und mit dieser Einschätzung stellen wir auch ein Armutszeugnis für uns persönlich aus. Meine Damen und Herren von der CDU, da können Sie sich selbst auch nicht herausnehmen.
Was aber noch viel schlimmer ist, ist, dass die über 18Jährigen in unserem Land so wenig Vertrauen in unsere Jugendlichen setzen, Vertrauen in unsere eigene Erziehung, Bildung, Werte und so weiter. Und leider sind auch die Vorurteile gegenüber den Jugendlichen nichts Neues und haben sich über Generationen hinweg vererbt. Ich erinnere an dieser Stelle nur an den Spruch von Sokrates, den Sie sicherlich alle kennen.
(Vincent Kokert, CDU: Nein, mehr Fragen haben wir gar nicht gestellt. Sie haben ja alle beantwortet.)
Meine Damen und Herren, wir bedauern sehr, dass Sie nicht den Mut aufbringen, den Jugendlichen unseres Landes bereits mit 16 das Wahlrecht zuzugestehen und sich auf Bundesebene auch für die Herabsetzung des Wahlalters zu den Bundestagswahlen einzusetzen.
Ihre Begründungen hinken vorne und hinten. Wer in einem Land wie dem unseren so wenig Vertrauen zu den Jugendlichen hat, der muss sich auch nicht wundern, wenn die Jugendlichen das Land verlassen.
Wer den Jugendlichen die notwendige Reife abspricht, muss sich auch nicht wundern, wenn sie die Politiker und unsere Demokratie nicht ernst nehmen. Wir muten den Jugendlichen in unserem Land sehr viel zu, sprechen ihnen aber das Recht ab, sich sehr frühzeitig durch die Abgabe der Stimme am Wahltag einzumischen.
Selbstverständlich heißt für uns die Herabsetzung des Wahlalters auch, mehr politische Bildung. Aber das sollte doch selbstverständlich sein und nicht nur bei Jugendlichen unter 18, sondern für alle Generationen.
Meine Damen und Herren, es wird Sie sicherlich nicht wundern, meine Fraktion wird der Beschlussfassung nicht zustimmen. Ich beantrage hiermit im Namen meiner Fraktion eine getrennte Abstimmung und für den Punkt 2 die namentliche Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in der Tat bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Novum zu tun, denn gestern legte ja die CDUFraktion – ich nehme an, die Fraktion hat das auch in Auftrag gegeben – eine Umfrage vor, mit der die, …
(Vincent Kokert, CDU: Also wenn Sie Herrn Schöppner nicht kennen, Herr Suhr, dann ist das wirklich eine Bildungslücke. Der bekannteste Demoskop in Deutschland. Aber dass Sie ihn nicht kennen, ist dann Ihr Problem.)
Ich fand das insofern interessant, weil ich mich sofort gefragt habe, ob Sie denn zukünftig auch bei Themen, bei denen Ihnen keine Argumente mehr einfallen, Umfragen erheben.
Und die interessante Frage wäre, ob Sie Ihre Position dann verändern, wenn Sie die Menschen in diesem Land mal fragen würden, wie sie denn zur Einrichtung von
(Heinz Müller, SPD: Wir haben doch jedes Mal die Bürger gefragt, Herr Suhr. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir haben nicht die Absicht, unsere Positionen von den Ergebnissen von repräsentativen oder nicht repräsentativen Umfragen abhängig zu machen.
Ich habe nur festgestellt, die CDU-Fraktion scheint das offensichtlich jetzt für ein adäquates Mittel zu halten.
(Heinz Müller, SPD: Dafür wollen Sie mehr plebiszitäre Elemente. – Vincent Kokert, CDU: Sie fragen den Richterbund, Herr Suhr. Die Frage ist, was besser ist.)
Ich kann es in der Tat auch ein Stück weit verstehen, weil die gesamte Argumentation, die die CDU vorgetragen hat, in den inzwischen anderthalb Jahren Beratung in den Ausschüssen nicht bestätigt worden ist. Sie ist nicht bestätigt worden bei der Anhörung, die wir, wie ich finde, richtigerweise mit den jungen Menschen gemacht haben, die – deshalb der Zwischenruf, Herr Müller – sehr, sehr gute Argumente hatten. Auf die komme ich gleich noch mal zurück. Und sie wurden auch nicht bestätigt durch einen Großteil der von uns eingeladenen Experten.
Ich finde, wenn man sich auf die jungen Menschen bezieht, dann ist das … Ich zitiere jetzt mal aus einem Artikel der „Schweriner Volkszeitung“ vom heutigen Morgen, dort fasst das eine junge Frau sehr treffend zusammen. Ich zitiere. Ronja Hingst, die heute in der SVZ zitiert wird, sagt: „Gerade uns Jugendliche geht die Politik unseres Landes viel an, denn das was heute in der Politik entschieden wird, ist für uns, der Generation von morgen, von Bedeutung. Speziell die Bildungspolitik wird auf Landesebene beschlossen und da wollen wir mitentscheiden. Natürlich geht die Herabsenkung des Wahlalters einher mit ausreichender Aufklärung über Politik, aber auch da sehe ich keinen Grund zur Beunruhigung. Gerade in der Schule sprechen wir über das politische Geschehen in unserem Land in den unterschiedlichsten Fächern.“
Besser kann man, glaube ich, nicht argumentieren. Und wenn dann – und das ist der zentrale Inhalt dieser Umfrage, die die CDU initiiert hat –, wenn man dann hergeht und sagt, unsere großen Bedenken sind, die 16- und 17Jährigen sind nicht reif genug, um einen...
(Vincent Kokert, CDU: Das haben wir nicht gesagt, sondern die Befragten, Herr Suhr. Erzählen Sie nicht so einen Quatsch!)