweise Pflege, aufrufen, dann gucken Sie doch mal, wie viele Frauen in diesem Bereich tätig sind! Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie mit den Zahlen kommen, dass Sie dann wenigstens der Stringenz folgen
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was ist daran schlimm, wenn da Frauen tätig sind? Das ist doch in Ordnung.)
und noch mal gucken, wie viele Frauen sind da drin, wie viele Männer, wie viele Alleinerziehende, denn darum geht es ja auch, und wie viele Aufstockerinnen und Aufstocker sind immer noch da.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was ist daran schlimm, wenn Frauen in der Pflege tätig sind? Ist das was Schlimmes?)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das Schlimme ist, das sie da nichts verdienen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist was ganz anderes, aber dass sie da tätig sind, ist doch völlig in Ordnung. Also so ein Quatsch!)
Ich glaube, es ist eine andere Herangehensweise. Herr Ringguth, Sie wissen genau, was zurzeit die CSU versucht, nämlich das zu untermauern, und das, denke ich, war das Anliegen von der Fraktion DIE LINKE.
Minijobs sind für viele Menschen, vor allem eben für Frauen, eine Armutsfalle. Das zeigt sich spätestens im Alter. Mit einem Minijob ist weder eine eigenständige Existenzsicherung noch die Ansammlung existenzsichernder Rentenansprüche möglich. Ihrer oft behaupteten Brückenfunktion in reguläre Beschäftigung werden Minijobs eben nicht gerecht. Das ist mittlerweile auch wissenschaftlich belegt.
(Torsten Renz, CDU: Aber das ist doch nicht das Ziel der Minijobs gewesen, als die GRÜNEN das damals eingeführt haben.)
Minijobs konzentrieren sich in Dienstleistungsberufen wie dem Einzelhandel, dem Reinigungsgewerbe, der Gastronomie, den Call-Centern, in Branchen also, die einen überproportional hohen Frauenanteil aufweisen.
Mit den bescheidenen Aussichten von Minijobberinnen und Minijobbern, den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt zu realisieren, haben wir uns im Parlament schon wiederholt befasst, und ich verweise hier auf die Drucksache 6/2119 meiner Fraktion aus dem letzten Herbst, nämlich den Antrag „Minijobs reformieren – Arbeitsmarktgerechtigkeit herstellen“.
Aber noch mal zwischendurch gesagt, es ist ja so, dass die Opposition immer wieder mit den Anträgen kommen muss
Dass nur jede siebte Minijobberin und jeder siebte Minijobber den Sprung auf eine Vollzeitstelle schafft, ist unverändert traurige Realität. Gerade Frauen in Minijobs wollen Umfragen zufolge oft mehr Stunden pro Woche arbeiten.
Laut einer IAB-Studie trifft das für zwei Drittel der Minijobberinnen und Minijobber zu. Aber für die Arbeitgeber ist eine Ausweitung der Arbeitszeit wegen der geltenden Minijobgesetze meistens eben nicht attraktiv.
Gern genommen von Befürworterinnen und Befürwortern der Minijobs wird ja immer wieder das vermeintliche Argument der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Mir drängt sich da die Frage auf: Wie flexibel ist denn aus Arbeitnehmerinnen- oder Arbeitnehmersicht eine Tätigkeit, die ich entgegen meinem Wunsch nicht in Richtung Sozialversicherungsplicht erweitern kann? Das scheint dann doch eine sehr einseitig wahrgenommene Flexibilisierung zu sein.
Mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro pro Stunde wäre ein kleiner Schritt zur Verbesserung getan. Die derzeitig gängigen Niedriglöhne von unter 5 Euro im Minijobbereich würden damit zukünftig unmöglich gemacht werden. Gleichzeitig würde damit bei einer Verdienstobergrenze von 450 Euro ein maximaler Wochenstundenumfang von 13 Stunden für einen Minijob festgeschrieben.
Allerdings versucht die CSU derzeit mit allen Mitteln, Ausnahmeregelungen vom geplanten und in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene auch fixierten Mindestlohn zu erwirken. Bestandsschutz der besonderen Art soll dabei insbesondere den Minijobs zuteil werden. Aus bündnisgrüner Sicht wäre das ein fatales Signal, denn damit würden gerade diejenigen getroffen, die den gesetzlichen Schutz vor Lohndumping am nötigsten hätten.
Frauen und Männer, die mehr und sozialversicherungspflichtig arbeiten wollen, dürfen nicht länger am Arbeitsmarkt ausgebremst werden. Analog zur guten Arbeit muss es auch die Variante gute Teilzeit geben, und zwar für Frauen und für Männer.
Lassen Sie mich das hier abschließend noch einmal ausdrücklich betonen, denn es ist mitnichten so, dass Frauen per se auf Teilzeittätigkeiten und Männer per se auf Vollzeitjobs abonniert sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Henning Foerster, DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wo steht das denn?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich muss erst mal sagen, die meisten der hier genannten Zahlen glaube ich so nicht.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche denn? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Dann können wir die ganze Argumentation ja beenden.)
Ich beschäftige mich ja auch mit Erhebungen, Auswertungen und so weiter und da fällt das auf, dass jedes Institut in geringem Umfang von den Erhebungen anderer Institute abweicht.
(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber viele machen doch den Minijob aus der Not heraus. Die würden doch gerne anders arbeiten.)
die wir zu diesem Thema ja schon häufig vorgelegt bekommen haben. Sie wissen aus der Vergangenheit, dass wir durchaus mit Ihrer Argumentation, was die Bezahlung von Arbeit und die Gleichwertigkeit von Arbeit angeht, ja gar nicht voneinander abweichen. Wir haben in den Diskussionen in den vergangenen Jahren, und die waren ja zahlreich zu diesem Thema, als SPD-Fraktion immer die Position vertreten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Davon werden auch Minijobs nicht ausgeschlossen und insofern,
insofern stimme ich da natürlich mit Herrn Renz in keiner Weise überein, der ja die Zulassung von Ausnahmen hier durchaus großzügiger auslegt,
(Torsten Renz, CDU: Wir schauen mal, was Frau Nahles vorschlägt, und nicht, dass sie dann sagt, die CDU hat es verhindert.)