Erster Punkt. Legen Sie doch endlich mal eine Theater- und Orchesterreform vor, die ihren Namen verdient, auf unsinnige Fusionen verzichtet
ihr kreatives Potenzial zu entfalten, und den Kommunen im Übrigen eine Rechtfertigung dafür, dass sie als Träger Millionenbeträge in die Theater und Orchester hineinstecken!
Stellen Sie zweitens die Finanzierung der Kommunen auf seriöse nachhaltige Füße und machen Sie daraus nicht einen Verschiebebahnhof, indem Sie jährlich da einfach Geld hineinpumpen! Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, was die Kommunen langfristig sichert.
Drittens. Machen Sie endlich ernst – heute haben Sie schon die erste Möglichkeit dazu – mit Bürgerbeteiligung und Transparenz! Machen Sie die Ausschusssitzungen öffentlich!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Ja, Herr Suhr, das sind die Big Points, das sind die großen Themen.)
Erleichtern Sie den Zugang für Volksinitiativen auf kommunaler Ebene! Geben Sie endlich den Schwächeren eine Chance,
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Damit reißen wir alles raus.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Bitte noch einmal, Onkel Sellering“, so titelte die „Ostsee-Zeitung“ in den letzten Tagen und ergänzte: „Regierung betreibt Selbstlob ohne Ende“.
Herr Sellering, was Sie hier abgelesen haben von Ihrem Spruchkärtchen, erinnert mich an einen Text, den Sie hier schon zweimal zum Besten gegeben haben, leicht modifiziert. Das heißt, Sie wiederholen endlos das, was Sie in der Vergangenheit hier schon zum Besten gegeben haben,
und hoffen darauf, dass die Menschen draußen im Lande nicht bemerken, wie farblos und wie substanzlos Ihre Ankündigungen,
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen vom Mindestlohn, und den wollen Sie dann bundesweit. Sie haben es noch nicht einmal fertiggebracht, den Mindestlohn hier in diesem Lande auszudehnen, 8,50 Euro, was die Auftragsvergabe der Länder angeht, auf die Kommunen, und stellen sich hier hin und sprechen vom Mindestlohn und von Einkommen, von denen man auch vernünftig leben muss. Sie haben heute vergessen, ganz klar Stellung zu beziehen zur Situation in den Werften.
In bringe in Erinnerung, Sie haben sich hier hingestellt vor Jahren und haben gesagt, in den Werftbereichen sind 4.500 Beschäftigte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wann waren Sie denn das letzte Mal auf der Werft, Herr Pastörs? Sie haben doch von Tuten und Blasen keine Ahnung!)
Das wollen wir halten und wenn möglich aufbauen. Im Moment ist die Bilanz so, und die neuesten Zahlen sagen das ganz deutlich, dass wir gerade mal noch 2.000, 2.000 Beschäftigte hier in Mecklenburg und Vorpommern in diesem Bereich in Arbeit und Brot haben.
Sie sprechen von hervorragenden Arbeitslosenzahlen. Tatsache ist, dass wir Langzeitarbeitslose hier in diesem Land zu beklagen haben, die sich so manifest auch in den Statistiken widerspiegeln
Dann sprechen Sie von guten Löhnen, dass auch junge Menschen zurückkommen. Mecklenburg-Vorpommern ist nachweislich das Gegenteil von dem in der Landschaft der Lohngestaltung, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Wir liegen ganz unten bundesweit. MecklenburgVorpommern ist nach wie vor Billiglohnland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das haben Sie vergessen, hier zu erwähnen, Herr Ministerpräsident.
Wir haben, was den Bildungsbereich angeht, die 50 Millionen gehört, die Sie hier zitiert haben, 50 Millionen jedes Jahr. Aber Geld, Herr Bildungsminister, ist nicht alles. Schauen wir uns doch einmal an, was hinten herauskommt: Nach wie vor sind große Teile der Schüler nach Verlassen ihrer Schule nicht ausbildungsfähig. Das heißt, sie sind noch nicht mal in der Lage, ein, ja, wie auch immer geartetes Handwerk einigermaßen auszufüllen. Wir haben gesetzt auf immer mehr Abiturienten, aber die
Kopfzahl mit Abitur ist erst dann von Bedeutung, wenn das Abitur auch in der Qualität gehalten wird, also dass man mit Erfolg ein Studium beginnen kann und wir es nicht mit rasant steigenden Abbrecherquoten in ganz Deutschland – und ich fürchte, auch hier in MecklenburgVorpommern – in Zukunft zu tun haben.
Sie haben heute hier, Herr Ministerpräsident, diese Aktuelle Stunde missbraucht zur Propaganda der Regierungsarbeit, die jenseits von dem Wahrheit enthält, was Sie hier vorgetragen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/1024, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/1030, sowie Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Teilnahme an Bundestagswahlen mit 16 Jahren, auf Drucksache 6/1031. Hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/2783.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/1024 –
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/1030 –