Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich halte eine Diskussion über diesen Bericht für notwendig und ich bitte Sie, unseren Antrag, der ein sehr komplexer Antrag ist, dann im Einzelnen in den Ausschüssen weiter zu beraten, und beantrage hiermit die Überweisung in alle Ausschüsse außer dem Petitionsausschuss. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Die Eichhörnchen sind schon wieder vom Baum runter, deswegen muss ich mir was anderes einfallen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag, der sich ja nun, wenn man den Antragstext liest, vor allem, wenn man die Überschrift liest, mit der positiven Entwicklung des Landes vor dem Hintergrund des „Jahresberichtes … zum Stand der Deutschen Einheit …“ beschäftigt, hat ja eigentlich relativ wenig zu tun gehabt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit den Ausführungen des Kollegen Holter, die er eben gemacht hat. Die Ausführungen des Kollegen Holter haben sich zwar allgemein mit dem Bericht zur deutschen Einheit und auch mit möglichen Unterschieden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, aber den Kontext dazu, wie es hier im Land aussieht und ob es gerade vor dem Hintergrund der deutschen Einheit diesen Dissens oder diese Unterschiede, so, wie er sie dann auch teilweise konstruieren wollte, tatsächlich gibt,...
Ich habe schon bewusst „konstruieren“ gesagt, Herr Kollege Holter. Das überlassen Sie mir doch dann auch bitte!
... so, wie er sie konstruieren wollte, dann tatsächlich gegeben hat, das möchte ich mal dahingestellt sein lassen. Denn viele von den Beispielen, die der Kollege Holter angeführt hat, sind eben keine Beispiele, wo man sagen kann, das ist ein Unterschied zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz oder ein Unterschied zwischen Ost und West, sondern es gibt teilweise genauso einen Unterschied, wenn Sie innerhalb Nordrhein-Westfalens sind, zwischen Regionen im Ruhrgebiet und möglicherweise der Metropolregion Köln-Düsseldorf. Auch da gibt es entsprechende Unterschiede.
Und deswegen reden wir tatsächlich, wenn wir über Lebensangleichungen reden, glaube ich, nach so vielen Jahren nicht mehr nur darüber, und das ist auch in dem Redebeitrag der Kollegin Gleicke deutlich gemacht worden, die das ausdrücklich gesagt hat, dass wir eben nicht mehr reden müssen über die Unterschiede zwischen Ost und West, sondern über die Unterschiede, die es in strukturschwächeren Gebieten sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gibt, und den strukturstärkeren Regionen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.
Herr Kollege Holter, Sie haben ja noch die Gelegenheit, vielleicht in Ihrem zweiten Redebeitrag dann tatsächlich auf Ihren eigentlichen Antrag einzugehen.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen – ich habe das bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt auch schon getan –, vielleicht ein bisschen auf die Debatte in diesem Landtag insgesamt einzugehen. Wir haben ja, das zieht sich über die beiden Tage hinweg, wir haben immer wieder ähnlich lautende, mit einer ähnlichen Zielsetzung ausgerichtete Redebeiträge, Anträge,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat die denn beantragt gestern? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Beweihräucherung.)
… es ist jetzt hier der Antrag „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit …“. Und ich muss ehrlich zugeben, dass ich vor dem Hintergrund der Ausführungen des Kollegen Holter in der gestrigen Aktuellen Stunde, deswegen komme ich da auch noch mal drauf, doch etwas erstaunt bin über den vorliegenden Antrag. Wenn ich Herrn Holter gestern gehört habe in der Aktuellen Stunde, dann muss man das vielleicht kurz zusammenfassen: Alles, was die Landesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, war grottenschlecht,
Und wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt diesen Antrag nehmen, dann steht da ja erst mal „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ernst nehmen und für positive Entwicklung des Landes nutzen“.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir noch zum Redebeitrag des Kollegen Holter eben, der ja selber sagte, der zugeben musste, dass aus seiner Sicht eine positive Entwicklung da ist.
Und dann hätte ich natürlich schon erwartet, wenn zum Beispiel in der Ziffer I.1 des vorliegenden Antrages ausdrücklich drinsteht, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr positiv entwickelt hat, dass man dann auch vielleicht bei dem eigenen Antrag so konsequent ist und das gleich in die Antragsüberschrift reinschreibt. Ich erinnere nur an die Ausführungen des Kollegen Jaeger damals zur Begleitung der Onshoreerdölförderung, wo uns vorgehalten wurde, wir hätten nicht ausdrücklich reingeschrieben, dass wir es nicht im Offshorebereich haben wollten.
Dann hätte man auch deutlich machen können, Herr Kollege Holter, dass man klipp und klar sagt, wir wollen, dass der „Jahresbericht … zum Stand der Deutschen Einheit …“ dafür genutzt wird, dass die weitere positive Entwicklung dieses Landes voranschreitet. Das ist ein kleiner Unterschied, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein entscheidender Unterschied. Das eine Wort macht nämlich von vornherein deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern insbesondere in den letzten Jahren unter unserem Ministerpräsidenten Erwin Sellering eine positive, insbesondere eine wirtschaftlich posi- tive Entwicklung genommen hat, welche vor 10 oder 20 Jahren ernsthaft keiner erwartet hätte, vor allem nicht die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Natürlich kann man sich hinstellen und all die Punkte aufzählen, in denen die blühenden Landschaften einst,
ich will da keine Namen nennen, von anderen versprochen wurden. Die sind natürlich so noch nicht überall erreicht.
Ja, der Chef, der ist nun im Ruhestand. Da müssten Sie vielleicht mal nach Oggersheim fahren, Herr Kollege Holter.
