Um Ihre Argumente nun auch noch zu untersetzen und in der Öffentlichkeit nicht als mutlose Fraktion an den Pranger gestellt zu werden, lassen Sie sich schnell eine Umfrage zum Thema „Wahlalter 16“ erstellen. Ergebnis aus Ihrer Sicht: Die CDU-Fraktion ist die einzige Fraktion, die die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vertritt.
Das wurde ja in der letzten und in der vergangenen Debatte auch deutlich. Das wird aber so nicht aufgehen, denn Sie müssen sich schon ein paar Fragen gefallen lassen, die das Ergebnis der Umfrage in ein anderes Licht rücken:
Erstens. Es gibt in Ihrer Befragung keinen Hinweis auf die befragten Altersgruppen. Warum eigentlich nicht? Wurden die Wahlberechtigten befragt
Warum haben Sie nicht den Mut dazu gehabt, einfach nur die 16-Jährigen, die betroffene Altersgruppe zu befragen?
(Vincent Kokert, CDU: Das Ergebnis war 78 Prozent Ablehnung bei den 14- bis 18-Jährigen, wenn Sie es genau wissen wollen.)
Zweitens. In Bezug auf das Interesse an Politik stellen Sie nun fest, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sich grundsätzlich für Politik interessieren. Das hat auch niemand in der Debatte um die Herabsetzung des Wahlalters bestritten, im Gegenteil. Ich konnte diesbezüglich in den Unterlagen auch nichts finden. Was wir aber in die Debatte eingebracht haben, ist die geringe Wahlbeteiligung. Und nun müssen Sie sich schon die Frage stellen lassen: Wenn zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger an Politik interessiert sind, warum gehen sie dann nicht wählen?
(Vincent Kokert, CDU: Sie stellen sich die Frage nicht, oder was? Was soll das denn? Das geht Sie doch genauso etwas an!)
Immer weniger Menschen gehen zur Wahl. Das sind einfach Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können.
Herr Kokert, wie sagen Sie immer so schön? Getroffene Hunde bellen. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen.
Ach, mir hört niemand weiter zu? Deswegen die Zwischenrufe aus allen möglichen Ecken und auch von der Regierungsbank. Danke.
bis 2011 auf 51,2 Prozent verringert. Vielleicht gehen die Bürgerinnen und Bürger, gerade weil sie sich für Politik
interessieren, nicht mehr zur Wahl, weil sie eben spüren, dass sich in ihrem Interesse nichts Wesentliches ändert.
Richtig ist – und diesem Argument können Sie sich sicherlich auch nicht verschließen –, wenn es uns gelingt, eben durch die Herabsetzung des Wahlalters die Jugendlichen sehr früh einzubinden, einzubeziehen, dass sich dann so manch ein Erwachsener, Mutter, Vater, Großeltern schon von den eigenen Kindern die Frage gefallen lassen müssen, warum sie nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen.
genauso wenig messbar, wie die Vermutung bei Ihrer Befragung, welche Auswirkungen die Herabsetzung des Wahlalters auf die Ergebnisse der Parteien haben könnten.
(Beate Schlupp, CDU: Aber bei „Jugend im Landtag“, das setzen Sie dann an als die Ergebnisse, die man verwerten kann, oder was?)
Wenn Sie sich die Ergebnisse der U18-Wahlen genau ansehen, dann werden diese Befürchtungen der Befragten eben auch nicht bestätigt. Und, meine Damen und Herren, sollten wirklich diese Befürchtungen im Mittelpunkt unserer politischen Entscheidung stehen? – Ich hoffe nicht.
(Vincent Kokert, CDU: Frau Borchardt, ich sag nur eine Zahl: 67 Prozent der Bevölkerung lehnen Ihren Klamauk ab. Mehr muss ich nicht sagen, das reicht mir als Argument.)
Es liegt doch an jeder Partei selbst, ob die Bürgerinnen und Bürger die eine oder andere Partei wählen und ob wir das in uns gesetzte Vertrauen dann auch rechtfertigen, denn in erster Linie geht es um einen Vertrauensvorschuss.
Drittens. Bei der Befragung haben Sie die Gründe für eine Ablehnung der Herabsetzung des Wahlalters hinterfragt. Acht von zehn Bürgerinnen und Bürgern sprechen den Jugendlichen die nötige Reife ab. Ja, was ist denn das für ein Kriterium? Woran misst man denn die persönliche Reife eines Menschen? Mal abgesehen davon, dass auch über 18-Jährige...
(Vincent Kokert, CDU: Das haben die Befragten gesagt, nicht wir. Das haben die Befragten gesagt, Frau Borchardt.)
Also wissen Sie, darüber sind wir uns doch nun alle einig: Die Fragen, die gestellt wurden, die implizieren natürlich auch gleichzeitig die Antworten. Also da beißt doch die Maus keinen Faden ab.
Na ja, es werden Fragen gestellt, die aufgeschlüsselt sind. Das kann man in Ihrer Darstellung, in der Veröffentlichung auch ganz genau sehen.
Mal abgesehen davon, dass auch über 18-Jährige diese persönliche Reife vielleicht noch nicht haben, ist es doch ein Armutszeugnis für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Die Jugendlichen sind nun mal das Spiegelbild unserer Gesellschaft