Und wenn man an der einen oder anderen Methode jetzt irgendwie zweifelt – gut, jeder sucht sich sozusagen seine Studien raus.
Das machen Sie übrigens auch. Und Ihre Zahlen, wenn ich Ihre Reden hier im Landtag höre und wenn Sie uns nachweisen – nicht Sie, Frau Drese, aber Ihre Fraktion –, dass unsere Zahlen alle nicht stimmen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, nein, nein, bin ich nicht. Ich bin ein tadelloser Optimist. – Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU: Tadelloser Optimist!)
Und wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass das Positive, was in dieser Studie steht, ich erstens hier benannt habe, unter anderem, dass die Richter und Staatsanwälte, die gefragt worden sind, sich auch heute noch für ihren Beruf weiter entscheiden würden. Das habe ich festgestellt, dass die Mediation positiv gesehen wird und vieles andere mehr.
Die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, sind sicherlich ganz interessant, nur das Problem ist, darauf haben wir keinen Einfluss. Wir haben keinen Einfluss darauf, welche Wünsche an die Bundesregierung gestellt werden. Das können Sie sicherlich machen, als Große Koalition jetzt noch mal zu hinterfragen, wie denn das in der Großen Koalition abgearbeitet wird. Also darauf haben wir keinen Einfluss.
Worauf wir Einfluss haben, ist die Personalausstattung, denn dafür sind wir haushaltsmäßig zuständig und es ist unsere ureigenste Aufgabe. Wenn wir jetzt alles das, was ich vom Prinzip her über die Kleinen Anfragen kenne – Krankenstand, PEBB§Y-Zahlen an den Gerichten, Be
lastbarkeit, Eingänge –, mal zusammennehmen und dann die Aussagen aus dieser Studie darüberlegen, kommen wir doch zu dem Schluss, dass es offenbar Probleme in den Gerichten und bei den Staatsanwälten gibt.
Herr Texter, in Ihrem Gericht in Ueckermünde war zum Beispiel die Belastung 2011 bei 144 Prozent. Da können Sie ja mal drüber nachdenken, ob das noch zumutbar ist. Und dann kann man immer noch darüber nachdenken, ob denn sozusagen alle Richter, die dort gearbeitet haben, ihre Arbeitskraft so eingesetzt haben, damit diese Belastung nicht zustande kommt. Aber das wage ich wirklich zu bezweifeln bei 144 Prozent.
Wir haben Ihnen gesagt, dass wir sicherlich – und da gehe ich auch nicht von ab – in Mecklenburg-Vor- pommern eine Justiz haben, die eine qualitätsvolle Arbeit leistet, keine Frage, aber wir haben eben auch Probleme, und die habe ich beschrieben. Ich denke, dass wir gemeinsam Verantwortung dafür haben, dass die qualitätsgerechte Arbeit an den Gerichten weiter Bestand haben soll, auch die der Staatsanwaltschaften. Dafür sind wir zuständig und zur Sicherung der Qualität gehört eben eine vernünftige Ausstattung der Justiz.
dann hätten Sie auch von mir gehört, dass ich gesagt habe, dass in diesem Jahr darüber nachgedacht wird und die PEBB§Y neu berechnet wird, also der Ansatz der PEBB§Y wieder neu berechnet wird. Hier war unser Ansatz, mal zu gucken, was wird denn jetzt verändert und welche Möglichkeiten hat das Land MecklenburgVorpommern, zum Beispiel durch den Flächenfaktor hier einiges mit einzubringen. Das können Sie uns doch mal sagen.
Sie haben jetzt gesagt, also Frau Drese sagt, September ist zu kurzfristig. Die Ministerin hat gesagt, daran wird gearbeitet und es wird in den nächsten Monaten, so hab ich sie jedenfalls verstanden, fertig sein. Also ist es doch vom Prinzip her ganz legitim, dass wir als Landtag darüber unterrichtet werden, wie sozusagen die neue Personalausstattung, die Berechnung der Personalausstattung zukünftig aussehen wird und welche Sonderbedingungen es für Mecklenburg-Vorpommern geben kann, denn offensichtlich gibt es in Bezug auf die Betreuungsrichter Möglichkeiten, mehr einzusetzen, wenn man sich die Fläche insgesamt anguckt.
Wenn Sie sich immer darauf verlassen oder jetzt sagen, da sind ja keine exakten Zahlen für Mecklenburg-Vor- pommern drin, kann ich Ihnen nur sagen, es ist eine bundesweite Studie. Der Richterbund ist der größte Verbund der Staatsanwälte und der Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik Deutschland. Da sind sie organisiert – übrigens Ihre Wähler in erster Linie, nicht unsere, um die wir uns hier teilweise auch bemühen. Und in Abrede zu stellen, dass sie sozusagen gefühlsmäßig darauf antworten, das halte ich auch für sehr, sehr schwierig. Die Debatte gestern, wenn man sich das mal anguckt, auch das Ergebnis der Studie der CDU – gefühlsmäßig
ist doch da geantwortet worden, dass eventuell beim Wahlalter 16 die Partei XYZ Gewinner werden wird. Etwas anderes ist es doch nicht.
Und ganz exakte wissenschaftliche Untersuchungen wurden doch in dieser Zeit gemacht. Das wird auch letztendlich immer so sein.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die Überweisung in den Europa- und Rechtsausschuss beantragt. Meine Fraktion wird dem zustimmen. Ich hoffe, dass sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hier mal ernsthaft auch in Bezug auf die Amtsgerichtsstrukturreform diesem Thema widmen, denn das steht vor der Tür. Da wäre es doch mal interessant, wie wird das in Zukunft aussehen, denn Sie sind davon überzeugt, dass wir das alles hinkriegen.
Wir haben unsere Zweifel daran. Das werden wir letztendlich sehen. Und deshalb bitte ich um Zustimmung zur Überweisung in den Europa- und Rechtsausschuss. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2745 zur Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2745 in der Sache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2745 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.