Das ist nicht von Herrn Meyer aus Kiel, nicht vom Wirtschaftsminister Meyer aus Kiel, der ja für sich jetzt den echten Norden reklamiert in Schleswig-Holstein,
sondern gerühmt wird in diesem Artikel die vorbildliche Haushaltspolitik des Landes. Knapp eine dreiviertel Milliarde alter Schulden konnte seit 2007 zurückgezahlt werden.
Ja, meine Damen und Herren, das liest man deutschlandweit in den Zeitungen. Mittlerweile spricht sich das auch rum und deswegen kann ich ja verstehen, dass Sie als Opposition eine gewisse Perspektivlosigkeit haben
und Ihnen kaum noch Einfälle kommen, wie Sie uns denn hier eigentlich als Regierung, was ja Ihr Auftrag wäre, in schwieriges Fahrwasser bringen können. Da müssen Sie sich schon etwas mehr einfallen lassen als das, was Sie bisher abgeliefert haben.
Sie müssen natürlich immer damit rechnen, dass ich das eine oder andere Mal, das ist nicht immer leicht, aber das eine oder andere Mal lese ich sogar darin.
Einerseits habe ich jetzt leider keine Redezeit mehr, das überreiche ich Ihnen aber nachher gern selber, denn das hört sich alles sehr nach Planwirtschaft an, nicht nach vernünftiger Wirtschaftspolitik, wie die, für die CDU und SPD in diesem Land stehen.
Insofern, meine Damen und Herren, sind wir uns nach wie vor sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hoffentlich kommt da ein bisschen mehr raus als im Interview neulich. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht so einsteigen wie Herr Holter,
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Sind Sie heute Morgen mit Ihrem Klapprad gekommen? – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber ich will immerhin mit Gemeinsamkeiten anfangen. Wenn man das Thema oder das Regierungshandeln unter die Überschrift stellt „Zukunft aus eigener Kraft“, dann sind wir zumindest, glaube ich, bei der Analyse zusammen, zumindest in zwei Punkten, die ich benennen will:
Der erste Punkt ist, wir stehen vor der Herausforderung, und zwar gemeinsam, eine Zukunft zu gestalten, die mit deutlich weniger Mitteln auskommt.
Und zweitens, wir sind mitten in einem Wettbewerb um die besten Köpfe, um die innovativsten Ideen, um Fachkräfte, Lehrerinnen, junge gut ausgebildete Menschen.
(Vincent Kokert, CDU: Bisher sehr gute Rede, Herr Suhr. Glückwunsch! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Und, lieber Kollege Kokert, ich bin auch ganz bei Ihnen, bei Ihrer Forderung, dass das eigentlich eine derartige gewaltige Herausforderung ist, dass wir gemeinsam als Opposition wie auch als Regierungskoalition daran ar- beiten müssten, um uns diesen Herausforderungen zu stellen.
aber ich nehme sie gern entgegen. Aber dann fangen Sie doch mal an! Sie können heute in dieser Landtagssitzung den Beginn machen! Fangen Sie doch mal an,
(Vincent Kokert, CDU: Machen wir doch! Haben wir doch! Haben wir doch! Wir haben doch einen gemeinsamen Antrag.)
Anträge und Gesetzesinitiativen danach zu bewerten, was drinsteht, und nicht danach zu bewerten, von wem sie kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wenn sie gut sind, machen wir das doch auch!)
Und ziehen Sie sich nicht immer darauf zurück, wenn sie denn gut sind – Zwischenruf von Herrn Dr. Nieszery: Ja, leider macht es mein Koalitionspartner nicht mit.
Bei „Wahlalter 16“ haben Sie gleich die Möglichkeit, mal Kante zu zeigen, sehr geehrte Damen und Herren,
Oder gehen Sie doch mal her und ziehen Sie sich nicht immer zurück, wenn Ihnen nichts mehr einfällt! Ziehen Sie sich nicht immer darauf zurück nach dem Motto: Ja, das hat die Landesregierung ja sowieso schon geplant.