Aber wer, um bei dem Beispiel der blühenden Landschaften zu bleiben, um das Beispiel noch mal aufzugreifen, in den letzten Jahren tatsächlich offenen Auges und auch bereitwillig durch unser Land gegangen ist, der, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird zugeben müssen, dass selbst dort, wo noch nicht alle wirtschaftlichen Vorstellungen voll erblüht sind, doch ein Zustand erreicht wurde, der tatsächlich beachtenswert ist und der von den Menschen in diesem Land auch als solcher empfunden wird.
Und wer hier in diesem Haus, sehr geehrter Herr Kollege Holter, nicht sehen will, dass sich die Situation Mecklenburg-Vorpommerns trotz aller Widrigkeiten, die auch von außen auf uns übertragen wurden, gerade im europäischen Durchschnitt überproportional gut entwickelt hat, der ist entweder blind oder verblendet und weigert sich, das wahrzunehmen, was die Menschen – und wir haben gerade die jüngsten Umfragen gelesen – in diesem Land längst erkannt haben und was der Grund nicht nur für die weiter wachsende Zufriedenheit der Men
schen in Mecklenburg-Vorpommern generell ist, sondern auch der Grund für die Zufriedenheit eines übergroßen Teiles der Bevölkerung dieses Landes mit der Politik der Regierungsfraktionen, insbesondere mit der Politik des durch diese Fraktionen getragenen Ministerpräsi- denten.
Es ist eine Tatsache, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren als entwickelte Wirtschaftsregion in Europa etabliert hat – trotz aller Schwierigkeiten –, auch wenn wir den Weg tatsächlich noch nicht zu Ende gegangen sind. Tatsache ist auch, dass unser Land sich in den vergangenen Jahren immer stärker auf dem Weg hin zu einer wissensbasierten Wirtschaftsregion weiterent- wickelt hat. Selbstverständlich, und das wird man auch nicht beiseitereden können, selbstverständlich gibt es auf diesem Weg immer wieder Stolpersteine oder auch Rückschläge. Fakt bleibt jedoch, dass sich gerade auch Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren in seiner Wirtschaftskraft immer stärker dem EU-Durch- schnitt angenähert und selbst westeuropäische Regionen bereits hinter sich gelassen hat. Auch das muss man einmal deutlich sagen.
Richtig ist auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass unser Land zu Beginn des Transformationsprozesses weg von einer gelenkten, staatlich organisierten Planwirtschaft hin zu einer sozialen, auch von der Verantwortung des Einzelnen getragenen Marktwirtschaft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gerade im industriellen Bereich verloren hat. Das war schmerzhaft und wir lei- den teilweise immer noch darunter. Umso wichtiger, umso erfreulicher auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes ist es aber, dass es uns gelungen ist, neue Arbeitsplätze in neuen, in zukunftsfähigen Industrien in diesem Land zu schaffen.
Anders als noch vor wenigen Jahren reden wir heute in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht mehr darüber, dass die Menschen auf der Suche nach Arbeit unser Land verlassen müssen. Heute reden wir tatsächlich darüber, wie Menschen aus anderen Regionen dazu motiviert werden können, die dort selber vielleicht keine Perspektive für ihre eigene private oder wirtschaftliche Entwicklung sehen, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, damit sie hier ihre Zukunft aufbauen. Wir tun das, um das mal ganz deutlich zu sagen, wir tun das, weil wir diese Menschen inzwischen brauchen, weil wir heute mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildungsplätze haben, als wir mit unseren eigenen Möglichkeiten in unserem Land in der Perspektive absichern können. Das ist der Stand – 20 Jahre deutsche Einheit.
Dass das so ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat einen ganz entscheidenden Grund. Früher und klarer als viele andere Regionen Deutschlands hat Mecklenburg-Vorpommern unter dieser Landesregierung und insbesondere unter diesem Ministerpräsidenten auf eine wirtschaftliche Chance gesetzt, die neu war, neu nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung unter Erwin Sellering hat in den vergangenen Jahren, und tut dies weiterhin konsequent, auf den Ausbau der
erneuerbaren Energien gesetzt, nicht nur, um Mecklenburg-Vorpommern zu einem bedeutenden Stromproduzenten innerhalb Deutschlands zu machen, sondern gerade auch, um im industriellen Bereich und im gewerblichen Bereich eine Vielzahl neuer und gut bezahlter – das ist wichtig –, gut bezahlter Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.
Wir sind damit frühzeitig in diesem Land einen Weg gegangen, der anderen – wenn ich mir beispielsweise ein Land wie Nordrhein-Westfalen anschaue –, der anderen selbst heute noch so gefahrvoll für ihre teilweise überkommenen Wirtschaftsstrukturen anmutet, dass sie am liebsten aus Angst vor jeder Veränderung doch noch das Rad, in dem Fall der erneuerbaren Energien, zurückdrehen würden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir diesen Zwischenruf: Wenn ich mir an dieser Stelle unseren neuen Energieminister Christian Pegel anschaue – der nun leider im Moment nicht da ist, aber ich weiß ja auch, wie er aussieht –, der nun erst kurze Zeit die für unser Land und seine weitere Entwicklung so wichtige Aufgabe als Energieminister wahrnimmt, dann bin ich mir allerdings sicher, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, auch in Zukunft konsequent und zielgerichtet weitergegangen wird. Und wenn wir schon bei dem Bereich Energie, Infrastruktur, Landesentwicklung sind, dann lassen Sie mich doch in diesem Zusammenhang auch noch etwas zu dem Bereich Verkehr und Infrastruktur sagen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sicher sein, dass ich in dem Zusammenhang – Herr Kollege Ringguth guckt schon etwas entsetzt – nicht über die Südbahn reden werde. Vielleicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es ja immer noch den einen oder anderen,