Das, was Sie uns hier anbieten, das, wozu Sie uns hier auffordern, ist schlicht und ergreifend unglaubwürdig, solange Sie nicht ernst machen mit dem Einbeziehen der Ideen der Opposition.
Und zu der Frage, da kommt ja nichts von euch: Gucken Sie sich doch mal die Tagesordnung heute an! Die ist dominiert,
die ist dominiert von Gesetzesinitiativen der Opposition, von Anträgen der Opposition. Vonseiten der CDU und der SPD ist nahezu nichts zu sehen.
wir werden heute wieder erleben, dass Sie sämtliche Oppositionsanträge, sämtliche Gesetzesvorhaben schlicht und ergreifend ablehnen,
(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie leider verkehrt aufgeschrieben. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Das ist die reale Politik, mit der Sie sich hier rühmen. Also bleiben Sie bitte glaubwürdig und fordern Sie uns nicht zu Dingen auf, die wir längst tun!
Sehr geehrte Damen und Herren, Zukunft aus eigener Kraft setzt voraus, dass man auch aus eigener Kraft gestalten kann.
Bis vor Kurzem hätte ich Ihnen zugestimmt, bis vor Kurzem hätte ich Ihnen zugestimmt, das zentrale Konzept der Landesregierung ist, den Haushalt zu sanieren. Da haben Sie ja gerade auch aus der Presse zitiert, dass Ihnen das zugestanden wird. Und bis vor Kurzem hätte ich hier kein Wort darüber verloren oder das lobend erwähnt, aber das, was Ihre Politik, die eigentlich nach Gestaltungsvorschlägen, nach wirklichen Reformen
das, was Ihre Politik auszeichnet, ist im Augenblick schlicht und ergreifend, und das schon seit Monaten, eine Scheckbuchpolitik.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
kommt nichts anders, als es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Sie gehen her und warten noch nicht mal eigene Gutachten ab, wie beim Flughafen Laage beispielsweise, bei dem das aus dem Ruder läuft.
(Vincent Kokert, CDU: Und da sind wir schon wieder fast bei Hubschraubern. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Bevor überhaupt irgendwas vorliegt, schießen Sie Millionenspritzen in dieses Wahnsinnsprojekt hinein.
Und Ihre Theaterpolitik hat in den letzten Jahren darin bestanden, Geld hineinzuschieben aus Insolvenzverhinderungsmaßnahmen. Das ist die Politik im Kulturbereich, die das auszeichnet, was CDU und SPD machen.
lassen Sie vielleicht uns mal auf die nächsten zweieinhalb Jahre, es ist ja eine Halbzeitbilanz, gucken. Ich will mal fünf Forderungen definieren, die ich Ihnen vorschlagen möchte, wo ich sage, die Oppositionsfraktion der GRÜNEN wird, wenn Sie das ernsthaft meinen und ernsthaft umsetzen, an Ihrer Seite mit Ihnen gemeinsam gestalten:
Erster Punkt. Legen Sie doch endlich mal eine Theater- und Orchesterreform vor, die ihren Namen verdient, auf unsinnige Fusionen verzichtet